Ende Januar machte ein Video die Runde, in dem ein Mann in einem Café in Nishni Nowgorod eine Frau vor laufender Kamera aufforderte, ihre “extremistischen Symbole” abzulegen. Damit meinte er die Ohrringe der Frau in Gestalt eines Frosches und in Regenbogenfarben. Die Ohrringe stünden im Zusammenhang mit der LGBT-Bewegung, die in Russland kürzlich als extremistisch eingestuft wurde und daher verboten ist, meinte der Mann.
Kurz darauf befand tatsächlich ein Bezirksgericht in erster Instanz die 24-Jährige für schuldig. Berichten zufolge würde es sich dabei um die erste Verurteilung dieser Art in Russland seit dem Verbot der LGBT-Bewegung handeln. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Wenig später tauchten auch Fotos der Ohrringe im Internet auf:
Das Urteil sorgt in ganz Russland für Diskussionen. Auch Vertreter der russischen Staatsduma äußerten sich zu dem Vorfall. Der Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik Alexander Chinschtein sagte: “Ein – gelinde gesagt – sehr merkwürdiges Gerichtsurteil: fünf Tage Haft für Ohrringe mit einem traditionellen siebenfarbigen Regenbogen. Was das mit LGBT zu tun hat, ist unklar. Ich hoffe, dass das Gericht der nächsten Instanz diese Entscheidung aufhebt.”
Nina Ostanina, die Vorsitzende des Ausschusses für den Familienschutz, ist der Ansicht, dass das Tragen solcher Ohrringe kein Grund für eine Haftstrafe ist. Ein möglicher Grund für die Verhaftung könnten jedoch das Verhalten der Frau oder noch nicht näher bezeichnete Umstände gewesen sein. Dem stimmte auch der Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik Jaroslaw Nilow zu. Seiner Meinung nach dürfe man den Fall nicht nur aufgrund von Medienberichten beurteilen. “Regenbögen sind in Russland nicht verboten. Sie sind ein natürliches Phänomen. Sie kommen in Kinderbüchern, Schulbüchern und in der Literatur vor. Ich glaube nicht, dass Regenbogen-Ohrringe, obwohl ich sie noch nie gesehen habe, der Grund waren, sie vor Gericht zu bringen und ein Verwaltungsverfahren einzuleiten.”
Der Abgeordnete Witali Milonow meinte, es komme darauf an, “um welche Art von Regenbogen es sich handelt”. “Niemand wird uns wegen eines Regenbogens festnehmen, einsperren oder bestrafen. Das ist sicher. Aber was, wenn diese Ohrringe eine visuelle Demonstration von LGBT waren? Und wenn jemand Ohrringe mit einem Hakenkreuz trägt? Sind sie dann auch eine unschuldige Dekoration?” Er rief die Menschen dazu auf, bei der Wahl von Kleidung und Accessoires vorsichtiger zu sein, um nicht “aus Versehen” Dinge mit extremistischen Symbolen zu tragen.
Der klassische siebenfarbige Regenbogen habe nichts mit der LGBT-Flagge zu tun und sei daher kein extremistisches Symbol, betonten russische Anwälte im Gespräch mit dem Sender Business FM. Gegen das Urteil müsse Berufung eingelegt und eine Gegenklage eingereicht werden. Die Frau habe nicht eingewilligt, gefilmt zu werden. Folge man dieser Logik, könnte man jede Frau, die ein Kleid in den entsprechenden Farben trägt, wegen angeblicher Propaganda für eine extremistische Organisation bestrafen.
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