Auf einer Sonderseite informiert die Informationsstelle Militarisierung (IMI) über einige geplante Protestaktionen gegen das NATO-Luftwaffenmanöver “Air Defender 23”, das vom 12. bis zum 23. Juni größtenteils am Himmel über Deutschland stattfinden wird. Nach Angaben der Bundeswehr handelt sich dabei um die größte Luftwaffen-Verlegeübung seit Bestehen der NATO. Folgende Termine für Protestaktionen wurden bislang auf der Sonderseite bekannt gegeben. Diese Liste soll kontinuierlich ergänzt und aktualisiert werden.
PROTESTTERMINE:
- 10.6. Spangdahlem
- 10.6. Stuttgart-Vaihingen (Markt, 11:50 Uhr)
- 10.6. Wunstorf
- 12.6. Berlin
- 12.6. Königs Wusterhausen
- 12.6. Leipzig
- 14.6. Jagel
- 15.6. Stuttgart (17.00 Uhr, Querspange, Königstraße 78 vor Wilhelmsbau)
- 17.6. Brandenburg/Havel
- 17.6. Mainz-Kasel (gehört aber zu Wiesbaden)
- 18.6. Malchin (16 Uhr)
Der auf der IMI-Sonderseite installierte Ticker stellt zudem Nachrichten für Friedensaktivisten zusammen. Zuletzt wurde dort berichtet, dass die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in einer Pressemitteilung “eine Absage der geplanten Großübung der NATO” forderten.
Dieser Ticker verbreitete auch ein vielsagendes Interview des deutschen Inspekteurs der Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz. Dabei habe der General der Bundeswehr erklärt, dass die bei Air Defender 23 beteiligten Flugzeuge “nur vereinzelt” bis an die Grenze zu Russland fliegen würden. Einer INI-Analyse zufolge brüstete sich Gerhartz geradezu mit der Führungsrolle, die die deutsche Bundeswehr bei dieser Militärübung einnehmen wird:
“Es ist eine Übung, wo die NATO unterstützt. Aber es ist eine deutsch geführte Übung.”
In der ausführlichen Analyse werden viele Details über das kommende Manöver dargestellt. Vom 12. bis zum 23. Juni sollen täglich zwischen 40 bis 80 Militärmaschinen zu Luftkriegsübungen aufsteigen. Dafür würden im Luftraum über Deutschland jeweils drei Übungsgebiete für den zivilen Luftverkehr, und zwar täglich mindestens für vier Stunden, vollständig gesperrt. Ziel des Manövers sei das Üben eines Krieges gegen Russland, bewertet die INI den Sinn und Zweck dieses NATO-Manövers:
“Sicherheit für Deutschland bedeutet in dieser Logik ein Übungsszenario, in dem Luftkriegsoperation nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, also für einen Krieg der NATO mit Russland in Europa, trainiert werden.”
Mit Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der übrigen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke schreibt IMI außerdem dazu:
“Auch wenn Russland in den offiziellen Dokumenten zu Air Defender 2023 nicht genannt wird und das Manöver laut der Bundesregierung auf einem ‘rein generischen Szenario’ basiert, machten der deutsche Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und der Chef der US Air National Guard Michael A. Loh bereits an anderen Stellen deutlich, gegen wen sich das Manöver richtet. Schon 2021 legte Loh seine Motivation für die Teilnahme dar: ‘Ich möchte, dass [meine Leute] anfangen, mehr über unsere drohenden Gefahren – China und Russland – nachzudenken und versuchen, sie auf diese Standards zu bringen.’ “
Schließlich solle das Deutsche Zentrum Luftoperationen im nordrhein-westfälischen Kalkar während Air Defender 2023 beweisen, dass es Luftwaffenverbände in einer Größenordnung von über 200 Militärflugzeugen führen könne. Das Deutsche Zentrum Luftoperationen strebe bei der Übung die Zertifizierung als Joint Air Force Component Command der NATO – also als gemeinsames, vom Bündnis zertifiziertes Kommando für Großverbände der NATO-Luftstreitkräfte an.
Auf die bislang gängige Praxis zwischen der NATO und Russland, sich bei Großmanövern im Vorfeld offiziell darüber zu informieren, dass es sich lediglich um eine Übung handele, verzichtete diesmal die NATO bei “Air Defender 23”. Dementsprechend seien dieses Mal auch nicht – wie sonst üblich – Einladungen an Militärbeobachter aus Russland und Weißrussland ausgesprochen worden. In dieser Situation sei der Verzicht auf diplomatische Kommunikation hochgefährlich, warnte die IMI:
“Diese Praxis diente der gegenseitigen Versicherung, dass die Militärübungen zwar dem gegenseitigen Muskelspiel und der Abschreckung, nicht aber der Vorbereitung eines Angriffs dienten. In der aktuellen Phase der militärischen Konfrontation in der Ukraine auf diese Kommunikationsformen zu verzichten, ist hochgradig gefährlich.”
Dazu passend habe der Luftwaffen-Generalleutnant Gerhartz Anfang April bei einem Pressetermin auf der Joint Base Andrews bei Washington, D.C. seine Antwort auf die Frage nach der Informationspolitik gegenüber Russland folgendermaßen erläutert:
“Wir werden ihnen [Russland] keinen Brief schreiben. Sie werden die Nachricht schon erhalten/verstehen, wenn unsere Flugzeuge ausschwärmen.”
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