Von Farhad Ibragimow
Die Erklärung des iranischen Außenministeriums, in der es faktisch dazu aufrief, die Position des neuen Obersten Führers Mudschtaba Chamenei zu Atomwaffen abzuwarten, kann als sensationell bezeichnet werden: Sie könnte Teherans Abkehr von seiner bisherigen dogmatischen Haltung, die sich im Verzicht auf Kernwaffen ausdrückt, hin zu einer möglichen Revision seiner Nukleardoktrin markieren.
Der Schlüsselfaktor in dieser Angelegenheit bleibt die Fatwa (vergleichbar mit einer päpstlichen Enzyklika bei den Katholiken) des vorigen Obersten Führers der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, die die Entwicklung und den Einsatz von Atomwaffen nach islamischem Recht als verboten einstufte: In der schiitischen Tradition ist eine Fatwa nicht bloß eine theologische Ansicht, sondern ein maßgebliches Rechtsgutachten der höchsten religiösen Autorität (Mardscha’ at-Taqlid) mit hoher normativer Kraft.
Solche Vorschriften haben nicht nur religiöse, sondern auch politische und rechtliche Bedeutung und definieren nichts weniger als den Rahmen für akzeptables Verhalten des Gottesstaates Iran. Deshalb beruft sich der Iran seit fast drei Jahrzehnten konsequent auf diese Fatwa, um zu beweisen, dass er nicht die Absicht hat, Atomwaffen zu entwickeln.
In diesem Zusammenhang ist eine Aussage von Joe Kent, dem ehemaligen Direktor der US-amerikanischen Behörde Nationales Zentrum für Terrorismusbekämpfung, die er in einem Interview an Tucker Carlson formulierte, sehr aufschlussreich: Kent erklärte ausdrücklich, dass die US-Geheimdienste keine Daten dafür hätten, dass Iran jemals gegen diese seit dem Jahr 2004 geltende Fatwa verstoßen habe. Darüber hinaus sei Iran laut Kent eben nicht kurz davor, Atomwaffen zu entwickeln, und habe auch keinerlei strategische Absicht gezeigt, diesen Weg einzuschlagen.
Im Wesentlichen untergräbt dieses Eingeständnis eines einflussreichen, wenn auch ehemaligen, US-Geheimdienstbeamten das traditionelle Propagandaargument Washingtons von einer “unmittelbaren nuklearen Bedrohung” durch Teheran erheblich.
Neben ihrer religiösen und philosophischen Dimension hat die Haltung Irans auch eine klar definierte rechtliche Grundlage: den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem Iran im Jahr 1968 beigetreten und aus dem er auch nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 nicht ausgetreten ist.
Gleichzeitig ist die Feststellung von grundsätzlicher Bedeutung, dass selbst eine Fatwa in der schiitischen Rechtstradition kein absolutes und unveränderliches Dogma darstellt. Sie ist vielmehr ein theologisches und rechtliches Urteil, das je nach veränderten Umständen, neuen Erkenntnissen oder Veränderungen des politischen und sicherheitspolitischen Umfelds revidiert oder sogar widerrufen werden kann. Mit dem Amtsantritt eines neuen Obersten Führers können zudem frühere religiöse und rechtliche Prinzipien an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. In diesem Sinne besitzt Mudschtaba Chamenei theoretisch die volle religiöse Legitimität, eine neue Fatwa zu erlassen, die die veränderte internationale Lage, einschließlich des Konfliktzustands und der Bedrohungen der nationalen Sicherheit Irans, berücksichtigt.
An dieser Stelle ist es angebracht, auf das Konzept der Taqiyya – eines der Schlüsselelemente des schiitischen politisch-religiösen Denkens – einzugehen: Im klassischen Verständnis erlaubt Taqiyya die Verschleierung wahrer Absichten oder die vorübergehende Anpassung des äußeren Verhaltens angesichts einer Bedrohung von Leben, Glauben oder Gemeinschaft.
Daher ist theoretisch ein Szenario nicht auszuschließen, in dem eine neue Fatwa gerade mit Sicherheitserwägungen gerechtfertigt und der Besitz von Nuklearwaffen nicht als aggressives Ziel, sondern als notwendige Verteidigungsmaßnahme dargestellt wird. Eine derartige religiös-rechtliche Argumentation könnte – wie jede andere, die von der obersten schiitischen Autorität ausgeht – in die strategische Doktrin des Staates integriert werden und eine mögliche Transformation der iranischen Nuklearpolitik legitimieren.
Gerade deshalb sollte die Erklärung des Außenministeriums Irans nicht als bloße Rhetorik, sondern als sorgfältig formuliertes Signal verstanden werden: als ein Signal, dass die iranische Nukleardoktrin in eine Phase potenzieller Neubewertung eintritt, in der religiöse, rechtliche und geopolitische Aspekte eng miteinander verknüpft sind.
Übersetzt aus dem Russischen. https://t.me/special_authors/8945
Farhad Ibragimow @farhadibragim ist Orientalist, Politikwissenschaftler, Iran- und Nahostexperte sowie Experte an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation. Diesen Artikel verfasste er exklusiv für RT. https://t.me/special_authors
Mehr zum Thema – Medwedew: Mehrere Länder bereit, Iran direkt mit Kernwaffen zu beliefern
