Von Seyed Alireza Mousavi
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen “Kriegsverbrechen” in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen. Mit dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin bedient der Westen sich wieder seines Narrativs zum Ukraine-Krieg. Geopolitisch gesehen erlebt der Westen seit Februar 2022 die Wiederkehr alter Verhältnisse und eine neue Realität der multipolaren Welt – insbesondere, seit Europa im Zuge des Krieges in der Ukraine selbst ein Krisenkontinent geworden ist. Die groß angelegte westliche Medienkampagne zu dem Erlass von Den Haag ist jedoch ein weiteres Beispiel dafür, dass der Westen in seiner Filterblase stecken geblieben ist und nicht in der Lage ist, die Ukraine-Frage über sein ideologisch aufgeladenes Weltbild hinaus zu betrachten.
Die Medienkampagne zum Putin-Haftbefehl richtet sich in erster Linie an die Öffentlichkeit im Westen, die kriegsmüde geworden ist und nicht wie sonst einig über Waffenlieferung an die Ukraine ist. Der Westen zielt mittels seines Medienapparats darauf ab, Russland zum Sündenbock zu machen, damit er den Krieg zur Schwächung Russlands in Länge ziehen könnte.
Der Erlass von Den Haag entlarvt unter anderem die Doppelmoral des Westens zu der Thematik “Völkerrecht”. Die US-Amerikaner wollen Putin völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen, während sie sich selbst nicht an die Regeln des Völkerrechts halten. Zwanzig Jahre ist es schon her, dass die US-Armee auf Geheiß des damaligen US-Präsidenten George W. Bush in den Irak einmarschierte und Bagdad wahllos bombardierte. Dies gilt längst als völkerrechtswidriger US-Angriffskrieg. Der Angriffskrieg gegen den Irak basierte zudem auf Lügen, wie etwa, dass die Regierung von Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besessen habe. Die Weltöffentlichkeit weiß inzwischen aber, dass es die angeblich im Irak existierenden “Massenvernichtungsmittel” nie gab. Die US-Invasion stürzte den Irak ins Chaos, von dem sich das Land bis heute nicht erholen konnte.
Die von der NATO aufgeputschte Rebellion gegen Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 untergrab dauerhaft die Stabilität im Mittelmeerraum, wobei Libyen danach im Chaos und Bürgerkrieg versank. Seither florieren in dem nordafrikanischen Land Sklaven-, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Die USA machten sich schuldig, indem sie die NATO dazu brachten, offensive militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat einzusetzen. Die UN-Charta verbietet Gewalt unter Staaten. Der Ex-Präsident Barack Obama sagte seinerzeit, dass die Intervention in Libyen “das Richtige” gewesen sei, nannte er zugleich die Intervention den “schlimmsten Fehler” seiner Präsidentschaft und übernahm Verantwortung für den Fehler, nicht “für den Tag danach zu planen”, nachdem Gaddafi von der Macht entfernt und grausam ermordet wurde.
Im Januar 2020 wurde der iranische General Qassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff auf Geheiß von Donald Trump im Irak ermordet, während Soleimani in diplomatischer Mission im Irak war. Die US-Regierung hatte anfänglich behauptet, dass Soleimani eine “unmittelbare Bedrohung” für US-Soldaten in Syrien und im Irak darstelle, indem er Angriffe auf US-Stützpunkte und Botschaften geplant habe, die kurz vor der tatsächlichen Ausführung stünden. Die UN-Beamtin Agnès Callamard erklärte nach den ersten Untersuchungen, dass die US-Regierung nicht überzeugend darstellen konnte, dass von dem iranischen Generalmajor Soleimani eine unmittelbare Bedrohung für die USA ausgehe, die einen solchen Angriff gerechtfertigt hätte.
Der Westen will das Völkerrecht gegenüber seinen Rivalen wie Russland und China hochhalten, während er sich selbst nicht an internationale Regeln hält. Insofern fehlt es ihm an Glaubwürdigkeit. Mit den jüngsten Militärinterventionen wie in Afghanistan, Irak oder Libyen haben die USA längst ihre “moralische Autorität” auf der Weltbühne eingebüßt. Es dürfte deshalb nicht für Irritationen sorgen, dass viele nichtwestliche Staaten die westliche Empörung über den Ukraine-Krieg als heuchlerisch betrachten.
Mehr zum Thema – Medwedew: Putin-Haftbefehl zeigt, dass das Völkerrecht zusammenbricht
