Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Sicherheitsvertrag mit Weißrussland ratifiziert. Der Vertrag stärkt die militärischen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern innerhalb des Unionsstaates. Weißrussland wird darüber hinaus in die nukleare Abschreckungsstrategie Russlands integriert.
Der Vertrag, der am Freitag unterzeichnet wurde, war im Dezember 2024 auf einer Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaates in Minsk beschlossen worden. Er verpflichtet beide Vertragspartner, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Landes zu verteidigen. Das Vertragswerk ermöglicht auch den Einsatz russischer Atomwaffen, um Weißrussland vor einem möglichen Angriff zu schützen.
Die Sprecherin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, erklärte, das Abkommen sei angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen von entscheidender Bedeutung.
Der Vertrag enthält auch Bestimmungen gegen einseitige Sanktionen. Er hat eine Laufzeit von zehn Jahren und kann automatisch verlängert werden, wenn keine Kündigung erfolgt.
Eine wichtige Vertragsbestimmung ermöglicht die Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland. Russland hat im Rahmen seiner Partnerschaft mit dem Unionsstaat bereits heute ballistische Raketen im Land stationiert. Im Rahmen des Abkommens könnte Weißrussland deren Einsatz beantragen, wenn es dies als notwendig erachtet. Beide Länder betrachten Russlands Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Bedrohungen, die nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollte.
Nach der Unterzeichnung des Vertrags forderte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Stationierung russischer ballistischer Mittelstreckenraketen vom Typ Oreschnik im Land. Die neuartigen Systeme, die über eine Hyperschall-Oberstufe verfügen, könnten laut Putin in der zweiten Hälfte dieses Jahres in Weißrussland stationiert werden.
Der Oreschnik wurde im vergangenen Jahr vorgestellt und in der Ukraine getestet, wo er im November bei einem Angriff auf den Rüstungsbetrieb Juschmasch in Dnjepropetrowsk eingesetzt wurde.
Der Duma-Abgeordnete Wjatscheslaw Wolodin erklärte:
“Die Bestimmungen des Vertrags werden die Souveränität und territoriale Integrität schützen, insbesondere angesichts der Provokationen aus den an Weißrussland angrenzenden EU-Ländern.”
Russland und Weißrussland haben weiterhin angekündigt, im September die gemeinsame Militärübung “Zapad 2025” abzuhalten, an der mehr als 13.000 Soldaten teilnehmen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde zur Beobachtung des Manövers eingeladen.
Lukaschenko hat Russland erlaubt, weißrussisches Territorium für Militäroperationen zu nutzen und taktische Atomwaffen in dem Land zu stationieren. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij behauptete im Februar, dass ein russischer Militäraufmarsch in Weißrussland, das an die NATO-Mitglieder Lettland, Litauen und Polen grenzt, der Vorbereitung eines Angriffs dienen könne. Russland hat Behauptungen zurückgewiesen, NATO-Mitglieder angreifen zu wollen.
Im September 2024 hatte Präsident Putin eine Aktualisierung der Prinzipien Russlands im Bereich der nuklearen Abschreckung verkündet. In dem überarbeiteten Dokument heißt es, dass Moskau unter bestimmten Bedingungen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland als Rechtfertigung für den Einsatz von Atomwaffen betrachten könnte.
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