Angesichts einer schweren parlamentarischen Krise hat der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen Amtsnachfolger Wladimir Selenskij zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgefordert. In einem Interview mit Politico erklärte Poroschenko, Selenskij habe “keine andere Wahl”.
“Das Parlament steckt derzeit in einer sehr tiefen Krise”, sagte Poroschenko. “Deshalb bleibt ihm keine andere Möglichkeit, als eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.” Er knüpfte daran keine Bedingungen:
“Ich fordere keine Vorabzusagen. Ich brauche keinen Posten in der Regierung. Aber jetzt stellt sich die Frage: Wird die Ukraine überleben oder nicht?”
Poroschenko verwies auf jüngste Korruptionsskandale, in deren Folge der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, entlassen worden sei. Zugleich erinnerte er an die wachsende Kritik an Selenskij wegen einer Schwächung demokratischer Institutionen.
Eine Regierung der nationalen Einheit ist eine Koalition, an der alle maßgeblichen politischen Kräfte im Parlament beteiligt sind. Vergleichbare Modelle gab es in der Vergangenheit unter anderem in den USA, Großbritannien und Israel.
Selenskij entließ Jermak im November 2025 von seinem Posten als Leiter des Präsidialamtes. Zuvor waren bei diesem Durchsuchungen durchgeführt worden. Jermak tauchte im Zusammenhang mit der sogenannten “Midas-Affäre” auf – einer Korruptionsaffäre um den staatlichen Energiekonzern Energoatom, der die ukrainischen Atomkraftwerke betreibt. Als mutmaßlicher Organisator gilt der Unternehmer und Selenskij-Vertraute Timur Minditsch. Den Ermittlern zufolge wurden Schmiergelder für Vertragsvergaben verlangt. Infolge des Skandals traten auch der Justiz- und der Energieminister zurück.
Im Februar wies Selenskij den Zusammenhang zwischen der Entlassung Jermaks und Korruptionsermittlungen zurück. Er erklärte, er habe “eigene Gründe” für diese Entscheidung gehabt.
Zuvor hatte der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin erklärt, Moskau sei bereit, mit anderen Staaten über eine externe Verwaltung der Ukraine unter dem Dach der Vereinten Nationen zu sprechen – allerdings erst nach Abschluss der militärischen Sonderoperation. Dies könnte demokratische Wahlen ermöglichen und zur Bildung einer Regierung führen, “mit der ein vollwertiger Friedensvertrag und legitime Vereinbarungen über die künftige zwischenstaatliche Zusammenarbeit unterzeichnet werden könnten”. Bereits im März des vergangenen Jahres hatte Russlands Präsident Wladimir Putin eine solche Option ins Spiel gebracht.
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