Die Fregatte Baden-Württemberg hat mit einem Begleitschiff die Straße von Taiwan durchquert. Ein Kommentar in der in China erscheinenden Global Times ordnet die Durchfahrt ein. Während deutsche Politiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), in der Durchfahrt ein Zeichen für Freiheit der Seefahrt und Stabilität sehen, sieht die Global Times in der Durchfahrt den Ausdruck mangelnder deutscher Souveränität. Für Deutschland sei mit der Durchfahrt nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren.
Die Global Times sieht die Provokation im Kontext der Bestrebung der NATO, sich in den indopazifischen Raum auszudehnen. Diese Ausdehnung sei Ausdruck der Eskalation des Konfliktes zwischen den USA und China. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht China stellt durch ihren mit dem wirtschaftlichen Aufstieg einhergehenden Einflussgewinn die Hegemonie des Westens in Frage. Der Westen unter Führung der USA reagiert darauf aggressiv und verhängt einerseits Sanktionen, andererseits streckt er seinen militärischen Arm, die NATO, in Richtung Pazifik aus und ist bestrebt, China militärisch einzudämmen. Ziel ist es, China an seiner weiteren Entwicklung zu hindern.
In diesem Zusammenhang hat auch Deutschland seine Präsenz in der Region erhöht. So hat Deutschland beispielsweise ein Verteidigungsabkommen mit Japan geschlossen und plant ein ähnliches Abkommen mit den Philippinen zu unterzeichnen.
Der deutschen Politik ist klar, dass die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Straße von Taiwan von China als Provokation aufgefasst wird. Dass Deutschland es trotzdem tut, zeugt vom Willen zur Konfrontation. Damit bezeugt Deutschland nach Auffassung der Global Times zudem, dass deutsche Politik die eigenen Interessen nicht im Blick hat.
“Wenn Deutschland nichts unternimmt und einfach die Politik der letzten 22 Jahre (in denen Deutschland auf eine Durchfahrt mit Kriegsschiffen durch die Straße von Taiwan verzichtet hat) weiter verfolgt, gibt es keinen Nachteil. Die Position des Landes innerhalb des NATO-Bündnisses und seine Beziehungen zu den USA würden sich dadurch nicht ändern. Wenn jedoch deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren, beschädigt das die deutsch-chinesischen Beziehungen.”
In diesem Zusammenhang sei die Entsendung von Kriegsschiffen durch die Straße von Taiwan ein Schritt, der nur Nachteile und keine Vorteile für Deutschland bringt. Es gäbe für Deutschland keinen vernünftigen Grund, die Fregatte Baden-Württemberg durch die Straße von Taiwan fahren zu lassen, schließt der Beitrag. Deutschland hat es trotzdem getan und damit nicht nur China gezeigt, dass es die eigenen Interessen den Machtinteressen der USA unterordnet.
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