Anfang der Woche sind fünf Abgeordnete des EU-Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten nach Ungarn gereist. Das Ziel des Besuchs war es, den Zustand der EU-Werte, darunter die Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung, die Situation der Zivilgesellschaft und die Rechte von LGBTIQ-Personen zu prüfen.
Einer der EU-Abgeordneten, der an der Reise teilnahm, berichtete gegenüber Politico, dass der Delegation von den Sicherheitsdiensten Faraday-Taschen – Hüllen mit speziellen Geweben, die elektromagnetische Signale blockieren – angeboten worden seien. Außerdem habe man ihnen geraten, bei der Nutzung öffentlicher Wi-Fi-Netzwerke oder Ladeeinrichtungen vorsichtig zu sein.
Ungarn ist bereits zuvor wegen Spionageprogrammen in die Kritik der EU-Gesetzgeber geraten. Im Jahr 2023 unternahm der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments für den Einsatz von Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) eine Ermittlung, nachdem bekannt wurde, dass die ungarischen Behörden Spähsoftware gegen Oppositionelle und Journalisten im Land eingesetzt hatten.
Außerdem teilten belgische und ungarische Medien Ende Dezember mit, der ungarische Geheimdienst habe EU-Beamte ausspioniert, die das Land in den Jahren 2015 bis 2017 besucht hatten. Wie es heißt, seien ihre Hotelzimmer durchsucht und ihre Telefongespräche aufgezeichnet worden. Die ungarische Regierung wies diese Vorwürfe zurück.
Faraday-Taschen blockieren ein- und ausgehende Signale, um Geräte vor Störungen durch Hacker sowie vor anderen Arten der Verfolgung oder Überwachung zu schützen. Zwei Beamte, die mit der Sicherheitspolitik des EU-Parlaments vertraut seien, sollen gegenüber der Zeitschrift gesagt haben, dass die Verwendung der Taschen bei Reisen von EU-Abgeordneten nicht üblich sei.
Im Jahr 2018 hat die EU-Kommission eine Ausschreibung für Lieferanten von Faraday-Taschen veröffentlicht.
Die EU stelle ihren Spitzenbeamten gelegentlich Burner-Telefone, auch Einweg- oder temporäre Telefone genannt, für Reisen zur Verfügung, wenn sie mit äußerst vertraulichen Angelegenheiten befasst seien, so Politico.
Ein solches Protokoll sei eher bei Besuchen in Ländern wie China üblich, die ein erhöhtes Risiko bezüglich Spionage und Überwachung durch den Staat darstellten.
Genanntes Mitglied des EU-Parlaments sagte im Gespräch mit Politico, dass die Beamten vor der Reise nach Budapest diese Woche nicht mit Burner-Phones oder einfachen Laptops ausgerüstet worden seien.
Auf die Frage von Politico, ob diese Art von Geräten den EU-Beamten auf der Ungarn-Reise oder anderen Missionen zur Verfügung gestellt wurde, habe ein Pressesprecher des Parlaments keine Einzelheiten nennen wollen. Die Abgeordneten seien auf Dienstreisen regelmäßig über Sicherheits- und Cybersicherheitsmaßnahmen informiert und “den Abgeordneten werden diesbezügliche Materialien zur Verfügung gestellt”, hieß es in der Erklärung.
Am Montag berichtete die Zeitung Financial Times, dass EU-Kommissare und hochrangige EU-Beamte, die kommende Woche zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in die USA reisten, die Anweisung erhalten hätten, einfache Telefone und Laptops mitzunehmen. “Sie sind besorgt, dass die USA in die Systeme der EU-Kommission eindringen könnten”, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.
Solche Maßnahmen ergreife die EU normalerweise bei Reisen in die Ukraine und nach China, berichtete die Financial Times weiter. Gewöhnliche IT-Ausrüstung nehmen EU-Politiker aus Angst vor Überwachung durch Russland oder China normalerweise nicht mit. Berichten zufolge gehöre es zu den Anweisungen für alle Mitarbeiter, die in die USA reisten, Telefone an der US-Grenze auszuschalten und sie in speziellen Hüllen zu halten, um sie vor Spionage zu schützen, wenn sie unbeaufsichtigt blieben.
In einer Erklärung vom Dienstag dementierte die EU-Kommission, dass sie Anweisungen gegeben habe, Burner-Handys bei offiziellen EU-Missionen in den USA zu verwenden. Die Behörde erklärte aber, dass sie kürzlich ihre Sicherheitshinweise für Mitarbeiter, die in die USA reisten, aktualisiert habe.
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