Die Europäische Union (EU) plane, die laufenden Ausgaben der Regierung in Kiew für mindestens drei Monate zu finanzieren, heißt es in einem Bericht der Europa-Ausgabe von Politico am Montag. Das Magazin, das für seine Berichterstattung über die EU bekannt ist, beruft sich dabei auf Aussagen mehrerer namentlich nicht genannter Diplomaten. Die 15 Milliarden Euro würden demnach durch eine neue Anleihe-Emission nach dem Modell der COVID-19-Hilfen aufgebracht.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mitgeteilt, dass er monatlich sieben Milliarden US-Dollar benötige, um Gehälter, Renten und andere Staatsausgaben zu finanzieren. Die USA hätten demnach zugesagt, ein Drittel dieser Summe für die nächsten drei Monate bereitzustellen. Die EU wolle die Differenz mit speziellen Anleihen ausgleichen, berichtet Politico.
Die Europäische Kommission soll laut einer Quelle von Politico die Botschafter der Mitgliedsländer am Freitag über den Plan informiert haben. Demnach sieht der Plan die Ausgabe von Anleihen mit Garantien der EU-Mitgliedstaaten vor.
Die Regelung ist nach dem Vorbild von SURE konzipiert, einem EU-Programm, mit dem 100 Milliarden Euro an Hilfen für EU-Bürger aufgebracht wurden, die wegen der verhängten Lockdowns im Zuge der COVID-19-Situation ihren Arbeitsplatz verloren hatten. Diese Schulden wurden dann in Form von Anleihen mit einer Laufzeit von fünf bis 30 Jahren verbrieft. “Wann immer es ein Problem mit Geld gibt, heißt es SURE!”, zitierte Politico einen Diplomaten.
Der Plan könnte bereits am 18. Mai vorgestellt werden, und mindestens drei Länder – unter ihnen Österreich, Deutschland und Griechenland – hätten nach alternativen Optionen gefragt, so die Quelle weiter. Angeblich erhofften sie sich, dass auch Nicht-EU-Länder wie Japan, Norwegen und das Vereinigte Königreich “einen Beitrag leisten”, sodass die EU eine geringere Schuldenlast zu tragen habe. Frankreich soll außerdem vorgeschlagen haben, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder das Problem auf einem Gipfeltreffen Ende Mai erörtern.
Unterdessen hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine weitere Option zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine vorgeschlagen: die Beschlagnahmung der russischen Devisenreserven, die derzeit aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren sind.
Borrell verwies dabei auf das Beispiel Washingtons, das die Gelder der afghanischen Zentralbank beschlagnahmt hatte, nachdem sich die USA aus Afghanistan zurückgezogen und die Taliban die Macht übernommen hatten. Es sei “voller Logik”, russische Vermögenswerte auf die gleiche Weise zu verwenden, sagte Borrell in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Financial Times.
Im Februar hatte US-Präsident Joe Biden die Hälfte des bei US-Finanzinstituten gelagerten Vermögens der afghanischen Zentralbank in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar mit der Begründung beschlagnahmt, das Geld würde für die Entschädigung der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verwendet. Die andere Hälfte solle “dem afghanischen Volk und der Zukunft Afghanistans zugutekommen”, wobei jedoch nicht präzisiert wurde, auf welche Weise.
Die US-Zeitung New York Times bezeichnete den Schritt als “höchst ungewöhnlich”, die Taliban prangerten ihn als Diebstahl an, und selbst der ehemalige von den USA unterstützte Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, nannte ihn “ungerecht und unfair und eine Gräueltat am afghanischen Volk”.
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