Um die Löcher in der Finanzierung der Krankenkassen zu stopfen, scheint die Bundesregierung auf ein beliebtes Mittel zurückgreifen zu wollen: eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer. Die dadurch erzielten zusätzlichen Steuereinnahmen sollen die Steuerausfälle ausgleichen, die durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente entstünde, mit der die Krankenkassen um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro entlastet werden sollen.
Bisher werden in Deutschland verschreibungspflichtige Medikamente mit 19 Prozent besteuert. Das sind Steuereinnahmen, die letztlich bei jenen über 90 Prozent der Bevölkerung, die gesetzlich krankenversichert sind, aus den Krankenkassenbeiträgen generiert werden. In den meisten anderen EU-Ländern gilt für Medikamente der verringerte Mehrwertsteuersatz oder gar keine.
Allerdings dürfte die Erwartung, auf diese Weise zusätzliche Einnahmen zu generieren, täuschen. Zwar blieben die Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer in den letzten zwei Jahrzehnten nominell weitgehend stabil, aber nur, weil in dieser Zeit die Tabaksteuer immer wieder erhöht wurde. Ohne diese Erhöhungen wäre sie schon nominell deutlich gesunken, auch, weil sich der Tabakkonsum seit 1991 mehr als halbiert hat (von 146 Milliarden Zigaretten 1991 auf 66,4 Milliarden 2025). Auch wenn 2025 die Einnahmen im Verhältnis zum Vorjahr etwas gestiegen sind, bedeutet eine Veränderung von 14–15 Milliarden im Jahr 2005 auf 16–18 Milliarden im Jahr 2025 inflationsbereinigt ein Sinken der Steuereinnahmen.
Derzeit liegt der Preis einer Schachtel Zigaretten in Deutschland mit 9 Euro bis 9 Euro 50 im europäischen Mittelfeld; nach der Erhöhung dürfte er bei mindestens 11 Euro liegen. Das teuerste EU-Land ist Irland, wo eine Schachtel Zigaretten 19 Euro kostet, das billigste Bulgarien mit einer Schachtel für vier Euro. Der Steueranteil an den deutschen 9 Euro ist hoch – 12,28 Cent je Zigarette, das sind etwa 4,60 Euro pro Schachtel; dazu kommt dann noch die Mehrwertsteuer zwischen 1,10 und 1,20 Euro. Insgesamt sind also fast zwei Drittel des Preises Zahlungen an den Staat. Zwischen zehn und zwanzig Prozent der verkauften Zigaretten werden geschmuggelt.
Seit 2022 werden auch Produkte für E-Zigaretten mit Tabaksteuer belegt, unabhängig davon, ob sie überhaupt Tabak oder Nikotin enthalten. Seit dem ersten Januar diesen Jahres beträgt diese Steuer 32 Cent pro Milliliter Flüssigkeit. Der Beitrag dieser Steuern zu den Gesamteinnahmen unter der Überschrift “Tabaksteuer” dürfte bei etwa 500 Millionen Euro liegen.
Begründet wurden Tabaksteuern schon immer mit Gesundheitsschutz und einem angeblichen volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Gesundheitsschäden in Folge des Rauchens entstünde. Allerdings geht diese Rechnung vermutlich nur auf, wenn man auf die Krankenkassen alleine blickt. Betrachtet man die Sozialversicherung insgesamt, sind Raucher durch ein oft früheres Ableben sogar günstiger. Aber letzten Endes beruht die Tabaksteuer nur auf der Erpressbarkeit der Zigarettenkonsumenten.
Die gesetzlichen Krankenkassen werden noch an ganz anderen Stellen als bei der Mehrwertsteuer auf Medikamente unnötig belastet. Zu den sieben Milliarden Euro, die allein durch den hohen Mehrwertsteuersatz verloren gehen, kommen noch die etwa zehn Milliarden, die fehlen, weil die Beiträge für Bürgergeldbezieher zu niedrig sind und die realen Kosten nicht abdecken. Hier haben die Krankenkassen inzwischen eine Klage eingereicht, um den Bund zur Begleichung dieser Kosten zu zwingen. Das sind aber mit Sicherheit nicht die einzigen Punkte, an denen Mittel aus den Beiträgen der Versicherten auf Umwegen im Staatshaushalt landen.
Die Liste der versicherungsfremden Ausgaben in der Rentenversicherung ist lang, aber zumindest ansatzweise bekannt. Ein Teil davon wird durch Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung ausgeglichen; aber die verbleibende Lücke wird jährlich auf bis zu 40 Milliarden Euro geschätzt, die Aufgaben abdecken, die eigentlich steuerfinanziert sein müssten. Die versicherungsfremden Ausgaben der Krankenversicherung könnten erst jetzt allmählich zum Thema werden. Aber vorher dürfte die Koalition eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer durchwinken. Und das könnte nicht die letzte bleiben – die EU überlegt gerade, die Mindeststeuer für Tabakprodukte weiter heraufzusetzen.
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