Die USA werden nicht länger als Vermittler bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fungieren, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Tammy Bruce. Bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit) erklärte sie, es sei an der Zeit, dass beide Parteien ihre eigenen Lösungen vorschlagen und direkte Gespräche führen.
“Wir werden nicht die Vermittler sein”, sagte Bruce gegenüber Reportern auf die Frage nach der künftigen Rolle Washingtons und fügte hinzu:
“Wir sind sicherlich immer noch engagiert, und wir werden helfen und tun, was wir können, aber wir werden nicht sofort um die Welt fliegen, um Treffen zu vermitteln. Es ist an der Zeit, dass beide an diesem Konflikt beteiligten Nationen konkrete Vorschläge machen, wie dieser Konflikt beendet werden kann. Es wird an ihnen liegen.”
Diese Aussagen stehen im Widerspruch dazu, dass mehrere hochrangige US-Beamte in den letzten Monaten anerkannt haben, dass die USA im Ukraine-Konflikt keine unbeteiligte Partei sind, sondern mit den Händen der Ukrainer einer Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Unter anderem hatte dies US-Außenminister Marco Rubio Anfang März gesagt. Einige Experten halten auch diese Aussage für beschönigend, da nach ihrer Aussicht die USA direkt und unvermittelt am Krieg beteiligt sind, als Koalitionspartner der Ukraine.
Anfang der Woche erklärte US-Vizepräsident J. D. Vance, Washington wolle sich weitere 100 Tage Zeit für die Vermittlung eines Friedensabkommens nehmen.
US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Konflikt im Falle seiner Wahl “innerhalb von 24 Stunden” zu beenden, eine Aussage, die er später selbst als “Übertreibung” bezeichnete. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er beide Seiten zu einem Waffenstillstand gedrängt, aber auch seine Frustration über die langsamen Fortschritte bei den Gesprächen zum Ausdruck gebracht. Trump hat gewarnt, dass sich die USA aus dem Friedensprozess zurückziehen könnten, wenn dieser weiter ins Stocken gerät.
Moskau hatte stets seine Bereitschaft signalisiert, direkte Verhandlungen mit Kiew “ohne Vorbedingungen” aufzunehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin befahl den russischen Streitkräften zudem, während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges nächste Woche eine dreitägige Waffenruhe einzuhalten. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij bezeichnete die russische Waffenstillstandsankündigung als “Manipulation”.
Medienberichten zufolge beinhaltet der US-Friedensvorschlag die Anerkennung der Souveränität Russlands über die Krim und seiner De-facto-Kontrolle über Teile vierer ehemaliger ukrainischer Regionen, die sich Russland angeschlossen haben. Berichten zufolge wird auch gefordert, den Konflikt entlang der derzeitigen Frontlinien “einzufrieren”.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow kommentierte die Entscheidung Moskaus, die Militäroperationen in der kommenden Woche einzustellen, mit den Worten, die Pause solle als “Beginn direkter Verhandlungen mit Kiew ohne Vorbedingungen” dienen. Kiew forderte jedoch einen sofortigen, bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand.
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