Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu versprach am Mittwoch in seiner Rede vor dem Kongress, einen “totalen Sieg” gegen die Hamas zu erringen, und bezeichnete die US-amerikanischen Gegner des IDF-Vorgehens im Gazastreifen als “Idioten”. Damit nahm er eine kämpferische Haltung bei einem Besuch ein, von dem sich die Regierung Biden Fortschritte bei den Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe erhoffte.
Netanjahu nutzte die Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses, um die langjährigen und engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zu betonen. Dutzende demokratischer Gesetzgeber boykottierten die Rede, und Tausende von Demonstranten vor dem Kapitol verurteilten den Krieg und die dadurch verursachte humanitäre Krise.
Netanyahu slams pro-Palestine protesters:“I have a message for these protesters. When the tyrants of Tehran who hang gays from cranes and m*rder women for not covering their hair are praising, promoting and funding you- you have officially become Irans useful idiots.” pic.twitter.com/ffbWn1YY40
— Oli London (@OliLondonTV) July 24, 2024
Tausende Protestierende marschierten gestern in der Nähe des Kapitols. Dazu gehörte auch eine Demonstration nur wenige hundert Meter von dem streng bewachten Gelände des Kapitols entfernt, an der Union Station, wo Demo-Teilnehmer Marmorstatuen besprühten und amerikanische Flaggen durch palästinensische ersetzten. Auf den Straßen rund um das Kapitol lieferten sich Polizisten Schlägereien mit Demonstranten, schwangen Schlagstöcke und setzten Tränengas ein.
In seiner fast einstündigen Rede, die von den US-Gesetzgebern häufig mit Applaus bedacht wurde, aber auch von vielen führenden Demokraten mit steifem Schweigen quittiert wurde, sagte Netanjahu, die USA hätten ein gemeinsames Interesse am Kampf seines Landes gegen die Hamas und andere von Iran unterstützte bewaffnete Gruppen.
Netanjahu wies Vorwürfe zurück, Israel ziele im Gaza-Krieg absichtlich auf Zivilisten ab. Er warf vielmehr der Hamas vor, “alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um palästinensische Zivilisten in Gefahr zu bringen”. Netanjahu behauptete zudem, im Gaza-Krieg seien wenige Zivilisten getötet worden im Vergleich zu Kriegen in Wohngebieten in anderen Ländern.
Netanyahu’s standing ovation in Congress. This is a sick world we are living in…pic.twitter.com/87ktAZZhwG
— Megatron (@Megatron_ron) July 25, 2024
Netanjahu, der zum ersten Mal seit Beginn des Krieges ins Ausland reiste, ging nicht direkt auf die monatelangen Vermittlungsbemühungen der USA um einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln ein. Seine Äußerungen schienen eine Einigung nicht auszuschließen, zeigten aber auch nicht, dass er sie unbedingt anstrebt. Er sagte:
“Israel wird so lange kämpfen, bis wir die militärischen Fähigkeiten der Hamas und ihre Herrschaft in Gaza zerstört und alle unsere Geiseln nach Hause gebracht haben. Das ist es, was ein totaler Sieg bedeutet. Und wir werden uns mit nichts Geringerem zufriedengeben.”
Die ehemalige Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi, die die Rede boykottierte, nannte Netanjahus Rede “die schlechteste Präsentation eines ausländischen Würdenträgers, der eingeladen und mit dem Privileg geehrt wurde, vor dem Kongress zu sprechen”. Trumps Vizepräsidentschaftskandidat, Senator J. D. Vance, erschien ebenfalls nicht zu Netanjahus Rede, da er Wahlkampf machen musste.
Die Unterstützung Israels hat in der US-Politik lange Zeit politisches Gewicht gehabt. Der Besuch Netanjahus wurde jedoch von den politischen Turbulenzen in den USA überschattet, darunter das Attentat auf Trump und Bidens Entscheidung, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.
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