Vier US-Beamte aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump haben geheime Gespräche mit einigen der wichtigsten politischen Gegnern des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geführt, berichtet die Zeitschrift Politico unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen am Donnerstag.
Wie es heißt, habe man mit der ehemaligen Premierministerin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko und mit hochrangigen Mitgliedern der Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen, wie drei ukrainische Abgeordnete und ein republikanischer US-Außenpolitikexperte gegenüber Politico mitgeteilt haben sollen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehe die Frage, ob die Ukraine schnell Präsidentschaftswahlen abhalten könnte. Die Trump-Berater seien voller Zuversicht, dass Selenskij angesichts des Frusts wegen der Korruption sowie der Kriegsmüdigkeit im Land die Wahlen verlieren würde.
Politico weist darauf hin, dass die offizielle Position der US-Regierung laute, dass Trump sich nicht in die Innenpolitik der Ukraine einmische. Das Verhalten von Trump und seiner Mitarbeiter demonstriere jedoch das Gegenteil. Trump habe Selenskij als einen “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet, während Tulsi Gabbard, die Direktorin der US-Geheimdienste, der ukrainischen Führung vorgeworfen habe, die Wahlen abgesagt zu haben.
Während Trump und seine Regierung hofften, dass Wahlen Selenskij zu Fall bringen würden, habe dieser aber noch immer mehr Unterstützung als Timoschenko oder Poroschenko, schreibt die Zeitschrift.
In einer jüngsten Umfrage, die das britische Meinungsforschungsinstitut Survation diese Woche nach der Auseinandersetzung zwischen Trump und Selenskij durchgeführt hat, gaben 44 Prozent der Befragten an, sie würden Selenskij bei der Präsidentschaftswahl unterstützen. Insgesamt 21 Prozent der Befragten würden ihre Stimme für Waleri Saluschny abgeben, den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und jetzigen Botschafter in Großbritannien. Nur 10 Prozent würden Petro Poroschenko unterstützen, während Julia Timoschenko die Stimmen von nur 5,7 Prozent erhalten würde.
Sowohl Timoschenko als auch Poroschenko haben sich öffentlich gegen die Abhaltung von Wahlen vor Beendigung der Kämpfe ausgesprochen. Allerdings positionierten sich Poroschenkos Vertraute und Timoschenko als Leute, mit denen eine Zusammenarbeit leichter zu gestalten wäre, erklärte ein führender Außenpolitikexperte der Republikaner gegenüber Politico. Es handele sich um “Leute, die vielen Dingen zustimmen würden, denen Selenskij nicht zustimmt”, so der Experte.
Nach dem verbalen Schlagabtausch im Weißen Haus am vergangenen Freitag hätten Selenskijs Gegner in Kiew öffentlich, wenn auch zurückhaltend, darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA für Kiew sehr wichtig seien und wiederhergestellt werden müssten, schreibt die Zeitschrift.
“Wir beobachten, dass sich einige politische Gruppierungen aktiviert haben”, sagte Ruslan Bortnik, der Leiter des ukrainischen Instituts für Politik, gegenüber Politico. “Sie versuchen, informelle Verbindungen zu etablieren oder die Verbindungen zu nutzen, die sie zur Republikanischen Partei oder zu Trumps Umfeld haben, um ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington zu signalisieren”, so Bortnik weiter. “Die Eliten sind sehr desorientiert und schockiert, weil sie sehr klar verstehen, dass die Ukraine ohne die Unterstützung der USA besiegt werden wird.”
Diese Woche haben mehrere Partei- und Fraktionsvorsitzende erklärt, dass die Priorität für die Ukraine darin bestehen müsse, die Beziehungen zu Trump zu verbessern. Der unabhängige Rada-Abgeordnete Dmitri Rasumkow hat eine dringende Parlamentssitzung gefordert, um eine Arbeitsgruppe zur Überwachung der Beziehungen zu den USA einzurichten.
Trumps jüngste Entscheidung, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, habe die politische Stimmung in Kiew nur noch weiter verschärft, heißt es.
Auf den ersten Blick hatten Trumps Angriffe auf Selenskij während der Auseinandersetzung im Weißen Haus den ukrainischen Präsidenten nicht geschwächt, denn er wurde sogar von seinen Kritikern dafür gelobt, auf seinem Standpunkt beharrt zu haben, meint Bortnik. Aber die Gruppierung um den Machthaber schwinde, da man die möglichen Folgen eines Abbruchs der Beziehungen zwischen Kiew und Washington erkenne, fügte der Experte hinzu.
Am 31. März 2024 sollten in der Ukraine Präsidentschaftswahlen stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten Sonntag im März des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij war am 20. Mai 2024 abgelaufen, aber die Wahl wurde nicht angesetzt.
Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Somit sind jegliche Wahlen des Präsidenten, der Rada oder der lokalen Selbstverwaltungsorgane sowie Änderungen der Verfassung nicht zulässig. Erst nach Aufhebung des Kriegsrechts dürfen Wahlen durchgeführt werden.
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