Von Elem Chintsky
Der 21. Deutsche Bundestag hat sich soeben konstituiert. In welche Richtung dieses neue Parlament bereits gehen soll, hat ironischerweise das alte – von Bundespräsident Steinmeier am 27. Dezember 2024 aufgelöste und ab da de facto nicht mehr demokratisch voll legitimierte – Transit-Parlament noch geschafft, dramatisch zu bestimmen. Die neueste GroKo ist zwar noch nicht aus der Taufe gehoben und CDU-Chef Merz spielt aufgrund zu vieler Sondierungsreibungen mit der SPD sogar auf eine Minderheitsregierung an, aber der legislative Klotz, der in Form des “epochalen Sondervermögens” aufs Volk gelegt wurde, wird in jedem Fall schwer abzuwerfen sein. Lediglich schleunigst an den Mann gebrachte Neuwahlen mit weitaus exotischeren Ergebnissen könnten diese deutsche Schicksalsgabelung noch richten – aber dieses Thema, ähnlich wie Zeitreisen, Wurmlöcher und außerirdisches Leben, ist zurzeit sozialwissenschaftliche Spekulation.
Die geplanten Reformen der Systemparteien regen jedenfalls zur Reflexion an. Konstituiert sich mit dem neuen Bundestag somit auch eine neue Diskursbereitschaft, das Thema der stetig wachsenden Abwanderung qualifizierter und hochqualifizierter deutscher Fachkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland offen und ehrlich zu debattieren? Eher nicht. Dabei lohnt es sich, dem allgemeinen Phänomen der Auswanderung von Deutschen aus der BRD etwas Aufmerksamkeit zu widmen. Jährlich sind es durchschnittlich 210.000 Fachkräfte, die sich – meist mit ihren Familien – aufmachen und Deutschland verlassen.
Drei Viertel dieser Auswanderer haben einen akademischen Hintergrund und die Rede ist vor allem von der demografischen Gruppe der 20- bis 40-jährigen – nicht von alten Rentnerpaaren, die am Balaton ihren Lebensabend bestreiten möchten. Die billionenschwere Staatsverschuldung wird für alle bereits aktuellen “Push-Faktoren” (also Gründe, der BRD den Rücken zu kehren) potenzieller Auswanderer ein gigantischer neuer Katalysator. Zu den Einzelheiten gleich mehr.
Erst Ende letzten Jahres hatte der Bundesrat auch der gesetzlichen Ausweitung der sogenannten Wegzugsbesteuerung zugestimmt. So sind nun endlich auch Privatpersonen stark von der staatlichen Aus- und Abwanderungsbehinderung betroffen – nicht nur Firmen. Jeder didaktisch nicht vollkommen Eingeschüchterte wird nachvollziehen können, dass solche Verschärfungen von Gesetzen noch unter der Ampel nicht prophylaktischer Natur sind, sondern bereits längst laufende Prozesse einzudämmen versuchen und bestrafen sollen. Wäre die heutige Bundesrepublik so ein innovationsgetriebenes Steuerparadies, mit wachsender Kaufkraft der Löhne von motivierten Fachkräften, einem beispiellosen Sozial-, Gesundheits-, Dienstleistungs- und Pflege-Eldorado zu dem nur freiwillige Einbahnstraßen aus aller Welt ins eigene Innere führen würden, bräuchte es solche abstrafende Gesetzgebung in die andere Richtung gar nicht erst.
Vielmehr dient es als ein implizites Eingeständnis für die, die Augen haben, um zu sehen, dass man die Bürger daran hindern möchte, eine “Flucht” zu vollziehen. Gab es da historische Präzendenzfällle? Schon im Jahr 1918 – noch vor Ende des Ersten Weltkrieges – wurde ein Gesetz gegen die Steuerflucht erlassen. Es ging so weit, dass deutsche Bürger auch im Ausland – ohne Meldung im Deutschen Reich – weiterhin dem deutschen Staat gegenüber steuerpflichtig blieben. Damals war die Rede von einer extrem eingeschränkten Personenfreizügigkeit. Zweieinhalbfache Strafzahlungen für geschuldete Einkommenssteuer waren gängig. Die Weimarer Republik hat das Gesetz erst 1925 verworfen, nur um 1931 die sogenannte Reichsfluchtsteuer einzuführen.
Diese verpflichtete zwar nicht mehr zu ununterbrochenen Steuerzahlungen im Ausland lebender und arbeitender Deutscher, aber sie versuchte den Bürger, der den deutschen Steuerraum langfristig verlassen wollte, so zu besteuern, dass ihm ein Auswandern wünschenswerterweise plötzlich als unplausibel erschien. Es gab noch die sogenannte Republikflucht in der DDR, welche nach Paragraf 213 zum Teil geahndet wurde. Danach wurden Bürger bestraft, die die Republik illegal verlassen wollten. Auch DDR-Bürger (in den Jahren 1962–1990 waren es 480.000), die legal das Land verließen, wurden unter dem Sammelbegriff der sogenannten “Republikflucht” geführt. Die vorher erwähnte Reichsfluchtsteuer kommt in ihrem Format und prinzipiellen Ansatz der modernen Wegzugsbesteuerung der BRD am nächsten, weil die heutige BRD ein plumpes Auswanderungsverbot (noch) meidet.
Diese neue, vom Bundesrat abgesegnete Variante straft neuerdings private Personen ab, die über Investmentvermögen verfügen – selbst wenn Gewinne nicht realisiert wurden. Die internationalen Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) schrieben zu dem neuen Gesetz, dass wenn “ein fiktiver Gewinn entsteht (Differenz zwischen Marktpreis und Anschaffungskosten)”, dieser “zu versteuern ist.” Hatte man also als steuerpflichtiger Bürger unter hohem Risiko in den Bitcoin investiert, als dieser einen Marktwert von 11.000 Euro pro Stück hatte (heutiger Preis: 81.390 Euro), braucht der Staat zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung unbedingt seinen Anteil davon in Euro, auch wenn man den Bitcoin nicht verkaufen möchte. Hat man hingegen eine Kryptowährungseinheit von Ethereum bei 3.700 Euro erstanden (heutiger Preis: 1 .917 Euro), sieht derselbe Staat davon ab, den vorhandenen, potenziellen Verlust für den Bürger zum Zeitpunkt der Auswanderung aus der Haushaltskasse zu kompensieren. Je nachdem, wie viel Erfolg man mit einem Finanzprodukt dieser Art hat, liegt die klassische Einkommensteuer zwischen 0 Prozent und 45 Prozent – und erst dann kommt separat die Wegzugssteuer.
Eine andere Anwaltskanzlei schreibt in ihrer Analyse ebenfalls, dass diese neue Reform die “steuerliche Belastung für Personen, die ins Ausland ziehen möchten, erhöhen” werde. Mittlerweile ist sogar die Rede von einer möglichen “EU-Rechtswidrigkeit”, die eigentlich geprüft werden müsste. Soweit ist es also schon gekommen. Wenn normalerweise von Nationalstaatsverfechtern befürchtet wird, dass von oben herab aus Brüssel ein erhöhter Bürokratie-Zwang auferlegt wird, liegt hier der Fall vor, dass Berlin freiwillig Pionierarbeit in die andere Richtung leistet. Ist doch einer der größten Werte der EU, dass es eben dieses vielzitierte Recht auf Freizügigkeit des EU-Bürgers geben soll. Mit der erneuerten Wegzugsbesteuerung wäre genau diese direkt angefochten.
In jüngerer Vergangenheit war im Ausland stets die Rede von den anziehenden “Pull-Faktoren” der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehört prominent das deutsche Sozialsystem, das seit zwei Dekaden systematisch immer weiter überlastet wird – von Menschen die nicht beitragen können (alte, behinderte, chronisch kranke oder minderjährige Menschen) oder Menschen, die nicht beitragen wollen (illegale Wirtschaftsmigranten mit anderem sozialpolitischen Verständnis von gesellschaftlicher Solidarität). Oft wurden außerdem ein freies und solides Bildungs- und Gesundheitssystem sowie eine sozial gerechte, korruptionsimmune Rechtsstaatlichkeit mit einer Garantie des Privateigentums und all den unantastbaren Persönlichkeitsrechten mit einer Einwanderung in die BRD assoziiert.
Nunmehr stellt sich heraus, dass sich über ein Vorhandensein eines freien, von jeglicher staatlicher Indoktrinierung befreiten, staatlich finanzierten Bildungssystems durchaus streiten ließe. Zudem kann von einem guten, öffentlich finanzierten Gesundheits- und Sozialsystem, das mit jedem Jahr mehr die ältesten Bürger in Armut verwahrlosen lässt, nicht die Rede sein. Das Vorhaben von Merz, ausgerechnet den Sozialbereich – darunter die Renten – der Kriegswirtschaft zuliebe um Milliarden zu kürzen, kann diesen Zerfall nur beschleunigen. Alte Menschen sind die, die am längsten in das deutsche System eingezahlt haben, in der tiefen Hoffnung, einen würdevollen Lebensabend erkämpft zu haben – die Erniedrigung und nicht existente Wertschätzung seitens der politischen Herrschaftsklasse könnte nicht klarer im Raum stehen.
Die deutsche Rechtsstaatlichkeit ist vollkommen abhängig vom finanziellen Status der jeweiligen Person, welche sich dem Gericht als Institution nähern muss. Wenn eine Anzeige von den juristischen Vertretern des grünen Bundesministers Robert Habeck wegen “sehr übler Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens” kommt, können es sich die meisten Angezeigten gar nicht leisten, vor Gericht anwaltlich zu beweisen, dass sie sich legal ihrer Redefreiheit bedient haben. Dann lieber für schuldig plädieren und inflationsgepeinigtes Geld sparen, was sowieso direkt für das Bußgeld und die psychologische Schmerzlinderung “einer Person des politischen Lebens” investiert werden muss.
Der barrierefreie Zugang zu zwangsfinanzierten Staatsmedien, die nicht als solche betitelt werden dürfen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass das Bild von der deutschen Einwanderungsidylle zumindest stark flackert. Die Garantie des Privateigentums entpuppt sich ebenfalls als leere Phrase, die kaschiert, wie Eigenheimbesitzern durch pfiffige Steuerpolitik das “Besitzen” an sich immer weniger schmackhaft gemacht wird. Der deutsche Sparer als Spezies ist mittlerweile vom Aussterben bedroht, da er einerseits nicht mehr sparen kann (gleichzeitig steigen die Preise, während die Kaufkraft sinkt – das ist nicht immer dasselbe), andererseits nicht begreift, wie “das Nicht-Besitzen eigentlich glücklich machen kann.” Böse Zungen derer, die ausgewandert sind oder im Begriff sind, dies zu tun, behaupten demnach, dass die BRD diese historisch behaupteten Pull-Kriterien – die Anreize, zu bleiben – weit schlechter erfüllt, als generell angenommen.
Junge Fachkräfte aus Deutschland suchen sich vorsätzlich Standorte, die von der staatlich auferlegten Steuerlast her weniger absurd sind, von der frühkindlichen Indoktrination weniger Gebrauch machen und vom Sozial- und Dienstleistungssektor her viel besser organisiert und digitalisiert sind. Die Kosten-Nutzen-Rechnung zwischen dem, was die Bundesrepublik vom Steuerzahler abverlangt und was an Leistungen, Zusicherungen und Garantien zurückkommt, ist längst fatal entgleist. Hinzu kommt, dass die Deindustrialisierung Deutschlands aktuell im vollen Gange ist. Sie beschäftigt die Nachrichten seit mindestens zwei Jahren. Stimmen aus der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA) und anderen relevanten Instituten – sowie die Wirtschaftsdaten der BRD selbst – haben diese Realität längst aus der Ecke der Verschwörungstheorien herausgehievt. Besonders die grüne Energiewende und die metastasierende deutsche Bürokratie treiben die Stellenstreichung und die Abwanderung von Firmen wie BASF, Miele, Continental oder Volkswagen ins Ausland immer stärker voran. Werden Stellen gestrichen, ist die Rede eindeutig von qualifizierten Fachkräften – hier sogar nicht solche, die freiwillig dem Auswandern hinterherlaufen, sondern gekündigt werden.
Schaut man auf die Politik der Merkel-Ära (2005–2021) oder der Ampel-Koalition (2021–2025), so ist es schwer von einer strahlenden Erfolgsbilanz staatlicher Anreize zur Rückkehr qualifizierter deutscher Staatsbürger in die Heimat und ihren Steuerraum zu sprechen. Das Abstrafen der Auswanderung über die erneuerte Wegzugsbesteuerung geschieht unter dem Vorwand, lediglich die Kapitalflucht zu bremsen – während unbeeindruckt behauptet wird, dass das Humankapital plusminus stetig bleibt. Aber selbst mit einem Saldo aus den Zahlen der Abwanderungen und Zuzüge (2023 und 2024) sind es immer noch jeweils 77.313 und 79.328 Qualifizierte, die die BRD in den beiden letzten Jahren verloren hat. Außerdem bleibt ebenfalls Fakt, dass Deutschland generell über eine halbe Million an Fachkräften fehlt. Eine Zahl, die steigt, nicht sinkt. Wird die geplante Schulden-, Finanz-, Sozial-, Migrations- und Kriegspolitik Deutschland als Einwanderungsland für hochqualifizierte Innovatoren attraktiver machen, oder nicht? Wird es mehr deutsche Auswanderungswillige dazu bewegen, bleiben zu wollen – nicht deutsche, zögernde Spezialisten dagegen motivieren, mit ihren Familien einzuwandern? Hierbei handelt es sich mittlerweile um eine Fangfrage.
Parallel zu all dem oben genannten, ist das deutsche Bildungssystem im freien Fall, was all die Medienformate des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks geradezu zyklisch beschreiben. Laut den Schulleitern und Lehrerverbänden vor Ort sowie seit langem mahnenden Bildungsforschern sei verschieden bedingter Lehrermangel (wieder ein wichtiges Beispiel für den Fachkräfte-Mangel) der Hauptgrund. Immerzu ist die Rede von “politischen Versäumnissen” oder den anonymen “Fehlern der Politik”, ohne jemals eine konkrete Regierungspartei der letzten 25 Jahre beim Namen zu nennen – man will ja niemanden in Verlegenheit bringen, sich selber als authentische vierte Gewalt profilieren oder unterbewusst dazu aufrufen, zur Abwechslung mal die AfD oder das BSW zu wählen.
Die Kommunikationsschere zwischen dem Bund und den Ländern fährt immer weiter auseinander. Ein Bundesland erwartet eine Finanzspritze für die Bildung – der Bund aber erwidert, “wir haben doch keine Zeit”, mit dem Finger auf die mit öffentlichem Kredit erkaufte Rolex zeigend. Der deutsche Nachwuchs von der Kita bis zum Abi wird so stark vom etablierten System vernachlässigt – mit all den intellektuellen und aufklärungsrelevanten Einschränkungen bürgerlicher Mündigkeit – dass die allgemeine Frage sich immer weiter aufdrängt, inwieweit diese multidisziplinäre Vernachlässigung an so vielen Heimatfronten von einem versteckten Vorsatz angefeuert wird. Und darin besteht das vehementeste Verbrechen der etablierten Machtstrukturen der BRD: deren Verrat an den nichtsahnenden Kindern. Zukünftige Fachkräfte werden bereits im Keim erstickt. Während immer mehr die hetzende Kriegsrede von einer dringlichen Finanzierung der neuen, unbedingten Ostfront ertönt.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit “RT DE” besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
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