Israelischen Medienberichten zufolge hat eine neue jüdische Bewegung am Montag über soziale Medien israelische Staatsangehörige aufgefordert, das Land aufgrund der Ergebnisse der Knesset-Wahlen im vergangenen Monat zu verlassen.
Das Hauptanliegen der Bewegung besteht darin, dass die Israelis sich dem Einfluss des bevorstehenden Regierungsbündnis von Benjamin Netanjahu entziehen, da die neue rechtsgerichtete Regierung radikale Visionen in Gesetze aufnehmen und Siedlungen in “Judäa und Samaria” weiter ausbauen will.
Täglich wurden Nachrichten an verschiedene Gruppen in den sozialen Medien verschickt, in denen erläutert wurde, was die neue Regierung in Bezug auf die palästinensischen und religiösen Gesetze umsetzen würde. Und die neuen Schritte würden im Wesentlichen einen Rückschritt für die Nation bedeuten. Das Hauptziel der Bewegung ist es, die 10.000 Staatsangehörigen zu versammeln und gemeinsam beim Auswandern aus Israel zu helfen. Der scheidende israelische Ministerpräsident Jair Lapid bezeichnete die bevorstehende Regierung inzwischen als die “extremistischste und wahnsinnigste Regierung in der Geschichte Israels”.
Diese Meldung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem Netanjahu kurz vor der Bildung einer Regierung zu stehen scheint, und inmitten anhaltender Kritik durch seine politischen Rivalen, die ihn beschuldigen, wichtige Posten an seine rechtsreligiösen Verbündeten vergeben zu wollen. Mehrere Ministerposten sollen mit äußerst umstrittenen Politikern besetzt werden. Itamar Ben-Gvir, der wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde, soll Minister für Nationale Sicherheit werden. Der Vorsitzende der Partei “Religiöser Zionismus” Bezalel Smotrich wird im Verteidigungsministerium die Kontrolle über die Militärverwaltung in den besetzten Gebieten übernehmen. Damit wird Smotrich das Vorgehen der Armee im Westjordanland und die umstrittene Siedlungspolitik bestimmen. “Der neue Herr über Judäa und Samaria”, titelte die Zeitung Israel Hayom. In zwei Jahren wolle Smotrich die Militärverwaltung auflösen, meldete das Blatt. Faktisch käme der mögliche Schritt einer Annexion der besetzten Gebiete gleich. Rund eine halbe Million Siedler leben inzwischen im Westjordanland.
Die israelische Nichtregierungsorganisation “Peace Now” warnte, dass die Partei “Religiöser Zionismus” die Kontrolle über die Zivilverwaltung im Westjordanland erlangen wolle, um schließlich das gesamte Westjordanland zu annektieren. Die Zivilverwaltung ist die israelische Regierungsbehörde, die im Westjordanland tätig ist. Sie wurde 1981 von der israelischen Regierung gegründet, um bürokratische Aufgaben in den 1967 von Israel besetzten Gebieten zu erfüllen.
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