Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: In der SPD stoßen die Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, sagte dem Tagesspiegel am Montag:
“Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv. […] Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben.”
Besonders in Ostdeutschland befürchten die Genossen, dass die umstrittene Aktion eines angestrebten Parteiverbots nach hinten losgehen könnte. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, betonen unisono, ein AfD-Verbotsverfahren müsse “auf einem rechtssicheren Verfahren basieren”. Daher bedürfe es einer umfassenden Beweisführung, “die eindeutig belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet”. Nur so könne ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
Zu der Frage, ob es ein AfD-Verbot brauche, äußerte sich am Sonntagabend auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Er äußerte gegenüber RTL: “Dazu braucht es die Beweise. […] Wenn die[se] vorliegen, dann ja.”
Medienberichten zufolge wollen Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und der Linkspartei einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll. Das Gericht solle demnach feststellen, dass die AfD verfassungswidrig ist und deshalb verboten werden kann. Zuerst hatte Die Welt darüber berichtet.
In der AfD selbst sieht man dem möglichen Verbot offenbar entlassen entgegen, das werde der AfD sogar nützen. So twitterte AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch am Sonntag:
“Ich finde das prima. Ein Verbotsantrag gegen die AfD, getragen von CDU und SPD. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Das delegitimiert jeden einzelnen Antragsteller und jeden Ja-Sager und jeden Enthaltungs-Stimmer namentlich als Antidemokraten. Nicht mal Innenministerin Faeser, die uns von ihrem ‘Verfassungsschutz’ seit Jahren beobachten lässt, hat nach x Jahren genug zusammen, um uns als extremistisch einzustufen. Macht nur weiter so. Das zahlt alles auf unser Konto ein.”
Ich finde das prima. Ein #Verbotsantrag gegen die AfD, getragen von CDU und SPD. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Das delegitimiert jeden einzelnen Antragsteller und jeden Ja-Sager und jeden Enthaltungs-Stimmer namentlich als Antidemokraten. Nicht mal…
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) September 29, 2024
Ob der Antrag im Bundestag eine Mehrheit findet, ist ohnehin fraglich. Ein AfD-Verbotsverfahren ist in keiner der vier Fraktionen unumstritten. In der FDP-Fraktion gibt es bislang keinen einzigen Unterstützer, bei den Abgeordneten des BSW wurde erst gar nicht gefragt. Sollte es zu dem Verfahren kommen, wäre dieses langwierig und sein Ausgang offen. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte im Jahr 2003 daran, dass die Führungsspitze der Partei von Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.
Mehr zum Thema ‒ “Böse Klatsche”: Faeser nach “Compact”-Niederlage in der Kritik
