Von Alexej Danckwardt
Während viele Kommentatoren in Ost und West in der Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach Anzeichen der Spaltung des “Kollektiven Westens” suchen, war sie in Wahrheit vor allem dies: ein Plädoyer für die Revanche des westlichen Imperialismus und Kolonialismus, eine Kampfansage an den “Globalen Süden” und die “globale Mehrheit”.
Rubio sehnte sich offen nach der Ära der westlichen Imperien zurück und sprach von der Notwendigkeit, dem Westen seine verlorene Vorherrschaft zurückzugeben.
Von einem “neuen westlichen Jahrhundert” sprach Rubio ausdrücklich und es ist, wenn man genau hinhört, nicht allein eine Forderung nach mehr Wettbewerbsfähigkeit durch “Kreativität und Einfallsreichtum” sowie durch Wiederaufbau der verlorengegangenen Industriezweige. Dieses zählte er zwar auch auf, aber in der Aufzählung des für “Macht den Westen wieder groß” Erforderlichen war eben auch dieses:
“Schaffung einer westlichen Lieferkette für kritische Mineralien, die nicht anfällig ist für Erpressung durch andere Mächte.”
Analysieren wir diesen zentralen Satz in Rubios Rede. Wo soll denn diese Lieferkette starten, wenn – von den USA selbst abgesehen – nirgends im Westen Mineralien im für die erträumte Reindustrialisierung nötigen Umfang vorhanden sind? Doch nur in der “Dritten Welt” und in Russland.
Was bedeutet in diesem Fall die in dem zitierten Satz aufgestellte Bedingung “nicht anfällig für Erpressung durch andere Mächte”? Doch nur direkte Kontrolle. Oder eine solche indirekte, die unerschütterlich genug erscheint. Die USA haben in Venezuela mit der Umsetzung dieses Prinzips bereits begonnen. Regimewechsel oder sonstige Gewaltakte, die Washington eine direkte Kontrolle der Bodenschätze der betroffenen Länder ermöglichen sollen, könnten bald in Iran und Russland folgen. Auch in diesem Zusammenhang ist die angekündigte größere Aktivität der USA in der Arktis – Grönland lässt grüßen – zu sehen.
“Ein einheitlicher Einsatz im Wettbewerb um Marktanteile und die Ökonomien des Globalen Südens. Zusammen können wir nicht nur die Kontrolle über unsere eigenen Industrien und Lieferketten zurückgewinnen, wir können in den Gebieten prosperieren, die das 21. Jahrhundert bestimmen werden.”
Wem es noch nicht deutlich genug war, Rubio legt nach:
“Wir können die sogenannte ‘Globale Ordnung’ nicht länger über die vitalen Interessen unserer Staaten und Nationen stellen. Wir müssen das System der internationalen Kooperation nicht aufgeben, das wir erfunden haben. Und wir müssen die internationalen Institutionen der alten Ordnung nicht demontieren, die wir zusammen aufgebaut haben. Aber sie müssen reformiert, sie müssen umgebaut werden.”
Was er darunter versteht, erklärt der US-Außenminister gleich an drei Beispielen: dem Krieg im Gazastreifen, in dem er die Rolle der “Barbaren” gleich der Hamas und die Rolle der “Geiseln” einseitig Israel zuordnet; dem Krieg in der Ukraine und der Entführung Maduros, die er nicht etwa als völkerrechtswidrig brandmarkt, sondern im Gegenteil als “Zuführung eines flüchtigen Kriminellen in die Hände der Justiz” lobt. Dann ist auch klar, was Rubio mit dem folgenden Satz postuliert:
“Wir können nicht damit fortfahren, jenen, die offen und offensichtlich unsere Bürger bedrohen und die globale Stabilität gefährden, zu gestatten, sich hinter Abstraktionen des Völkerrechts zu verstecken.”
Keine Ahnung, wie Nicolás Maduro Bürger des Westens bedroht und wie er die globale Stabilität gefährdet hat, das ist auch bedeutungslos. Die Ansage ist klar: Wen das Völkerrecht künftig schützt und wen nicht, entscheiden allein die USA, Weltpolizist, Weltstaatsanwalt, Weltrichter und -henker in einem. Ein globaler Pooh-Bah, nur grausamer, blutrünstiger und überhaupt nicht witzig. Und er kennt nur einen Maßstab für seine Urteile: Hat der Angeklagte “kritische Mineralien”, die der Westen für seine “Lieferketten” braucht?
Sie haben immer noch Zweifel, ob dies das Manifest einer Revanche des westlichen Kolonialismus war? Hiernach sollten die allerletzten Zweifel aber ausgeräumt sein, O-Ton Rubio:
“Fünf Jahrhunderte lang bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs expandierte der Westen. Seine Missionäre, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten, überquerten Ozeane, besiedelten neue Kontinente, bauten ausgedehnte Imperien auf, die sich über den gesamten Planeten erstreckten. Aber 1945 begann der Westen zum ersten Mal seit der Ära von Columbus zu schrumpfen. Europa lag in Ruinen, die Hälfte fand sich hinter einem Eisernen Vorhang und der Rest machte den Anschein, dass er bald folgen würde. Die großen Imperien des Westens traten ins Stadium des endgültigen Niedergangs, beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und durch antikoloniale Aufstände.”
Entkolonialisierung ist also nicht ein natürlicher Befreiungsprozess der Länder des Globalen Südens, sondern das Ergebnis “kommunistischer Revolutionen” und antikolonialer Aufstände. Bolschewistische Weltverschwörung quasi. Rubio bedauert ausdrücklich den Niedergang der “großen westlichen Imperien” und lobt koloniale Expansion in den Himmel.
Was ist das, wenn nicht die Weltsicht eines Imperialisten? Die koloniale Expansion Europas, die Millionen und Abermillionen den Tod von Hand eben jener “Missionäre, Pilger, Soldaten und Entdecker” brachte und Dutzende und Aberdutzende Millionen in Sklaverei, Elend und Entrechtung stürzte, ist für Rubio – einen Sohn Kubas übrigens, das sich als eines der ersten Länder überhaupt von der Herrschaft eines europäischen Imperiums befreite – das “goldene Zeitalter”.
Ausgerechnet jenes Jahr 1945, das mit dem Sieg der Alliierten (die USA waren dabei und die kommunistische Sowjetunion) über den Hitlerfaschismus und dessen “Drang nach Osten” tatsächlich einen besonders brutalen Expansionsversuch stoppte, ist für ihn die Zäsur zum “Niedergang”. Und die Befreiung der Welt aus der kolonialen Knechtschaft eine kommunistische Weltverschwörung.
Man kann ja über “gottlose kommunistische Revolutionen” streiten, aber seit wann sind antikoloniale Aufstände Teufelswerk?
Und daher lese ich mit Verwunderung Kommentare aus “antiglobalistischer” Ecke, auch in Russland, die Rubios Rede bewundern. Kommentatoren, die gar erfinden, der Außenminister habe wie US-Vizepräsident J. D. Vance ein Jahr zuvor am selben Ort – nur “etwas höflicher” – den Europäern die Leviten gelesen und sie auf das Ende der bisherigen, durch den Westen dominierten Weltordnung eingestimmt. Haben diese Kommentatoren Halluzinationen? Nichts dergleichen war in Rubios Manifest für das MWGA (Make the West Great Again) enthalten. Wenn er vom Ende der “alten” Weltordnung sprach, meinte er doch mehr als offensichtlich eine Rückkehr zu einer noch älteren: Zu jenen fünf Jahrhunderten europäischen Kolonialismus, für die er so nostalgierte. Nach vorn ist bei ihm in Wahrheit zurück. Hat es in der Weltgeschichte überhaupt jemals eine reaktionärere Rede gegeben?
Wenn es denn nur Worte wären… doch wie schon erwähnt, decken sie sich mit den Taten der Trump-Administration. Venezuela, Kuba, Gaza, Iran ‒ bislang allein oder mit Israel zusammen. Aber in Afrika auch schon im Schulterschluss mit den “alten” Kolonialmächten, wie ein afrikanischer Kommentator nicht ohne Substanz feststellte. Und das ist Rubios Rezept für das “neue westliche Jahrhundert”.
USA und Europa sollen sich zusammenschließen, um die Ära der westlichen Vorherrschaft wiederherzustellen, so der Appell. Die Europäer sollen sich nicht an den Rand gedrängt fühlen, sie sollen aktiv mitmachen bei einer gemeinsamen Strategie zur Unterwerfung des Globalen Südens. Wenn man die ideologischen Formulierungen weglässt, ging es um die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Kontrolle über die gesamte Erdkugel.
Rubios Traumwelt ist Barbarei. Barbarei gegenüber Milliarden Menschen auf dieser Welt, die wieder zugunsten einer kleinen Elite, die man traditionell die “goldene” nennt, versklavt und ihrer Schätze beraubt, in endlosen Kriegen und “Farbrevolutionen” gemeuchelt und ausgeblutet werden sollen. Die sich nicht mehr auf das Völkerrecht berufen können sollen, wenn man – wie in Venezuela – ihre Präsidenten entführt oder sie – wie in Gaza – in die Steinzeit bombt.
Barbarei auch gegenüber den Völkern Europas und den einfachen Bürgern der USA selbst: Denn kampflos wird die globale Mehrheit nicht auf die Rückkehr des “goldenen Zeitalters großer Imperien” warten. Rubios Weg führt direkt in ein globales Chaos und einen neuen Weltkrieg, der Europa nicht verschonen wird. Ob die paar Wohlstandskrümel, die vom Herrschertisch nach unten geworfen werden, sollten die “Eliten” nach ihren Raubzügen gut gelaunt und großzügig sein, es wert sind?
Und noch etwas sieht man an Rubios mehrfach wiederholten Hasstiraden gegen “Hammer und Sichel” deutlich: nämlich welche Kraft die einzige ist, vor der die korrupten, in Teilen pädokriminellen, dekadenten und gierigen westlichen Eliten so viel Angst haben, dass sie sie auch 35 Jahre nach ihrem historischen Triumph über diese Kraft nicht in Frieden ruhen lassen können.
Rosa Luxemburg formulierte vor dem Hintergrund des Ersten Weltkriegs und in düsterer Vorahnung auf das, was noch kommen würde, die Wahl, vor der die Menschheit steht, einst so: “Sozialismus oder Barbarei”. Wenn man Rubio lange genug zugehört hat, wähnt man sich wieder auf jener Weggabelung.
Mehr zum Thema – US-Außenminister: Europa muss stolz auf sein koloniales Erbe sein
