Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch im Bundestag seine Regierungserklärung anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rats abgegeben. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er die Rolle der EU in einer sich zuspitzenden geopolitischen Lage.
Er gab sich dabei ganz als Kanzler der Ukraine und machte Tempo. Der Kredit über 90 Milliarden Euro müsse nun, nachdem Ungarn seinen Widerstand aufgegeben hat, schnell zur Auszahlung kommen. Für die Rückzahlung des Kredits haften 24 der insgesamt 27 EU-Länder. Ungarn, die Slowakei und Tschechien lehnten die Inhaftungnahme ab. Mit einem Seitenhieb in Orbáns Richtung, machte Merz deutlich, dass für ihn die Ukraine auch dann an erster Stelle steht, wenn sie die Interessen anderer EU-Mitgliedstaaten direkt verletzt. Gesamteuropäische Solidarität ist daher von Merz nicht zu erwarten.
Das gilt natürlich auch für Russland, das Merz ganz in der Tradition einer in Westdeutschland gut eingeübten und tief verwurzelten Russophobie grausamster Verbrechen beschuldigt, ohne dafür Beweise zu liefern. Merz hob die Stimme, um seinen Anschuldigungen gegenüber Russland Nachdruck zu verleihen, illustrierte damit aber eher seine pathologische Abneigung gegenüber Russland.
EU soll selbstbewusster auftreten
Merz zeichnete das Bild einer Welt im Umbruch, die von wachsender Konkurrenz zwischen Großmächten geprägt ist. Europa müsse darauf mit mehr Geschlossenheit und strategischer Eigenständigkeit reagieren. Bereits in früheren Reden hatte der Kanzler betont, dass die Europäische Union ihre Interessen entschlossener vertreten und als globaler Akteur auftreten müsse. Einerseits soll Westeuropa von den USA unabhängiger werden, gleichzeitig schwor der Kanzler dem transatlantischen Bündnis jedoch die Treue.
Ins Zentrum seiner Ausführungen stellte er dabei den Anspruch, politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern und neue Handelspartnerschaften auszubauen. Europa habe sowohl wirtschaftlich als auch wertebasiert das Potenzial, eine eigenständige Macht zu sein. Merz glaubt an die moralische und politische Überlegenheit des “freien Westens”, ohne dabei aber zu überprüfen, ob die Annahme, man repräsentiere in Westeuropa den freiesten Teil der Welt, angesichts einer Zunahme von Zensur und Repression in der EU, verbunden mit dem Rückbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, überhaupt noch Geltung beanspruchen kann.
Bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt Merz seinem schon vielfach vorgetragenen Konzept treu. Vor allem der Bürokratieabbau soll es richten. Festhalten will er an der Exportorientierung. Merz drängt auf den Abschluss von Freihandelsabkommen, um einerseits den Zugang zu Ressourcen zu gewährleisten, Lieferketten zu stabilisieren und Absatzmärkte zu schaffen. Damit will Merz der EU offenbar das deutsche Geschäftsmodell aufzwingen.
Sicherheit und Außenpolitik als Leitlinien
Ein weiterer Schwerpunkt der Erklärung lag auf der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Merz unterstrich die Notwendigkeit, Europas Handlungsfähigkeit zu stärken und auf internationale Krisen geschlossen zu reagieren. Dabei knüpft die Bundesregierung an einen Kurs an, der stärker auf militärische und strategische Fähigkeiten setzt. Konkret fordert Merz die Militarisierung der EU. Die Tatsache, dass die EU-Länder zu den unterschiedlichen geopolitischen Konflikten nicht nur unterschiedliche, sondern entgegengesetzte Haltungen vertreten, lässt Merz unerwähnt.
Selbst zwischen Frankreich und Deutschland, die lange Zeit als “Motor” der EU galten, gibt es zunehmende Uneinigkeit. Merz’ Forderung, die Westeuropäer müssten bei Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts mit am Tisch sitzen, wirkt angesichts der Geschichte des Konflikts und der deutschen Rolle darin sowie des Unwillens der EU, etwas zu seiner diplomatischen Lösung beizutragen, geradezu grotesk. Die Westeuropäer wurden aus guten Gründen aus den bisherigen Verhandlungen herausgehalten. Sie gelten neben Selenskij als das größte Hindernis auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung.
Fazit
Mit seiner Regierungserklärung setzte Merz seine Linie fort, Deutschland als Führungsnation in der EU zu positionieren. Merz hat wiederholt behauptet, die Länder Westeuropas würden von Deutschland “Führung” erwarten. Merz sieht sich daher scheinbar in der Rolle des Führers der westeuropäischen Nationen. Ob die EU-Staaten nach dem Verlauf des 20. Jahrhunderts allerdings diesen deutschen Führungsanspruch stützen, darf mehr als nur bezweifelt werden.
Insgesamt fehlt es Merz an einem schlüssigen Konzept zur Lösung der aktuellen Herausforderungen und Probleme. Er bleibt einem exportorientierten Wirtschaftsmodell ebenso verpflichtet wie einer Politik der Blockkonfrontation. Beides wirkt aus der Zeit gefallen und gestrig. Neue Ideen sind von Merz nicht zu erwarten.
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