Jede Nation, die Moskau in seinem laufenden Konflikt mit Kiew mit Waffen unterstütze, überschreite Washingtons “rote Linie”. Dies sagte die US-Gesandte bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Sonntag gegenüber dem US-Sender CNN. Am selben Tag warnte zudem US-Außenminister Antony Blinken den chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi direkt davor, eine solche Option in Betracht zu ziehen.
Blinken hatte am 19. Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber dem US-Fernsehsender CBS erklärt, Washington sei in Sorge, dass China “die Bereitstellung tödlicher Unterstützung” für Moskau im Ukraine-Konflikt erwäge. Jedwede Waffenlieferungen an Russland würden laut dem US-Außenminister “ernste Probleme” verursachen. Blinken war in München auch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammengetroffen. Gegenüber CBS sagte der US-Außenminister:
“Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben, ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen.”
Nach eigenen Angaben habe der US-Außenminister gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen deutlich gemacht, dass “dies ernste Konsequenzen für unsere Beziehungen haben würde.” Peking habe “diese Grenze noch nicht überschritten”, unterstrich Blinken zugleich. Er nannte allerdings keine Einzelheiten über die Art der vorliegenden Informationen oder die genaue Art der Hilfe für Russland, die China angeblich in Betracht ziehe. Stattdessen sagte er, dass weitere Einzelheiten in der Zukunft bekannt gegeben würden.
Blinken behauptete zudem, die USA wüssten, dass Peking Moskau “in den vergangenen Monaten materielle Unterstützung” geleistet habe. Und er fügte hinzu, dass diese Hilfe angeblich “direkt zur Unterstützung von Russlands Kriegsanstrengungen” diente. Die US-Gesandte bei der UNO sagte in der CNN-Sendung “State of the Union”:
“Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es inakzeptabel ist, wenn die Chinesen und andere versuchen, die Russen bei ihrem brutalen Angriff auf die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.”
Sie fügte hinzu, dass dies “eine rote Linie” für die USA sei. Ihre Worte fielen, kurz nachdem Blinken am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Wang Yi zusammengetroffen war.
Peking wies am Montag die Behauptungen der US-Vertreter umgehend zurück. Washington verbreite “Falschinformationen”, sagte der chinesische Außenamtssprecher, Wang Wenbin. Bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte er:
“Die Waffen auf dem Schlachtfeld werden ständig von den USA geliefert, nicht von China. Die USA haben kein Recht, China Befehle und Anweisungen zu erteilen, und wir werden auch niemals Anweisungen oder gar Drohungen und Druck seitens der USA in Bezug auf die Beziehungen zwischen Russland und China akzeptieren.”
Chinas Politik in der Ukraine-Frage lasse sich laut Wenbin auf einen Satz reduzieren: “Versöhnung fördern und Verhandlungen erleichtern.”
Am Sonntag hatte auch das chinesische Außenministerium eine Erklärung zu dem Treffen zwischen Blinken und Wang Yi veröffentlicht. Darin forderte China die USA auf, auf eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine hinzuarbeiten, anstatt das militärische Patt zwischen Moskau und Kiew “anzufachen” und “aus der Situation Profit zu schlagen.” China selbst sei “der Förderung von Friedensgesprächen verpflichtet”, hieß es in der Erklärung. Eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking sei ein “souveränes Recht zweier unabhängiger Staaten.”
US-Präsident Joe Biden habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping bereits im März 2022 vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt, betonte Blinken gegenüber dem Sender ABC.
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