No Result
View All Result
  • Login
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
PRICING
SUBSCRIBE
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
No Result
View All Result
JUST-NOW
No Result
View All Result
Home Deutschland

"Porschegate-SMS" – Finanzministerium muss Korrespondenz von Ex-Minister Lindner veröffentlichen

rtnews by rtnews
28/03/2025
Reading Time: 4 mins read
0 0
0
0
SHARES
10
VIEWS
Share on TelegramShare on TwitterShare on Facebook

Im August 2022 rückte Ex-Finanzminister Lindner in den Fokus der Medien. Der Vorwurf lautete “Geklüngel”, also Lobbyereignisse, mit dem Autohersteller Porsche zum Thema E-Fuels. Die Organisation “Abgeordnetenwatch” konnte nun per Gerichtsbeschluss zwölf Textnachrichten zur Veröffentlichung freiklagen.

Die ZDF-“Satiresendung” “Die Anstalt” thematisierte im August 2022 betriebsinterne Ereignisse bei dem Automobilhersteller Porsche. Unternehmens-Chef Oliver Blume sollte zum damaligen Zeitpunkt auch den Vorstandsvorsitz bei Volkswagen übernehmen. Blume wurde seitens eines Handelsblatt-Artikels mit SMS-Inhalten konfrontiert, die besagten, dass Ex-Finanzminister Lindner “ihn sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch beim Streit über das Aus des Verbrennermotors ständig auf dem Laufenden gehalten habe” (Bezahlschranke). Die Webseite “Abgeordnetenwatch” berichtet nun über den juristischen Erfolg, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) “insgesamt zwölf Textnachrichten zwischen Ex-Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume an abgeordnetenwatch.de herausgeben muss”.

Die “Porsche AG” ist Teil des Volkswagen-Konzerns, der wiederum von der Porsche Automobil Holding SE kontrolliert wird. In dem Handelsblatt-Artikel hieß es vor gut drei Jahren zum Thema “Porschegate-SMS”:

“Auslöser war die ZDF-Satiresendung ‘Die Anstalt’. Diese hatte Porsche-Chef Oliver Blume aus einer Betriebsversammlung des Sportwagenbauers am 29. Juni zitiert.”

Der Artikel führt weiter aus, dass die Redaktion über einen “SMS-Verlauf zwischen Lindner und Blume, den das Handelsblatt einsehen konnte – und der laut Lindner während des Streits über das Verbrenner-Aus die einzige Kommunikation zwischen ihm und Blume war”. Der “Abgeordnetenwatch”-Artikel berichtet nun am 28. März:

“Zweieinhalb Jahre hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Herausgabe verweigert – jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Das Ministerium muss abgeordnetenwatch.de Zugang zu den sogenannten ‘Porschegate-SMS’ zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Oliver Blume, aus dem Sommer 2022 gewähren (Urteil vom 27. März 2025 – VG 2 K 60/23).”

🔴 Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig#ifghttps://t.co/zfs8uEA9xh.

— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) March 28, 2025

In dem Gerichtsbeschluss heißt es:

“Der Kläger beantragte im August 2022 beim BMF Informationszugang zu den SMS mit der Begründung, sie beträfen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Verbrennermotoren und zu sog. E-Fuels; er wolle den diesbezüglichen Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen (…) Die 2. Kammer hat der Klage stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf Informationszugang nach dem UIG. Bei den SMS handele es sich um Umweltinformationen.”

Laut dem AW-Artikel hätten die Vertreter des Finanzministeriums “vehement versucht, die Herausgabe der Textnachrichten abzuwenden”. Die Argumentationslinie lautete:

“Lindner habe über sein Ministerhandy nicht als Bundesminister, sondern als FDP-Chef mit dem Porsche-Lobbyisten kommuniziert. Als Parteichef sei er nicht verpflichtet, die SMS herauszugeben. Außerdem würden durch eine Veröffentlichung die Interessen der Betroffenen ‘erheblich beeinträchtigt’.”

Der Artikel erläutert ausführlich, warum die Inhalte der nun freigeklagten SMS von großem Interesse sein könnten, vordergründig geht es natürlich um “Rückschlüsse auf ein mögliches Näheverhältnis zwischen Minister und Lobbyist”. Dazu heißt es:

“Von Relevanz ist aber nicht nur der Inhalt der Textnachrichten, sondern auch der Ton. Wie vertraut kommunizierten Minister Lindner und der Autolobbyist in den SMS? Duzen sie sich? Schickten sie sich Emojis? Auch das ist für die öffentliche Meinungsbildung wichtig.”

Was sich Ex-Minister Lindner und der Porsche-Lobbyist damals schrieben, sei weiterhin “nur in Umrissen bekannt”. Nachweislich hatten sich beide kurz vor einer wegweisenden Abstimmung im EU-Ministerrat über ein Verbot von Verbrennungsmotoren “am 28. Juni 2022 vier Textnachrichten ausgetauscht”. Zur Folgedynamik heißt es:

“Bei der Entscheidung im Ministerrat stimmte die Bundesregierung schließlich so ab, wie Lindner es sich gewünscht hatte: Statt eines kompletten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, wie es die grüne Umweltministerin Steffi Lemke verlangte, bleiben Verbrennungsmotoren erlaubt, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. Das war ganz im Interesse von Porsche: Der Autobauer ist an einem E-Fuel-Unternehmen in Chile beteiligt.”

Das Finanzministerium kann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts noch Berufung beantragen. Darüber müsste dann laut AW-Artikel “die nächsthöhere Instanz (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) entscheiden”. 

“Abgeordnetenwatch.de” kündigte zumindest schon einmal an, dass die Redaktion “die Porschegate-SMS zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Blume veröffentlichen wird, sobald sie uns vorliegen”.

Mehr zum Thema – “Sondervermögen”: Bundespräsident Steinmeier besiegelt Milliardenbürde für die Steuerzahler





Source link

Tags: ExMinisterFinanzministeriumKorrespondenzLindnermussquotPorschegateSMSquotveröffentlichenvon
rtnews

rtnews

Related Posts

Russische Hockey-Nationalmannschaft nicht zu Olympia 2026 zugelassen
Deutschland

Russische Hockey-Nationalmannschaft nicht zu Olympia 2026 zugelassen

02/06/2025
0
Das Weiße Haus vertuschte Krebsgefahr nach Chemieunfall in Ohio
Deutschland

Das Weiße Haus vertuschte Krebsgefahr nach Chemieunfall in Ohio

02/06/2025
1
Kallas wirbt für engere EU-Verteidigungsbeziehungen zu Philippinen
Deutschland

Kallas wirbt für engere EU-Verteidigungsbeziehungen zu Philippinen

02/06/2025
3
Aktivisten wollen Druckerei des Springer-Verlags blockieren – 39 Festnahmen
Deutschland

Aktivisten wollen Druckerei des Springer-Verlags blockieren – 39 Festnahmen

02/06/2025
1
Wadephul, Graham und der Sanktionswahn
Deutschland

Wadephul, Graham und der Sanktionswahn

02/06/2025
2
Lindsay Graham zu Greta Thunberg: "Ich hoffe, Greta und ihre Freunde können schwimmen!"
Deutschland

Lindsay Graham zu Greta Thunberg: "Ich hoffe, Greta und ihre Freunde können schwimmen!"

02/06/2025
2
Next Post
Hyundai, LG und Samsung diskutieren über Rückkehr nach Russland

Hyundai, LG und Samsung diskutieren über Rückkehr nach Russland

Washington weist Selenskijs Atomwaffenansprüche scharf zurück

Washington weist Selenskijs Atomwaffenansprüche scharf zurück

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

I agree to the Terms & Conditions and Privacy Policy.

Recent Posts

  • Russische Hockey-Nationalmannschaft nicht zu Olympia 2026 zugelassen
  • Das Weiße Haus vertuschte Krebsgefahr nach Chemieunfall in Ohio
  • Kallas wirbt für engere EU-Verteidigungsbeziehungen zu Philippinen
  • Aktivisten wollen Druckerei des Springer-Verlags blockieren – 39 Festnahmen
  • Wadephul, Graham und der Sanktionswahn

Recent Comments

  1. picrin saeure zu Die Axt im Kopf erspart Strack-Zimmermann
  2. picrin saeure zu Bayern: CSU-Gesundheitsministerin will Krankenhäuser "auf Kriegsfall vorbereiten"
  3. picrin saeure zu "Bereit sein, für Deutschland zu sterben" – Konservative Parteien fordern Rückkehr zur Wehrpflicht
  4. picrin saeure zu Letzte INSA-Umfrage vor der Wahl: Union und Grüne verlieren
  5. picrin saeure zu Freie Arztwahl nur noch gegen Aufpreis? Vorstoß der Adenauer-Stiftung polarisiert
just-now.NEWS Deutschland

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

Navigate Site

  • Home
  • Datenschutzerklärung (EU)
  • Haftungsausschluss
  • Cookie-Richtlinie (EU)
  • Impressum
  • Subscription
  • Kasse
  • Warenkorb
  • Mein Konto

Folge Uns Auf

Welcome Back!

Login to your account below

Forgotten Password?

Retrieve your password

Please enter your username or email address to reset your password.

Log In
Cookie-Zustimmung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Anbieter verwalten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen ansehen
{title} {title} {title}
No Result
View All Result
  • Home
  • Abonnement
  • Kategorie
    • Pandemie
    • Deutschland
    • Russland
    • USA
    • China
    • Welt
    • Wirtschaft
    • Gesundheit
    • Great Reset
    • Meinung
  • Mein Konto
  • Impress
    • Impressum
    • Cookie-Richtlinie (EU)
    • Haftungsausschluss
    • Datenschutzerklärung (EU)

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

This website uses cookies. By continuing to use this website you are giving consent to cookies being used. Visit our Privacy and Cookie Policy.
Are you sure want to unlock this post?
Unlock left : 0
Are you sure want to cancel subscription?