Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rede vor der Föderationsversammlung, dem Parlament des Landes, gehalten. Der Staatschef erörterte Pläne für die unmittelbare Zukunft genauso, wie er sich mit strategischen Aufgaben auseinandersetzte. Am Anfang der Rede betonte Putin, dass Russland die Aggression des globalen Terrorismus abwehren und die Einheit des Landes habe bewahren können. Dies zeige, dass die Bevölkerung des Landes in der Lage sei, auf alle Herausforderungen gemeinsam zu antworten.
Diesbezüglich erinnerte Putin daran, dass die absolute Mehrheit der Russen den Beginn der militärischen Sonderoperation unterstützt habe. Die gesamte Wirtschaft Russlands habe sich im Laufe der Sonderoperation als flexibel und robust erwiesen und ihren Beitrag zu Erfolgen an der Front geleistet. Putin dankte allen, die für die Interessen ihrer Heimat kämpfen, und legte eine Schweigeminute zu Ehren der Verstorbenen, sowohl der Soldaten als auch der Zivilisten, ein.
Die russischen Streitkräfte hätten im Ukraine-Konflikt “kolossale Kampferfahrung” gesammelt, rückten entschlossen vor und befreiten immer mehr Territorium, sagte Putin. Russland habe den Krieg im Donbass nicht begonnen, werde aber alles Mögliche tun, um ihn zu beenden. Im Rahmen des Konflikts seien Hyperschall-Waffensysteme der Typen Kinschal und Zirkon zum Einsatz gekommen. Demnächst würden auch die Sarmat-Interkontinentalrakete in Dienst gestellt und die Tests am Marschflugkörper Burewestnik und am unbemannten Unterwasserfahrzeug Poseidon abgeschlossen. Die strategischen Atomstreitkräfte Russlands seien voll einsatzbereit. Der Präsident bezog sich hierbei auf seine Rede aus dem Jahr 2018 und erklärte, dass “alles, was im Bereich der Rüstung geplant war, getan wurde”.
Berichte, wonach Moskau die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum vorbereite, bezeichnete Putin als “unbegründete Anschuldigungen”. Es handele sich um einen “Trick”, um Russland dazu zu bringen, mit den USA unter für sie günstigen Bedingungen zu verhandeln. Russland sei für den Dialog mit den USA in Fragen der Stabilität bereit, so der Staatschef. In Washington sei das Thema aber “Demagogie im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen”.
Vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung müsse Russland seine Truppen an der westlichen Grenze stärken. Putin dementierte hierbei die Vorwürfe über angebliche Pläne Moskaus, Europa anzugreifen, als “Wahnsinn”. Der Westen spreche über die Entsendung seiner Truppen in die Ukraine. Sollte es dazu kommen, warnte Putin vor “tragischen Folgen”. Moskau besitze Waffen, die Ziele auf dem Gebiet der westlichen Länder treffen könnten. Putin wörtlich:
“Sie beginnen über die Möglichkeit zu sprechen, militärische Kontingente der NATO in die Ukraine zu entsenden. Aber wir erinnern uns an das Schicksal derer, die einst ihre Kontingente in unser Land geschickt haben. Jetzt werden die Folgen für die potenziellen Interventionisten viel tragischer sein.”
Auf der Weltbühne arbeite Russland an der Einigung der globalen Mehrheit. Putin verwies auf die Trends, die zeigen sollen, dass die Länder der BRICS-Gruppe im Jahr 2028 rund 37 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erzeugen würden, wobei der Anteil der G7-Staaten auf unter 28 Prozent sinke. Moskau werde mit freundlich gesinnten Ländern in Europa und Asien, Afrika und der arabischen Welt auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt zusammenarbeiten. Es sei notwendig, eine neue Struktur der Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent zu schaffen. Putin betonte, dass ohne ein souveränes und starkes Russland keine stabile Weltordnung möglich sei.
Der Präsident schnitt zudem Themen aus dem Bereich Soziales an. Putin erinnerte daran, dass das Jahr 2024 zum Jahr der Familie erklärt wurde, und stellte fest, dass eine Mehrkinderfamilie zur Norm werden sollte. Während in anderen Ländern ganze Nationen in den Untergang getrieben würden, entscheide sich Russland für das Leben. Gleichzeitig sei es offenbar, dass Millionen von Menschen in den westlichen Ländern diese Werte immer noch teilen.
Dennoch hob Putin hervor, dass die Geburtenrate in Russland derzeit im Rückgang sei. In diesem Zusammenhang sei die Arbeit der Behörden auf allen Ebenen sowie von Vertretern der traditionellen Religionen von besonderer Bedeutung. Die Lebenserwartung in Russland liege nun bei über 73 Jahren. Bis zum Jahr 2030 sollte sie einen Durschnittswert von 78 Jahren erreichen, danach sei mit einem Niveau von über 80 Jahren zu rechnen.
Im vergangenen Jahr sei die russische Wirtschaft schneller gewachsen als die Weltwirtschaft und habe die G7-Länder übertroffen. Dem Präsidenten zufolge spielte dabei der “Sicherheitspuffer, der in den letzten zehn Jahren geschaffen wurde”, eine große Rolle:
“Russland ist nach der Kaufkraftparität die größte Volkswirtschaft in Europa. Das Tempo erlaubt uns zu sagen, dass wir eine der vier größten Wirtschaftsmächte der Welt werden können.”
Am Ende der Rede erwähnte Putin seine Treffen mit Teilnehmern der Sonderoperation. Der Präsident fühle sich stolz auf die Menschen, die mit Waffen ihre Heimat verteidigen und “nicht zurückweichen, nicht versagen, nicht verraten” würden. Sie, die nicht prahlen und in entscheidenden Momenten in den Vordergrund treten und Verantwortung übernehmen würden, seien die echte Elite Russlands. Putin bedankte sich bei allen Bürgern für Solidarität und Zuverlässigkeit:
“Wir sind zusammen, daher machen wir alles, wie geplant und gewollt, wie geträumt. Ich glaube an unsere Siege und an die Zukunft Russlands.”
Der Präsident der Russischen Föderation ist gemäß der Verfassung berechtigt, sich mit einer jährlichen Rede an das Parlament anzuwenden. In der Ansprache äußert das Staatsoberhaupt seine Vision über die Entwicklung des Landes in der näheren Zukunft und konkrete Vorschläge an die Legislative. Zum ersten Mal hielt eine solche Rede der Präsident Boris Jelzin im Jahr 1994. In diesem Jahr dauerte Putins Rede mehr als zwei Stunden – sein bisher längster Vortrag.
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