"Rache für Erfolge russischer Truppen" – Journalist Blagoi zu seiner Ausweisung aus Berlin

“Die Handlungen deutscher Behörden haben direkt mit der Situation auf dem Schlachtfeld im Rahmen der russischen Militäroperation zu tun, und zwar mit den Erfolgen des russischen Militärs, davon bin ich tief überzeugt”, sagt der russische Journalist Iwan Blagoi im Gespräch mit RT. Die Feindseligkeiten und Schikanen gegen russische Journalisten vonseiten der Sponsoren des ukrainischen Regimes würden künftig nur zunehmen, fügt er hinzu. “Ich hatte damit gerechnet, dass dies schon im Jahr 2022 geschieht.”

So kommentiert der Fernsehkorrespondent, der seit 15 Jahren für den russischen Sender Perwy Kanal (Erster Kanal) aus Deutschland berichtet, die Aufforderung des Berliner Landesamtes für Einwanderung, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb weniger Wochen zu verlassen. Nun ergibt sich daraus ein diplomatischer Streit. 

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte den Schritt der deutschen Behörden “Arbeits- und Aufenthaltsverbot” und kündigte die Ausweisung zweier ARD-Korrespondenten des Moskauer Büros als Vergeltungsmaßnahme an. Eine ähnliche Drohung hat bereits die Ausweisung des Kameramanns von Blagoi, Dmitri Wolkow, verhindert – vorerst. 

Die Regierung sei grundsätzlich bereit, neues ARD-Personal zu akkreditieren, so das russische Außenministerium weiter. Dies könne aber nur geschehen, wenn russische Journalisten in Berlin normal ihrer Arbeit nachgehen könnten.

Nun tut das Auswärtige Amt in Berlin so, als ob die deutschen Behörden die Journalisten Blagoi und Wolkow bei ihrer Arbeit nicht behindern würden, und beschuldigt Moskau der Willkür. “Die Ausweisung von ARD-Mitarbeitern durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung falsch. Wir verurteilen dies aufs Schärfste. Die Bundesregierung hat das Büro von Perwy Kanal nicht geschlossen”, teilte das Auswärtige Amt auf X mit. Weiter hieß es: 

“Im Fall von zwei Mitarbeitern von Pervy Kanal hat die zuständige Landesbehörde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen. Gegen diese können Rechtsmittel eingelegt werden. Das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zur russischen Willkür.”

Was aber steht im zehnseitigen Schreiben, das Blagoi am 26. November vom Einwanderungsamt erhalten hat? Das ist vor allem ein Bescheid, der mit der Präambel beginnt: “Ihr Antrag vom … wird abgelehnt.” Offenbar ging es um den regulären Antrag auf Aufenthaltsverlängerung für den Korrespondenten Blagoi. Gegen solche Entscheidungen können in der Tat Rechtsmittel eingelegt werden. Doch im Fall von Blagoi und seinen Mitarbeitern hat es wenig Sinn. Der Korrespondent erklärt, warum er auf die rechtliche Auseinandersetzung mit dem deutschen Staat verzichtet.  

“Wir wollen die Aufmerksamkeit auf das bestehende Problem lenken. Wenn wir über ein Gerichtsverfahren sprechen, dann haben wir eine seltsame Situation, wenn ich und Mitglieder meiner Familie gezwungen sein werden, uns eine Zeit lang, bis zu zwei Jahren, in einem halblegalen rechtlichen Status aufzuhalten, mit einem möglichen Berufsverbot. Das ist doch nicht erstrebenswert, das würde auch die Informationsarbeit erheblich erschweren.” 

Die Begründung des Landesamtes für seine Ausweisung kommentiert Blagoi in seinem Bericht, der auf der Videoplattform Rutube abrufbar ist:

“Zehn Seiten Text, mit reichlich Verweisen auf Sanktionsakte der EU als Grundlage für den getroffenen Beschluss versehen. Ein deutscher Rechtsanwalt, der auf unsere Bitte hin die Papiere eingesehen hat, konnte nur resigniert die Hände heben – alles mehr als klar. Gesetze der BRD haben wir während unseres Aufenthalts in Deutschland nicht gebrochen. Dennoch wurde uns gezeigt, wo die Tür ist.”

Weiter heißt es im Schreiben, dass die Tätigkeit des Perwy Kanal eine bedeutende und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union darstelle – nämlich weil sie, genauer genommen, den Prozess der Meinungsformung und der Beschlussfassung bedrohe.

Russische Medien propagierten den Niedergang des Westens und den wirtschaftlichen Kollaps ‒ dieses und andere ultrarechte Narrative hätten viele russischsprachige Bürger übernommen. Die Berichte hätten Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen geweckt und rechtsextreme Gruppen in Europa beeinflusst. Auch sei der Perwy Kanal nach wie vor zugänglich und beeinflusse weiterhin die russischsprachige Bevölkerung mittels Propaganda und Desinformation, stachele den Hass auf Ukrainer an, während die Verteidiger der demokratischen Ukraine mit Nazis gleichgesetzt würden. 

Blagoi schüttelt den Kopf. Er merkt mit bitterem Sarkasmus an: “Um in Deutschland arbeiten zu können, müsste man diese mit Nazi-Symbolen tätowierten, Hitlergruß zeigenden Militanten, die westliche Technik einsetzen, um russische Menschen zu töten, als Verteidiger der Demokratie bezeichnen.” 

Mehr zum Thema ‒ Nach Ausweisung russischer Journalisten aus Deutschland: Russland weist ARD-Korrespondenten aus