Die Schweizer Bundesregierung versucht herauszufinden, wer gegen die Exportkontrollgesetze verstoßen hat, nachdem von Mowag hergestellte Eagle-Panzerwagen in ukrainisch kontrolliertem Gebiet fotografiert wurden, berichtete die NZZ am Mittwoch.
Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz verbietet ausdrücklich die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellter Ausrüstung an Personen, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Bern steht unter dem massiven Druck der USA und ihrer Verbündeten, eine Ausnahmeregelung für die Ukraine zu schaffen.
Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen stellte die NZZ fest, dass mindestens ein, vielleicht sogar zwei Autos aus Schweizer Produktion bereits an die Regierung in Kiew geliefert wurden. Eines davon wurde in Tschassow Jar dokumentiert, nicht weit vom umkämpften Artjomowsk (in der Ukraine als Bachmut bekannt). Der spanische Kriegsfotograf José Colon fotografierte das Fahrzeug auf dem Stadtplatz und stellte es Mitte Februar auf Instagram ein. Dasselbe Modell wurde Anfang dieser Woche von einem AFP-Fotografen in Awdejewka an einem anderen Abschnitt der Frontlinie gesichtet.
Die Fotos zeigen eindeutig den Eagle I, ein gepanzertes Fahrzeug der Firma Mowag in Kreuzlingen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des US-Konzerns General Dynamics Land Systems. Der Eagle I basierte auf dem US-amerikanischen Humvee der ersten Generation und weist mehrere Erkennungsmerkmale auf, die eine Identifizierung erleichtern – darunter die Heckklappe und die Seitenspiegel.
Druck der USA auf die Schweiz
Ein möglicher “Verdächtiger” ist Dänemark, das in den 1990er Jahren 36 Einheiten kaufte und sie 2008 ausmustern ließ. Den Fahrzeugen fehlt ein Maschinengewehrturm, genau wie den dänischen Modellen, bei denen dieser 2003 entfernt wurde. Ein Sprecher des dänischen Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber der NZZ, dass Kopenhagen jedoch keine Eagle in die Ukraine geschickt habe. Vielmehr seien 27 der Fahrzeuge 2013 mit Schweizer Genehmigung an ein deutsches Unternehmen verkauft worden, während die übrigen verschrottet oder in Museen eingelagert worden seien.
Dänemark hatte die Genehmigung beantragt, 20 gepanzerte Piranha-Fahrzeuge – ebenfalls von Mowag – im Jahr 2022 in die Ukraine zu schicken, doch die Schweiz lehnte dies unter Berufung auf das Kriegsmaterialgesetz ab. Die dänische Regierung ist einer der besten Kunden von Mowag und hat seit 2016 über 300 Piranha V- und 57 Eagle V-Fahrzeuge gekauft.
Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) prüft nun, ob das deutsche Unternehmen – das nicht namentlich genannt wurde – gegen das Reexportverbot verstoßen hat. “Wir werden alle notwendigen Abklärungen treffen und die Situation so rasch wie möglich beurteilen”, sagte SECO-Sprecher Fabian Maienfisch gegenüber der NZZ.
Die USA und ihre Verbündeten haben Waffen und Munition im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar in die Ukraine geliefert, betonen aber, dass sie nicht an dem Konflikt beteiligt sind. Washington hat die Schweiz gedrängt, sich den Bemühungen anzuschließen. Ihr Botschafter in Bern, Scott Miller, sagte der NZZ, das Reexportverbot nütze nur “dem Aggressor”.
Ein parlamentarischer Ausschuss hatte im Januar vorgeschlagen, EU-Ländern, die die Ukraine beliefern wollen, eine vorübergehende Ausnahmeregelung zu gewähren. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset teilte Anfang des Monats mit, dass die Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes noch nicht vom gesamten Parlament genehmigt worden seien.
Die Initiatoren des Vorschlags behaupten, die Neutralität der Schweiz bleibe gewahrt, da es sich nicht um “direkte Exporte” handele. In den Augen Russlands hat die Alpenrepublik diesen Status jedoch verwirkt, als sie sich im vergangenen Jahr den EU-Sanktionen gegen Moskau anschloss.
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