Von Anastasija Stepanowa, Polina Poletajewa und Anastasija Rumjanzewa
Der von der Europäischen Union an die Ukraine gewährte Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro soll durch “Reparationszahlungen” Russlands an Kiew getilgt werden. Dies geht aus einer Erklärung des Rates der Europäischen Union zur Genehmigung des Darlehens hervor.
Am Donnerstag, dem 23. April, verabschiedeten die EU-Staaten das 20. Sanktionspaket gegen Russland und genehmigten mit zweimonatiger Verzögerung endgültig den Kredit für die Ukraine.
Die Europäische Kommission beabsichtigt, “so bald wie möglich – im zweiten Quartal 2026” – mit der Auszahlung der Mittel zu beginnen. Nach Ansicht der EU werde der Kredit Kiew helfen, “die dringendsten Bedürfnisse im Bereich des Haushalts und des militärisch-industriellen Potenzials” in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. Die Ukraine verpflichtet sich ihrerseits, “strenge Auflagen” zu erfüllen, darunter die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption. In dem Dokument heißt es:
“Der Kredit zur Unterstützung der Ukraine wird durch EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert und durch Reservefonds des EU-Haushalts abgesichert. Der Kredit soll durch Reparationszahlungen (…) von Russland getilgt werden.”
Wie in der Veröffentlichung des Rates der EU präzisiert wird, werden 30 Milliarden Euro für die makroökonomische Unterstützung Kiews bereitgestellt, 60 Milliarden Euro für Investitionen im Verteidigungsbereich, einschließlich der Beschaffung von Militärgerät.
“Niemand hat vor, etwas zurückzuzahlen”
In der russischen Staatsduma wurde die Idee der EU bezüglich “russischer Reparationen” kritisiert. So bezeichnet Wiktor Wodolazki, erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, in einem Gespräch mit RT die an Kiew vergebenen Gelder als “nicht rückzahlbare Kredite”. Er ist davon überzeugt, dass die Europäer sich darüber selbst sehr genau im Klaren sind. Er bemerkt:
“Die Hälfte der Kredite wird, wie bereits bewiesen, einfach von Selenskij selbst, seinem Team und seinen Kuratoren veruntreut. Das ist einfach so eine schmutzige Müllhalde, auf der all diese Milliarden US-Dollar gewaschen werden.”
Erklärungen über “Reparationszahlungen” würden seiner Meinung nach abgegeben, um die europäische Öffentlichkeit zu beruhigen. Westliche Politiker versuchten, der Bevölkerung zu versichern, dass “Russland für alles, was in der Ukraine geschieht, bezahlen werde”, doch das habe nichts mit der Realität zu tun. Wodolazki betont:
“Das ist der pure Wahnsinn, der heute in der EU-Führung vor sich geht. All dieses Geld der EU-Steuerzahler wird verschwendet, und es wird keine Rückzahlung geben. Denn niemand hat vor, es zurückzuzahlen – das ist für die EU verlorenes Geld.”
Eine ähnliche Meinung äußerte der Vorsitzende der Partei “Gerechtes Russland”, Sergei Mironow, in einem Gespräch mit RT. Er sagt:
“In der russischen Sprache gibt es viele Sprichwörter und Redewendungen, mit denen man diese Situation und solche Äußerungen von Russophoben kommentieren könnte (…).”
Seinen Worten zufolge befinden sich sowohl die Europäer als auch die Ukrainer in einer ungünstigen Lage. Die Ersteren werden ihr Geld niemals zurückbekommen, und die Letzteren müssen den Kredit “mit ihren Leben” zurückzahlen. Er fügt hinzu:
“Der Einzige, der sich wirklich über dieses blutbefleckte Geld freuen kann, ist Selenskij, der sein Volk erneut für weitere 30 Silberstücke verkauft hat. Auch seine europäischen Herren reiben sich die Hände, denn ihnen wird sicherlich etwas von diesem ‘Kredit’ zufallen.”
Übersetzt aus dem Russischen.
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