Die schwedische Regierung hat einen Sonderberichterstatter beauftragt, Vorschläge für die Unterstützung von Zahlungen mit Bargeld zu entwickeln. In dem skandinavischen Land, in dem die bargeldlose Zahlung so weit fortgeschritten ist, dass man als Bürger sogar einem Obdachlosen per Handy Geld spendet, soll nun die Barzahlung von lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Kraftstoff und Medikamenten gefördert werden. Darüber berichtete das Wirtschaftsportal Norberthaering am Montag.
Er bezog sich dabei auf einen Bericht der Zeitung Tidningen Näringslivet vom 12. Januar 2024 mit dem Titel: “Lebensmittel muss man mit Bargeld kaufen können”. Demnach wolle die neue konservative schwedische Regierung die Kehrtwende zur Stärkung der Bargeldzahlung vornehmen. Der Regierung ginge es darum, dass “alle in Zukunft in der Lage sind, lebenswichtige Güter zu kaufen”. Der Aspekt der Teilhabe aller Bürger am Konsum wird bei der neuen Bargeldförderung ganz besonders betont. Dazu zitiert die Zeitung den schwedischen Finanzmarktminister Niklas Wykman, dem es laut eigener Aussage auch um die Inklusion gehe:
“Im Grunde geht es darum, dass niemand von der Möglichkeit des Bezahlens ausgeschlossen wird.”
Der Wirtschaftswissenschaftler Norbert Häring macht aber auch noch auf einen anderen Aspekt bei der neuen Förderung der Bargeldzahlung aufmerksam: Es könne auch darum gehen, dass das Zahlen in Krisen und Kriegen möglich bliebe. In seinem Beitrag erläutert Häring nicht, warum Digitalwährung in Krisen und Kriegen anfällig sein könnte oder ob die Bevölkerung in Schweden mit einer Krise oder einem Krieg rechnen müsse. In jedem Fall sei der neu ernannte Berichterstatter aktuell damit beauftragt, bis Ende 2024 zu ermitteln, “bei welchen Dienstleistungen und Produkten und in welchen geografischen Gebieten Bargeld eine besondere Rolle spielt, auch in Krisensituationen und im Krieg”.
Im Laufe der vergangenen Monaten habe es hinsichtlich der Bargelderhaltung eine Reihe solcher politischen Kehrtwenden gegeben, stellt Häring fest. In seinen Augen sei das ermutigend. So habe die neue Regierung in Italien gegen den Widerstand der EU-Kommission die Barzahlungsobergrenze von 2.000 auf 5000 Euro erhöht. Das südeuropäische Land beendete zudem verschiedene andere Anti-Bargeld-Maßnahmen. In der Slowakei wurde zuletzt das Recht auf Barzahlung in der Verfassung verankert. Denselben Vorschlag machte nun auch der österreichische Regierungschef. In Norwegen prüfe man zurzeit, ob die Annahmepflicht für Bargeld verschärft werden sollte.
Ob die genannten Regierungen allesamt die Teilhabe und das Bürgerwohl im Sinn haben oder welche anderen möglichen Motivlagen es gibt, bleibt offen.
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