Mit dem Sturz und der Flucht von Syriens Präsident Assad fand die Syrien-Krise nach Auffassung der Bundesregierung ein gutes Ende. Der Tyrann ist weg, jetzt ist es an einem Ableger von Al-Qaida, der in Syrien die Macht übernommen hat, dort eine Gesellschaft der Vielfalt, der Toleranz und des demokratischen Miteinander zu schaffen.
Mit dieser Sichtweise fällt der Asylgrund für die rund 700.000 in der Bundesrepublik schutzsuchenden Syrier eigentlich weg. Um dieser Gruppe die Rückreise zu erleichtern, stellen Bund und Länder Rückkehrhilfen zur Verfügung. Mit bis zu 4.000 Euro unterstützen sie rückkehrwillige Syrer. Insgesamt 133 Personen haben bisher davon Gebrauch gemacht.
Die Länder finanzierten im Jahr 2024 die Ausreise von 85 rückreisewilligen Syrern, hinzu kommen weitere acht, denen in diesem Jahr über Länderprogramme Rückreisehilfen gewährt wurden. Der Bund startete mit seinem Programm zur Unterstützung von zur Ausreise bereiten Syrern im Januar. Das Angebot des Bundes nahmen bis zum 16. Februar 40 Personen in Anspruch.
Angesichts der großen Euphorie der syrischen Community, die nach dem Sturz von Assad in deutschen Städten zur Schau gestellt wurde, hält sich die Zahl derer, die Rückreisehilfe in Anspruch nehmen, in überschaubaren Grenzen. Die Hilfe wird allerdings nur bedürftigen Personen gewährt. Sie umfasst eine Reisekostenbeihilfe in Höhe von 200 Euro für Erwachsenen und 100 Euro pro Kind, ein Startgeld von 1.000 Euro für Erwachsene und 500 Euro für Kinder, sowie im Bedarfsfall medizinische Unterstützungsleistung in Höhe von maximal 2.000 Euro. Ein Sprecher betonte, die Zahl von 133 bilde nicht die Gesamtzahl der Ausreisewilligen ab, sondern nur diejenigen, die einen Antrag auf Beihilfe gestellt hätten, der dann auch bewilligt worden sei.
Insgesamt halten sich nach offiziellen Angaben 975.061 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. 10.231 von ihnen sind ausreisepflichtig. Allerdings schiebt die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2012 nicht nach Syrien ab.
Das von Nancy Faeser (SPD) geleitete Innenministerium will zudem nach Möglichkeiten suchen, wie Syrern “kurzzeitige Heimreisen zwecks Prüfung der Lage zur Vorbereitung einer dauerhaften freiwilligen Rückkehr” ermöglicht werden können.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat wiederholt behauptet, dass im Fall der Rückführung einer großen Zahl von Syrern das deutsche Gesundheitssystem zusammenbrechen würde. In Deutschland arbeiten rund 6.000 Ärzte syrischer Herkunft. Lauterbach unterscheidet dabei jedoch nicht, zwischen Syrern, die bereits seit langem in der Bundesrepublik leben und Syrern, die nach 2014 unter Inanspruchnahme von Asyl ins Land kamen. Die in Deutschland tätigen Ärzte syrischer Herkunft leben in ihrer Mehrheit seit langem in der Bundesrepublik und rekrutieren sich nicht aus der Gruppe der nach 2014 nach Deutschland Geflüchteten.
Nach den Flüchtlingen aus der Ukraine sind die Flüchtlinge aus Syrien die zweitgrößte Gruppe, die in Deutschland Schutz sucht. Im Januar stellten rund 4.500 Syrer erstmals einen Asylantrag in Deutschland.
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