Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine letzte Regierungserklärung vor der Sommerpause für ein Resümee über die deutsche Sicherheitspolitik und eine Vorausschau auf kommende Gipfeltreffen genutzt. Für den 29. und 30. Juni ist ein Treffen des Europäischen Rats in Brüssel angesetzt und am 11. und 12. Juli wird in Vilnius, Litauen, der nächste NATO-Gipfel stattfinden.
In seiner Stellungnahme machte Scholz deutlich, dass für ihn Sicherheitsfragen gegenüber Freiheit und Wohlstand vorrangig seien. Mit Blick auf den andauernden Ukraine-Russland-Konflikt bekräftigte der Kanzler zum wiederholten Mal die Unterstützung für Kiew, “so lange es nötig sei”. Bei den Hilfen im Wert von 16,8 Milliarden Euro stehe Deutschland an zweite Stelle hinter den USA.
Anwendung eines “umfassenden Sicherheitsbegriffs”
Mit Blick auf die kürzlich verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Regierungskoalition im weltpolitischen Kräfteverhältnis plädierte Scholz für eine “deutlich aktivere Rolle” Deutschlands und für ein “geopolitisch handlungsfähiges Europa”. Wichtig sei es, so Scholz, den Schutz des Landes in den Mittelpunkt aller Regierungshandlungen zu stellen. An späterer Stelle sprach Scholz von einem “umfassenden Sicherheitsbegriff”.
Hierzu gehöre außenpolitisch mehr Verantwortung an der Ostflanke der NATO zu übernehmen, sich am Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie zu beteiligen und die Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren. Im Inneren gehe es um die Abwendung von Gesundheits- und Ernährungskrisen und des Klimawandels. Der EU-Asyl-Kompromiss sei richtig gewesen, auch wenn man noch nachbessern müsse.
Bundeswehr soll Garant der Verteidigung in Europa werden
Beim kommenden Treffen des Europäischen Rats werde es darum gehen, Europas Rolle in der NATO zu stärken und der “Verteidigungsstrategie eine langfristige Perspektive” zu geben. Landesverteidigung sei Bündnisverteidigung, und umgekehrt, so Scholz. Für Deutschland bedeute das, die Bundeswehr zu stärken, um sie zu einem “Garant der Verteidigung in Europa” zu machen, und ab dem Jahr 2024 über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär bereitzustellen.
Mit Blick auf den kommenden NATO-Gipfel in Vilnius sagte Scholz, dass die Stärkung der Kampfkraft der Ukraine aktuell Priorität hätte, nicht der NATO-Beitritt. Auch die Regierung in Kiew hätte das anerkannt. Bei der Unterstützung Kiews werde man sich auch in Zukunft eng mit den USA abstimmen, sodass es zu keiner Eskalation zwischen der NATO und Russland kommen werde. Einem Einfrieden des Konflikts erteilte Scholz eine Absage.
Merz: Nationale Sicherheitsstrategie ohne Abstimmung mit Partnern
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz nahm die Regierungserklärung des Kanzlers zum Anlass, um die Nationale Sicherheitsstrategie zu kritisieren, bei der es sich um einen Entwurf ohne Abstimmung mit wichtigen Partnern gehandelt habe. Frankreich etwa hätte zur Beratung seiner Sicherheitsstrategie vor zehn Jahren einen hohen deutschen Beamten eingeladen.
Auch die Bundesländer, die für große Teile des Bevölkerungsschutzes verantwortlich seien, seien nicht einbezogen worden. Merz rief die Ampel-Koalition zu mehr Einigkeit auf. Der Streit in der Regierung des “geopolitisch wichtigsten Landes in Europa” wirke sich auch auf die EU aus.
Weidel: Deutschland, der Waffenlieferant und Geldautomat
Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, kritisierte die Bundesregierung für ihre Energie- und Migrationspolitik, die im Ausland nur noch ein abschreckendes Beispiel sei. Deutschland werde nur noch als Waffenlieferant und Geldautomat gesehen.
Während die Bundesregierung nicht einmal die Anschläge auf die Erdgasleitungen von Nord Stream aufklären könne, drohten die auslaufenden Transitverträge zwischen Kiew und Moskau, die Gasmangellage erneut zu verschärfen. Und während die Armutsmigration die Spaltung Deutschlands verstärke, würden Messerangriffe und sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit immer normaler.
Bartsch: Erinnerung an Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, vermisste laut eigenen Worten in der Rede des Kanzlers eine Stellungnahme zur Situation im Lande. Bei den Mitgliedern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD befinde sich Deutschland bei der Wirtschaftsentwicklung auf dem letzten Platz. Die 3.000 Euro Inflationsausgleich, die das Bundeskabinett laut Medienberichten erhalten soll, nannte Bartsch “schlicht unanständig”.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg forderte Bartsch den Kanzler auf, die Friedensinitiativen vonseiten Chinas, Südamerikas und Afrikas zu unterstützen. Die Position, keine Verhandlungen, “bis der letzte Russe abgezogen ist”, drohe, den Krieg noch auf Jahre zu verlängern. Das Treffen des Europäischen Rats sei eine wunderbare Gelegenheit, eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vorzulegen. Bartsch erinnerte zudem an den 82. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1942: “Das muss wenigstens mal gesagt werden.”
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