Die in dem Handelsblatt-Artikel angegebene Summe von drei Milliarden Euro umgehend zur Verfügung zu stellender “neuer Ukrainehilfen” ergibt sich aus “gut 2,5 Milliarden Euro, zusammen mit Rückerstattungen in Höhe von knapp 500 Millionen Euro, die Deutschland aus europäischen Töpfen erhält”, so die einleitende Erläuterung. Die Zeitung zitiert aus einer vorliegenden Anordnung des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums für die zuständigen Stellen wie dem benötigten Haushaltsausschuss des Bundestags. Zudem würde laut dem Papier eine “außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Volumen von insgesamt knapp 8,3 Milliarden Euro” gefordert.
Die abgewählte Restregierung möchte auch weiterhin “die Lieferung von Waffen und Material” an Kiew gesichert wissen, und wie gehabt weiterhin rein finanziert durch die deutschen Steuerzahler. Zu den medial bereits vor der Neuwahl ins Gespräch gebrachten Milliarden sollen laut Planungen weitere folgen. Dazu heißt es:
“Außerdem beantragen das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 sogenannte außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen im Volumen von insgesamt knapp 8,3 Milliarden Euro.”
Mittels der Anordnung aus Berlin wird beabsichtigt, eine “bedarfsgerechte Ausstattung” für die ukrainische Armee finanziell zu sichern. Dazu heißt es wörtlich in der Vorlage:
“Für die bedarfsgerechte Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Material und Waffen, hauptsächlich in den Bereichen Luftverteidigung, Schutz- und Spezialausstattung, Durchhaltefähigkeit, Drohnen, geschützte Fahrzeuge, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer und Schützenpanzer, müssen im ersten Halbjahr 2025 zahlreiche weitere Beschaffungsverträge unverzüglich abgeschlossen werden.”
Die Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten laut dem Papier die Situation im Kampfgebiet analysiert. Die Handelsblatt-Redaktion ergänzt in einer zitierenden Zusammenfassung in dem Artikel:
“Zunehmende russische Geländegewinne, der Fall der strategisch wichtigen ukrainischen Verteidigungsstellungen in Wuhledar, die partielle Umschließung des Logistikknotenpunkts Pokrowsk und die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur machten rasche Hilfen notwendig. Außerdem seien ‘Unwägbarkeiten und Unsicherheiten hinsichtlich einer Fortführung der US-Unterstützungsleistungen im bisherigen Maße entstanden’, schreibt das Finanzministerium.”
In dem Handelsblatt-Artikel wird auch daran erinnert, dass es im Vorjahr “Streit in der Ampelregierung gegeben” hat, dies bezogen auf die Freigabe von weiteren Milliarden an Kiew. Dazu heißt es:
“Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte betont, man werde der Ukraine rasch mit einem neuen Unterstützungspaket helfen können, sobald die Finanzierung geklärt sei. Grüne und FDP drängten auf eine Freigabe der drei Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestand aber darauf, dafür per Notlagenbeschluss die Schuldenbremse auszusetzen, während die Liberalen die Ansicht vertraten, die Mittel auch aus dem regulären Etat finanzieren zu können.”
“Mit der am Dienstag noch vom alten Bundestag beschlossenen weitgehenden Aussetzung der Schuldenbremse für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung”, für die 512 Abgeordnete des alten Bundesparlaments gestimmt hatten, sei nun “auch der Weg für die neuen Ukrainehilfen frei”, sollte nach benötigter Vorlage der Haushaltsausschuss final zustimmen und die Überweisung freigeben.
Zur Rechtfertigung des Vorgehens heißt es:
“Man könne mit den Ukrainehilfen nicht bis zum Beschluss des Bundeshaushalts 2025 warten, weil angesichts der Aufrüstungsbestrebungen in Europa der ‘schnellstmögliche Zugriff auf noch vorhandene industrielle Kapazitäten notwendig’ sei, um der Ukraine Waffen, Gerät und Ersatzteile zur Verfügung stellen zu können.”
Sollte die vermeintlich sinnvolle Unterstützung ausbleiben, drohe laut Wahrnehmung der Restregierung ein “schwerwiegender Schaden für das Ansehen Deutschlands als verlässlicher internationaler Partner”.
Die abschließende Information lautet, dass das Regierungsviertel in Berlin “mit einem kleinen Teil des Geldes” demnach “auch die Republik Moldau unterstützen” will. Im Vorfeld der dort anstehenden Parlamentswahlen, voraussichtlich im Juli 2025, “und russischer Destabilisierungsversuche komme es darauf an, die militärischen und zivilen Sicherheitskräfte des Landes zu stärken”, so das wörtliche Zitat aus der Vorlage des noch SPD-geführten Verteidigungsministeriums.
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