Die Regierung von US-Präsident Joe Biden bereitet “beispiellose Maßnahmen zur Einschränkung von US-Investitionen in China vor”, die darauf abzielen, die technologische und militärische Entwicklung Pekings zu bremsen. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf sachkundige Quellen.
Demnach könnten die neuen Maßnahmen von den US-Behörden bereits Ende April angekündigt werden. Die Gesprächspartner von Politico fordern unter anderem, dass US-Unternehmen die Regierung über neue Investitionen in China informieren müssen und dass Technologieunternehmen bestimmte Geschäfte mit der Volksrepublik China in “kritischen Sektoren” untersagt werden. Hiervon soll auch der Kauf von Mikrochips betroffen sein.
Politico stellt fest, dass die Entscheidung, die neuen Beschränkungen zu verhängen, zu einem “besonders heiklen Zeitpunkt” für die Regierung Biden fällt, die versucht, die Spannungen zu entschärfen und die Handelsbeziehungen mit Peking aufrechtzuerhalten, da beide Volkswirtschaften am Rande einer Rezession stehen. Die Zeitung zitiert einen hochrangigen Beamten der US-Präsidentenverwaltung mit den Worten:
“Wir wollen sicherstellen, dass wir es richtig machen, indem wir uns mit den Verbündeten und der Industrie beraten und dann die normalen Verfahren für eine Verordnung in Übereinstimmung mit den Regeln durchlaufen.”
US-Behörden hatten wiederholt Beschränkungen verhängt, die China an der Entwicklung von Hochtechnologie hindern sollen. Washington ist überzeugt, dass Pekings Vorgehen die nationale Sicherheit der USA bedroht. So haben die USA im vergangenen Oktober die Ausfuhr bestimmter Chips, die für den Betrieb von KI und Supercomputern verwendet werden und für die keine Lizenz des US-Handelsministeriums vorliegt, verboten.
Anfang März berichtete Bloomberg über die Ausarbeitung eines Dekrets, das US-Investitionen in Chinas Technologiesektor einschränken soll. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sollen die Beschränkungen die Entwicklung fortschrittlicher Technologien beeinträchtigen, die Chinas militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten stärken.
Als Reaktion auf die US-Beschränkungen und angesichts der Waffenlieferungen aus den USA an Taiwan hat China seinen Geschäftsleuten Export- und Importaktivitäten mit den US-Rüstungsherstellern Lockheed Martin und Raytheon Missiles and Defence untersagt.
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