Polen und Italien werden sich dem “Board of Peace” von US-Präsident Donald Trump nicht anschließen. Das teilten Warschau und Rom am Mittwoch mit. Damit verlängert sich die Liste der Verbündeten Washingtons, die dem Gremium fernbleiben.
Ursprünglich war das “Board of Peace” dazu gedacht, die Waffenruhe im Gazastreifen zu festigen. Trump sieht jedoch vor, dass der Friedensrat künftig eine breitere Rolle bei der Lösung globaler Konflikte übernehmen soll. Einige Länder befürchten, dass er damit zu einem Rivalen der Vereinten Nationen werden könnte.
Italien und Polen zählen zu Trumps engen Verbündeten in der Weltpolitik. Ihre Absage gilt daher als herber Schlag für die Ambitionen des US-Präsidenten.
“Unter Berücksichtigung bestimmter nationaler Vorbehalte hinsichtlich der Ausgestaltung des Gremiums wird Polen unter diesen Umständen nicht an der Arbeit des Board of Peace teilnehmen, wir werden die Angelegenheit jedoch weiter prüfen”, sagte Ministerpräsident Donald Tusk bei einer Regierungssitzung.
“Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten waren und sind unsere Priorität. Sollten sich die Umstände ändern und eine Teilnahme an der Arbeit des Gremiums ermöglichen, schließen wir kein Szenario aus.”
Tusk sollte später am Mittwoch seinen nationalistischen Rivalen, Präsident Karol Nawrocki, bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates treffen, bei der das Board of Peace auf der Tagesordnung stand.
Unterdessen bestätigte auch der italienische Außenminister Antonio Tajani am Mittwoch, dass Italien sich nicht beteiligen werde. “Wir können dem Board of Peace nicht beitreten, weil es auf italienischer Seite ein unüberwindbares verfassungsrechtliches Hindernis gibt”, sagte er dem Nachrichtensender Sky TG24. “Sollten wir jedoch an Wiederaufbaumaßnahmen mitwirken müssen, die darauf abzielen, den Frieden im Nahen Osten zu sichern, sind wir dazu bereit”, fügte er hinzu.
Nach der italienischen Verfassung kann das Land internationalen Organisationen nur zu gleichen Bedingungen mit anderen Staaten beitreten – eine Voraussetzung, die nach Ansicht Roms durch das derzeitige Statut des Gremiums nicht erfüllt wird, da es Trump weitreichende exekutive Befugnisse einräumt.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Trump nahesteht, erklärte im vergangenen Monat, sie habe ihn gebeten, die Bedingungen des Board of Peace zu ändern, um Italien eine Teilnahme zu ermöglichen.
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