Präsident Trump behauptete in seiner Ansprache aus dem Weißen Haus am Donnerstag, China habe in die US-Präsidentschaftswahl 2020 eingegriffen und US-Geheimdienste hätten dies vertuscht.
Trump entfacht damit die politisch umstrittene Debatte über Chinas Rolle bei der Wahl 2020 neu und stellt sich zugleich gegen die Einschätzungen der US-Geheimdienste, die zu dem Schluss gekommen waren, dass Peking nicht versucht habe, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Während seiner Ansprache erklärte Trump, das Weiße Haus habe Dokumente veröffentlicht, wonach “Peking über mehrere Jahre hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, den vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten der Geschichte durchgeführt habe”. Dabei habe China nach Trumps Darstellung 220 Millionen Datensätze von US-Wählern unrechtmäßig erlangt.
Zu den am Donnerstagabend auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichten Unterlagen gehört ein Bericht aus dem Jahr 2020. Darin heißt es, dass eine Manipulation des Wahlergebnisses nur schwer möglich gewesen wäre:
“Wir gehen davon aus, dass Systeme zur Auszählung, Übermittlung oder Anzeige von Wahlergebnissen zwar lokal angreifbar sind, jedoch nicht in einem Umfang manipuliert werden können, der ausreichen würde, das Wahlergebnis zu verändern.”
Trump sagte:
“Nach den vorliegenden Rohinformationen, die das FBI bereits 2020 erhalten hatte, die jedoch angeblich innerhalb der Behörde unterdrückt wurden, soll China unter anderem versucht haben, illegale Stimmzettel zugunsten von Joe Biden herzustellen.”
Weiter erklärte er:
“Dokumente zeigen, dass in diesem Zeitraum Dutzende wichtiger Berichte von CIA und NSA über Chinas Einflussnahme auf die Wahl aus den täglichen Geheimdienstbriefings für den Präsidenten herausgehalten wurden.”
Außerdem behauptete Trump:
“Alles, was von Bedeutung war, wurde zurückgehalten. In einer E-Mail räumten Geheimdienstanalysten ein, sie hätten die tägliche Unterrichtung für den Präsidenten bewusst angepasst, um Informationen über chinesische Aktivitäten im Zusammenhang mit der Wahl zurückzuhalten.”
Zudem zitierte Trump eine FBI-Mitarbeiterin mit den Worten, sie leite eine “Schattenregierung”, um Erkenntnisse über Chinas Wahleinmischung geheim zu halten.
Sowohl während Trumps erster Amtszeit als auch unter Präsident Joe Biden warnten US-Behörden vor chinesischen Cyberangriffen und Einflusskampagnen gegen die USA. Gleichzeitig kamen die Geheimdienste zu dem Schluss, dass diese Aktivitäten nicht darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu verändern.
Trumps Vorwürfe gehen daher deutlich über die bisherigen öffentlichen Einschätzungen der US-Geheimdienste hinaus. Zugleich setzt er seine langjährige Kritik an den Nachrichtendiensten fort, denen er vorwirft, ihm während seiner ersten Amtszeit wichtige Informationen vorenthalten zu haben.
Die US-Geheimdienste vertreten seit Langem die Einschätzung, dass China seinen Einfluss durch Cyberoperationen und Desinformationskampagnen ausbauen wollte. Sie kamen jedoch nicht zu dem Ergebnis, dass Peking versucht habe, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.
In einer Bewertung des National Intelligence Council vom März 2021 erklärte die US-Geheimdienstgemeinschaft mit “hoher Zuversicht”, dass China keinen Versuch unternommen habe, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Begründet wurde dies damit, dass die chinesische Führung weder einen Sieg Trumps noch einen Sieg Bidens als so vorteilhaft angesehen habe, dass sich das Risiko einer aufgedeckten Wahleinmischung gelohnt hätte.
Die Bewertung kam außerdem zu dem Schluss, dass China nicht in die Wahlinfrastruktur, etwa Stimmenauszählungssysteme, eingegriffen habe. Diese Feststellung ist jedoch von Vorwürfen über einen möglichen Diebstahl von Wählerdaten zu unterscheiden.
Neben China klagte er Russland, Iran, Nordkorea und nichtstaatliche Akteure an, ohne konkreter zu werden. Moskau war seinerzeit Wahleinmischung vorgeworfen worden, allerdings im Jahr 2016 – und angeblich zugunsten Trumps.
Der US-Präsident beendete seine Ansprache mit dem Versprechen, er werde das Wahlsystem in Ordnung bringen – noch vor den Kongresswahlen im November.
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