Die US-Regierung sieht Russland und die Ukraine so nah an einem möglichen Friedensabkommen wie seit drei Jahren nicht mehr. Zugleich betont Washington, dass ein endgültiger Durchbruch weiterhin aussteht und die Entscheidung über ein Kriegsende allein bei Moskau und Kiew liegt. Dies sagte US-Außenminister Marco Rubio im Interview mit dem Sender Fox News.
Rubio erklärte, die bisherigen Gespräche hätten “einige Fortschritte” gebracht. “Wir sind nähergekommen, aber wir haben das Ziel noch nicht erreicht. Wir sind noch nicht nah genug – aber das kann sich ändern”, sagte er. Die US-Regierung arbeite seit zehn Monaten an einem möglichen Deal und versuche, Vorschläge zu erarbeiten, “mit denen beide Seiten leben können”.
Schwierigster Punkt: Territorium im Donbass
Rubio nannte auch den Hauptstreitpunkt der laufenden Verhandlungen. Dabei geht es um “ein Gebiet von etwa 30 bis 50 Kilometern und jene 20 Prozent der Donezker Region, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen”. Washington versuche zu klären, “womit sich die Ukrainer abfinden können” und welche Garantien ihnen für die Zukunft Sicherheit geben würden. Gleichzeitig widersprach der US-Außenminister den Erwartungen an eine fortgesetzte, unbegrenzte US-Hilfe für Kiew.
“Einige Menschen glauben, unsere Politik solle einfach darin bestehen, die Ukraine unbegrenzt weiterzufinanzieren, solange dieser Krieg andauert. Das ist unrealistisch. Das entspricht nicht der Realität, und das wird nicht passieren. Man kann Unterstützung nicht in diesem Umfang und dieser Größenordnung leisten.”
US-Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor erklärt, Washington beteilige sich finanziell nicht mehr am Konflikt. Die USA seien bereit, Waffen zu liefern – allerdings nur, wenn Europa diese Lieferungen bezahle. Die Koordination liege bei der NATO.
“Am Ende müssen sie entscheiden”
Rubio unterstrich, dass die USA zwar vermitteln, die Entscheidung über ein Kriegsende aber bei Russland und der Ukraine liege. “Am Ende müssen sie entscheiden. Wenn sie beschließen, den Krieg nicht zu beenden, dann wird er weitergehen. Aber wir werden versuchen, ihn zu beenden”, sagte er. Derzeit versuche Washington herauszufinden, “ob die Seiten ihre Differenzen überwinden können”. Dazu sei es notwendig, mit beiden Parteien zu sprechen. Rubio kritisierte Stimmen in den USA, die ausschließlich Gespräche mit Kiew forderten:
“Man kann den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht beenden, ohne mit Russland zu verhandeln, aber man muss auch die Position der Ukraine berücksichtigen.”
Gespräche in Moskau und Arbeit am Friedensplan
Am 2. Dezember empfing Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml den US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Unternehmer Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Das rund fünfstündige Gespräch drehte sich hauptsächlich um den US-Friedensplan. Laut Putins Berater Juri Uschakow wurde der Kern der Vorschläge aus vier Dokumenten erörtert.
Washington hatte im November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, der in Kiew und Teilen Europas auf Kritik gestoßen war. Nach Konsultationen in Genf erklärte Trump, der Plan sei unter Berücksichtigung der Positionen Moskaus und Kiews überarbeitet und auf 22 Punkte reduziert worden. Ende November folgten weitere Gespräche in Florida, bei denen unter anderem ein mögliches Ende der Feindseligkeiten, langfristige Sicherheits- und Wirtschaftsfragen, Wahlen in der Ukraine und territoriale Fragen diskutiert wurden.
Rubio betonte, die letzten Schritte hin zu einer Einigung seien “immer die schwierigsten”. Ein Abkommen müsse “bald erreicht werden”. Die US-Regierung prüfe derzeit, ob sie dem Prozess weiterhin Zeit widmen oder sich auf andere dringende Themen konzentrieren solle.
Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Verhandlungen: Kreml – “Es liegt noch viel Arbeit vor uns”
