Am späten Dienstag setzte die Bereitschaftspolizei in Tiflis Tränengas und Wasserwerfer ein, um Demonstranten vom georgischen Parlament zu vertreiben. Sie protestierten dort gegen Gesetzesentwürfe, die die Aktivitäten ausländisch finanzierter Organisationen einschränken würden.
Obwohl sich daraufhin einige Demonstranten entfernten, zeigten Live-Übertragungen lokaler Fernsehsender, dass immer noch Tausende vor dem Eingang des Parlaments in der Rustaveli Avenue versammelt waren. Dabei widersetzten sie sich unter Androhung “rechtlicher Maßnahmen” den polizeilichen Aufforderungen zum Verlassen des Gebäudes. Die Polizei rückte schließlich gegen die Demonstranten vor und drängte sie vom Parlamentsgebäude weg. Bis drei Uhr morgens Ortszeit hatten sich die Menschenmassen nach Angaben lokaler Medien größtenteils aufgelöst.
Zuvor hatten georgische Parlamentarier mit 76 zu 13 Stimmen für einen Gesetzentwurf gestimmt, wonach Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Der andere zur Debatte stehende Vorschlag war nach dem Muster des in den 1930er Jahren erlassenen amerikanischen FARA-Gesetzes gestaltet. Diese Regelung war auf Einzelpersonen anwendbar und hatte strafrechtliche Sanktionen vorgesehen.
Die Oppositionsparteien prangerten den Gesetzentwurf als “russisch” an. Sie wurden von der US-Botschaft in Tiflis unterstützt, welche die Verabschiedung des Gesetzes als einen “dunklen Tag für die Demokratie” in Georgien bezeichnete. Laut US-Botschaft würde dieses Gesetz “die wichtige Arbeit vieler georgischer Organisationen, die ihren Mitbürgern helfen, untergraben”. Auch der Leiter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, nannte den Gesetzentwurf als unvereinbar mit den Werten der EU und forderte Georgien auf, “Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte” zu unterstützen.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili besucht derzeit die USA und unterstützte die Proteste von dort. Sie werde ihr Veto einlegen, sollte das Gesetz in letzter Lesung verabschiedet werden, teilte sie mit.
“Dieses Gesetz wird von niemandem gebraucht und es kommt aus dem Nirgendwo, es sei denn auf Geheiß aus Moskau”, sagte sie in einer Videoansprache aus New York.
“Mir ist es egal, ob es Artikel für Artikel diskutiert wird, ob es dem alten amerikanischen Gesetz ähnelt, von dem wir wissen, dass es einem ganz anderen Zweck diente.” Gemäß der georgischen Verfassung, so Surabischwili weiter, bestehe die Hauptverpflichtung der Regierung darin, “dieses Land in die Europäische Union zu führen, den Weg der europäischen Integration zu schützen”, und das fragliche Gesetz führe “uns alle von Europa weg”.
Die gebürtige Französin Surabischwili war 2004 französische Botschafterin in Tiflis, als die von den USA unterstützte “Rosenrevolution” Michail Saakaschwili an die Macht brachte. Schnell erhielt sie die georgische Staatsbürgerschaft und wurde Außenministerin des Landes. Die regierende Partei “Georgischer Traum”, die Saakaschwili im Jahr 2012 absetzte, unterstützte Surabischwili bei den Präsidentschaftswahlen 2018. Aber inzwischen haben sie und die Partei sich getrennt.
In einer Twitter-Meldung hatte sich die Direktorin der U.S. Agency for International Development, Samantha Power, bereits am 2. März zum Gesetzesentwurf in Georgien geäußert. Sie twitterte dazu:
“Die von Georgien vorgeschlagenen Gesetze über ausländische Agenten bedrohen sowohl Georgiens euroatlantische Zukunft als auch die Fähigkeit der Georgier, ihre eigenen wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Bestrebungen zu erfüllen. Ich fordere das georgische Parlament auf, diese Gesetzesvorschläge fallen zu lassen.”
Georgia’s proposed foreign agent laws gravely threaten Georgia’s Euro-Atlantic future and the ability of Georgians to fulfill their own economic, social, and other aspirations. I call upon the Georgian Parliament to drop these proposed laws.
— Samantha Power (@PowerUSAID) March 2, 2023
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