Die dritt- und und die viertgrößte Volkswirtschaft der EU – Italien und Spanien – sind skeptisch bezüglich der Idee der EU, die Militärhilfe an die Ukraine zu verdoppeln, berichtete Reuters.
Der Vorschlag der bekannten Russlandfalkin und EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas würde den Geldfluss aus der EU an Kiew von 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 40 Milliarden im Jahr 2025 erhöhen.
Nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag gestand Kallas ein, die Unterstützung für ihren Vorschlag unter den 27 Mitgliedsländern sei “breit”, aber nicht einstimmig gewesen. Sie hatte auf mehr EU-Hilfen für Kiew gedrängt, da man sich in Brüssel sorgt, US-Präsident Donald Trump könne den Fluss US-amerikanischer Waffen an die Regierung von Wladimir Selenskij unterbrechen.
Anfang des Jahres hatte Kallas, zusammen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die EU-Mitgliedsländer gedrängt, Sozialleistungen nicht den Militärausgaben vorzuziehen, und erklärte, die Milliarden, die bereits in Gesundheitswesen, Bildung und andere Bereiche geflossen seien, seien “in Gefahr”, wenn die EU außer Stande sei, sich gegen die “russische Bedrohung” zu verteidigen.
Die Idee, die Militärhilfe der EU an die Ukraine zu erhöhen, habe “starke Unterstützung” von nord- und osteuropäischen Ländern erhalten, berichtete die Agentur in einem Artikel am Montag unter Berufung auf diplomatische Quellen. Einige südeuropäische Hauptstädte die weiter von der russischen Grenze entfernt seien, seien jedoch zurückhaltender gewesen.
In ihren Reden auf dem Brüsseler Treffen betonten die Außenminister Italiens und Spaniens, es sei zu früh, eine endgültige Position zu Kallas’ Vorschlag einzunehmen, so Reuters.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte, die Entscheidung, ob die Hilfe an Kiew verdoppelt werde, solle die Fortschritte in den Gesprächen zwischen Moskau und Washington mit berücksichtigen. Er merkte zudem an, Rom brauche Geld, um seine eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Spaniens Spitzendiplomat José Manuel Albares erinnerte daran, dass Madrid nicht auf Vorschläge von Kallas gewartet, sondern sich bereits dazu entschlossen habe, in diesem Jahr eine Milliarde Euro Militärhilfe in die Ukraine zu schicken.
Nach Aussage der Diplomaten hat selbst Frankreich, das in dem Konflikt mit Russland einer der stärksten Unterstützer der Ukraine war, Fragen zu Kallas’ Plan.
In der Debatte der Minister sagten laut Reuters Ungarn und die Slowakei, die schon lange die Militärhilfe der EU an Kiew kritisieren, sie würden sich an der Initiative nicht beteiligen.
Die EU-Mitarbeiter sicherten Reuters zu, Budapest und Bratislava könnten den Vorschlag von Kallas nicht blockieren, da die erhöhten Zuwendungen an die Ukraine freiwillig seien.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte Anfang des Monats, die Trump-Regierung sei “von gesundem Menschenverstand geleitet. Sie sagen direkt, dass sie alle Kriege beenden wollen, dass sie Frieden wollen. Und wer verlangt eine Fortsetzung des Banketts in Gestalt eines Krieges? Es ist [West-]Europa”.
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