Laut dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki leidet die EU unter “Sanktionsmüdigkeit” und habe “weniger Appetit”, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen. In einem Gespräch mit dem polnischen Radiosender RMF sagte Morawiecki, seine Regierung erstatte Brüssel ständig Bericht über die “Löcher und Schlupflöcher, die Russland nutzt, um Sanktionen zu umgehen”. Gleichzeitig mache man der Union Vorgaben, was mit jedem weiteren Sanktionspaket angegangen werden solle.
Die EU verhängte seit Beginn der Moskauer Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Februar zehn Sanktionspakete gegen Russland, die die EU vom russischen Öl und Gas abgeschnitten haben, der Handel mit Waren aus Russland wurde verboten und russische Beamte sowie deren Familien wurden auf schwarze Listen gesetzt.
Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds wird die russische Wirtschaft dennoch schneller wachsen als die deutsche, die früher das wirtschaftliche Kraftzentrum der EU war. Europa leidet unterdessen unter einer historischen Energiekrise und kämpft mit einer Rekordinflation. In Polen erreichte die Inflationsrate im Februar mit 18,4 Prozent den höchsten Stand seit 1996.
Josep Borrell: Bei Sanktionen nicht mehr viel zu tun
In Anbetracht des zunehmenden Konsenses, dass die Sanktionspolitik gescheitert ist, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Anfang des Monats, dass “hinsichtlich der Sanktionen nicht mehr viel zu tun” sei. Der polnische Ministerpräsident hingegen möchte, dass die EU weitere Sanktionen verhängt, und erklärte gegenüber RMF, dass ein mögliches elftes Sanktionspaket auch Beschränkungen für russische Diamanten und das staatliche russische Kernenergieunternehmen enthalten sollte.
Ungarn würde die letztgenannte Forderung wahrscheinlich blockieren, da es von russischem Uran abhängig ist, um sein einziges Kernkraftwerk zu betreiben, und derzeit mit Rosatom zwei neue Reaktoren in der Anlage baut. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte im Januar, er werde es nicht zulassen, dass die Kernenergie in den Geltungsbereich der Sanktionen einbezogen wird.
Estland, Lettland und Litauen unterstützen alle Sanktionen gegen Rosatom. Aktuell ist unklar, ob Finnland und Bulgarien, die beide ihre Reaktoren mit russischem Kernbrennstoff betreiben, eine solche Maßnahme unterstützen würden.
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