Margarita Simonjan, Chefredakteurin von RT, Rossija Segodnja und Sputnik, hat den russischen Außenminister Sergei Lawrow interviewt. Gleich zu Beginn des Gesprächs stellte sie dem Diplomaten eine Frage ihrer Telegram-Abonnenten, die sich für die Zweckmäßigkeit von Friedensgesprächen mit der Ukraine vor dem Hintergrund der speziellen Militäroperation interessierten.
Lawrow erklärte, dass es in der gegenwärtigen Situation keinen Sinn mache, Verhandlungen zu führen. Er betonte, dass es die Ukraine gewesen sei, die Ende März nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Istanbul den Friedensprozess torpedierte, angeführt von westlichen Politikern, die sie überredeten, Russland “bis zum letzten Ukrainer” zu bekämpfen. Der russische Minister ist davon überzeugt, dass der Westen mit solchen Aktionen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf Kosten der Ukrainer führt und dass die Ukraine dafür mit dem Leben ihrer Bürger und Europa mit seiner Wirtschaft bezahlt. Er sagte:
“Sie wollen diesen Krieg wirklich zu einem echten Krieg machen und Russland gegen die europäischen Länder aufhetzen. Die US-Amerikaner profitieren davon, die Briten profitieren davon. Denn sie sitzen dort hinter den Meerengen, hinter den Ozeanen. Sie sind weit weg. In erster Linie leidet die europäische Wirtschaft. Es gab Statistiken, wonach 40 Prozent der Schäden durch die Sanktionen von der Europäischen Union getragen werden und weniger als ein Prozent von den US-Amerikanern.”
Gleichzeitig betonte Lawrow erneut, dass Russland keinen Atomkrieg führen werde, da es in einem solchen Krieg “keine Gewinner geben wird”, und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen in der russischen Militärdoktrin eindeutig festgelegt sei – es gebe eine Bedrohung der Souveränität und der Existenz des Landes.
Der russische Außenminister äußerte sich auch zur Legitimität der derzeitigen ukrainischen Behörden. Er erinnerte die Europäer daran, dass Deutschland, Frankreich und Polen im Jahr 2014 Garanten für eine friedliche Machtübergabe vom damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch an die ukrainische Opposition nach dem Euromaidan gewesen seien. Doch schon am nächsten Tag seien alle Vereinbarungen gebrochen worden. Lawrow sagte:
“Zunächst einmal wurden Deutschland, Frankreich und Polen von den Putschisten einfach ins Gesicht gespuckt. Denn diese europäischen Länder, vertreten durch ihre Minister, haben Janukowitsch ein Abkommen garantiert. Am nächsten Morgen wurde diese Vereinbarung mit Füßen getreten. Sie haben nicht einmal einen Laut von sich gegeben. Und im Allgemeinen haben sie akzeptiert, was passiert ist.”
Nachdem die Bewohner der Krim und der Ostukraine mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden waren, hätten die neuen, illegitimen ukrainischen Behörden einen Krieg gegen sie begonnen. Lawrow sagte auch, dass Putin die Legitimität von Präsident Poroschenko nach langen Bitten von Merkel und dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande nur deshalb anerkannt habe, weil er in seinen Versprechen vor der Wahl von seiner Absicht gesprochen habe, den Krieg im Donbass zu beenden und eine friedliche Lösung zu erreichen, was jedoch nicht geschehen sei. Der Leiter der russischen Diplomatie sagte:
“Doch wie sich sehr bald herausstellte, vergaß Poroschenko sofort alle seine Wahlversprechen, täuschte seine Wähler und belog sowohl sie als auch die westlichen Sponsoren. Er entfachte eine weitere Runde des Krieges, die im Februar 2015 nur mit großer Mühe beendet werden konnte. Dann wurden die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet, zu denen Poroschenko kürzlich sagte, er habe nicht die Absicht, sie umzusetzen. ‘Ich habe nur unterschrieben’, sagte er, ‘weil wir stärker werden müssen, und zwar wirtschaftlich und vor allem militärisch, um unser Land, einschließlich der Krim, zurückzuerobern.’ Deshalb hat er die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet.”
Was Selenskij betrifft, so habe er dasselbe gesagt wie Poroschenko, erklärte Lawrow. Er erinnerte daran, dass Selenskij vor seiner Karriere in der Politik Schauspieler war und insbesondere den Präsidenten der Ukraine in der Fernsehserie “Diener des Volkes” spielte, der ein einfacher Lehrer war, der sich aus dem Volk erhob und die gesamte Oligarchie besiegte, während Selenskij selbst regelmäßig sagte, dass er die russische Sprache und die russische Kultur respektiere. Zugleich erinnerte Lawrow an das Herbstinterview des ukrainischen Präsidenten:
“Er wurde gefragt: ‘Was denken Sie über die Menschen, die im Donbass leben?’ Er sagte: ‘Wissen Sie, es gibt Menschen und es gibt Nicht-Menschen.’ Das hat er gesagt, Herr Selenskij. Er sagte auch, wenn sich jemand russisch fühle, dann solle er um der Zukunft seiner Kinder und Enkel willen nach Russland gehen. Die Elite, die durch den Putsch an die Macht gekommen ist, hat also bereits einen nationalen Code, einen genetischen Code. Poroschenko und Selenskij bezeichneten die Menschen im Donbass als Nicht-Menschen.”
Der russische Minister wurde dann nach der “begrenzten Eignung” westlicher Politiker gefragt. Er vertrat die Ansicht, dass es im Westen derzeit keine starken Führungspersönlichkeiten gebe, die politischen Willen zeigen können. Lawrow betonte, dass alle “derzeit populären” westlichen Ideen, wie grüne Energie und eine gemeinsame europäische Identität, Europa in die tiefste Energiekrise geführt und das Recht der europäischen Nationen auf Selbstidentität verletzt hätten. Er erklärte:
“Hier haben sie diesen ‘grünen Übergang’ erfunden, dass alle bald ersticken werden, alle sterben werden, Delphine, Fische verschwinden werden. Die Menschen werden in der Wüste allein sein. Jetzt haben sie ‘diesen grünen Übergang’ bekommen. Präsident Putin hat sehr ausführlich darüber gesprochen, wie das alles in ihrer Politik funktioniert hat und wie es sich natürlich als großer Misserfolg erwiesen hat. Weil nichts berechnet wurde.”
“Die Forderungen aus Brüssel fangen an, die Länder zu irritieren und sie daran zu hindern, ihr nationales Leben im Einklang mit ihren Traditionen und ihrer Religion aufzubauen. Jetzt wird auf den Ungarn herumgehackt, weil sie nicht-traditionelle Werte fördern. Die Ungarn wollen das nicht. Weder wir noch viele andere wollen das. Die EU-Kommission beginnt, sie zu zwingen, ihren Standpunkt zu ändern, andernfalls werden sie keine Mittel mehr erhalten. Und ich denke, das ist sehr traurig für die Europäische Union.”
Lawrow ist überzeugt, dass die Verschwörung der Europäischen Kommission Europa von innen heraus zerstört. Für ihn ist klar, dass die meisten europäischen Länder Russland nicht als Bedrohung, sondern als zuverlässigen wirtschaftlichen, humanitären, wissenschaftlichen und kulturellen Partner sehen. Seiner Meinung nach haben sich die Beziehungen zwischen Russland und Europa über Jahrhunderte entwickelt, aber jetzt würden die Angelsachsen versuchen, sowohl Russland von Europa als auch Europa von Russland künstlich zu isolieren.
Unabhängig davon äußerte sich der russische Außenminister erneut zu Russlands Position in Bezug auf den Export von russischem Getreide. Er rügte den Westen für die Lüge, dass angeblich alle Sanktionen gegen russische Lebensmittel aufgehoben worden seien und dass Russland angeblich absichtlich eine weltweite Hungersnot provozieren würde. Lawrow sagte:
“Seit Monaten sagen sie uns, dass wir an der Lebensmittelkrise schuld sind und dass Lebensmittel nicht unter die Sanktionen fallen, ebenso wenig wie Düngemittel. Wir haben monatelang erklärt, dass die Lebensmittel und Düngemittel selbst nicht unter die Sanktionen fallen, aber die Fracht, die Versicherung, die Besuche unserer Schiffe, die diese Waren in ausländische Häfen bringen, die Besuche ausländischer Schiffe in unseren Häfen, um die Ladung abzuholen, all das fiel sofort unter das erste, ich glaube, oder zweite Paket von Sanktionen. Wenn sie uns also anlügen und sagen, dass das alles nicht stimmt und alles von euch abhängt, ist das nicht fair.”
Lawrow schloss das Interview mit der Aussage, dass Russland seine Wirtschaft weiter nach Osten und Süden diversifizieren werde, da sich die EU und der gesamte Westen als skrupellose Partner erwiesen hätten. Er sprach insbesondere über die großen Wirtschaftsprojekte Russlands in Ägypten, nämlich den Bau des ersten Kernkraftwerks sowie die Einrichtung einer russischen Industriezone direkt am Ufer des Suezkanals. Lawrow betonte, dass Russland seit der Sowjetzeit eine langjährige positive Zusammenarbeit mit Afrika, China, Indien und anderen Ländern pflege und dass viele Studenten aus diesen Ländern an russischen Universitäten studiert hätten und weiter studieren. Der russische Außenminister sagte:
“Afrika hat 1,4 Milliarden Menschen. Es ist China, es ist Indien, es ist der mächtigste Teil der modernen Welt. Es ist wahrscheinlich der vielversprechendste Markt. Vorausschauende Unternehmen und Staaten entwickeln natürlich eine langfristige Strategie für Afrika, die auf der Tatsache beruht, dass es der Kontinent der Zukunft ist. Wir haben, ich wiederhole es noch einmal, eine ausgezeichnete politische Grundlage für unsere Beziehungen. Und da Tausende von Afrikanern bei uns studiert haben und weiterhin studieren und Positionen in ihren Regierungen bekleiden, wissen wir sehr wohl, dass wir dieses menschliche und politische Kapital in wirtschaftliche Form bringen müssen.”
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