Die Pressekonferenz zum Bundeshaushalt machte vor allem eines deutlich: Finanzminister Christian Lindner (FDP) konnte sich im Haushaltsstreit durchsetzen. Die Schuldenbremse wird nicht angetastet, eine Notlage, die ihre temporäre Aussetzung ermöglicht hätte, wird nicht ausgerufen. Unter dieser Prämisse bleiben die Spielräume eng gesteckt, zumal die Prioritäten klar gesetzt sind: Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine.
Das Kindergeld soll um fünf Euro pro Kind erhöht werden. Das entspricht dem Inflationsausgleich bei Erreichen der EZB-Zielinflation von zwei Prozent. Sollte die Inflation höher ausfallen, ginge das Kindergeld real zurück. Der Kinderfreibetrag wird angehoben. Arbeitnehmer mit Kindern zahlen dann erst ab 9.540 Euro den vollen Steuersatz. Bisher war der Freibetrag bei 9.312 Euro angesetzt. Grundlegende Veränderungen gibt es auch hier nicht.
Der Druck auf Arbeitslose soll weiter zunehmen, machte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Die Sanktionen für die Empfänger von Bürgergeld sollen “nachgeschärft” werden. Der Druck, angebotene Arbeit anzunehmen, soll noch einmal erhöht werden. Mit einem Prämienmodell glaubt Habeck, Langzeitarbeitslose in reguläre Beschäftigung bringen zu können. Der Begriff “Lohnabstandsgebot” fiel in diesem Zusammenhang nicht.
Habeck will durch Druck mehr Menschen in Arbeit bringen. Der Arbeitsmarkt sei die große Stellschraube für Wachstum, sagte er. Er wolle daher hunderttausend Bürgergeld-Empfänger, Flüchtlinge und Zugewanderte zur Arbeitsaufnahme bewegen. Habeck erwartet im laufenden Jahr ein Miniwachstum von 0,5 Prozent.
Finanzminister Lindner will zudem Rentner die Arbeit wieder schmackhaft machen. Um das zu erreichen, soll Arbeitnehmern im Rentenalter der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung ausgezahlt werden. Auch das sind keine echten Investitionen. Ausländische Fachkräfte will Lindner mit einem Steuerrabatt locken. Bisherige Versuche, den Fachkräftemangel in Deutschland durch Zuwanderung zu lösen, sind gescheitert.
20 Milliarden Euro sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen – verteilt auf die Jahre bis 2028. Die Ampel plant über die Legislaturperiode hinaus. Ob die Ankündigung daher Bestand hat, darf angezweifelt werden. Der Betrag ist nominal zwar höher angesetzt als im vergangenen Planungszeitraum, am zugrunde liegenden Problem wird sich damit aber nichts ändern. Wohnungsmangel vor allem im unteren Segment bleibt weiterhin deutscher Alltag. Die Ampel scheitert seit Beginn der Koalition am selbst gesteckten Ziel, für jährlich 400.000 neue Wohnungen zu sorgen.
Priorität wird der Aufrüstung eingeräumt. Auf 80 Milliarden Euro soll der Rüstungsetat bis 2028 steigen. Deutschland will das NATO-Ziel, zwei Prozent des BIP für Waffen und Militär auszugeben, künftig in jedem Jahr einhalten, versprach Kanzler Scholz (SPD).
Das Wort “Investitionen” fällt häufig, echte Investitionen sucht man im Haushalt jedoch vergeblich – von der Aufrüstung abgesehen. Eingeengt durch das Korsett der Schuldenbremse, verkauft die Ampel Pläne zum Bürokratieabbau und Steuerentlastungen als “Investitionen”. Dass sich derartige Tricks auf die marode deutsche Infrastruktur positiv auswirken und die Digitalisierung voranbringen, ist nicht zu erwarten.
Bei einem Gesamthaushalt von 481 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit werde die Schuldenbremse eingehalten, sagte Lindner. Große Impulse sind von Deutschland künftig nicht zu erwarten. Finanzminister Lindner behauptet dennoch, der Haushalt sei “für die arbeitende Mitte des Landes”.
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