Polen verlängert die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober, sagte Polens Innenminister Marcin Kierwinski laut der Nachrichtenagentur PAP. Als Reaktion auf die von Deutschland bereits im Oktober 2023 eingeführten Grenzkontrollen führte Polen am 7. Juli ebenfalls Grenzkontrollen ein. Von deutscher Seite wurde zunächst stichprobenartig kontrolliert. Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Mai ließ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen intensivieren und kündigte die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen an.
Im Zeitraum vom 7. bis zum 30. Juli wurden nach polnischen Angaben auf polnischer Seite 243.683 Personen und 110.212 Fahrzeuge kontrolliert. In diesem Zeitraum wurde 105 Personen die Einreise nach Polen verweigert.
Mit den Grenzkontrollen reagierte Polen auf Forderungen aus dem rechtskonservativen Spektrum. Zudem bildeten sich Bürgerwehren, die an der polnischen Grenze patrouillierten. Der Staat sei nicht in der Lage, die Grenzen Polens und damit die Interessen der polnischen Bevölkerung zu schützen, argumentierten die Organisatoren. Die Einführung von Grenzkontrollen ist daher vor allem eine Reaktion auf innenpolitische Probleme.
Kierwinski sagte, die Verlängerung sei bereits am Freitag beschlossen worden. Die EU sowie die Nachbarländer Polens seien über den Schritt informiert worden.
“Unsere europäischen Partner haben volles Verständnis dafür”, zitiert die polnische Nachrichtenagentur Innenminister Kierwinski. Im September soll die Maßnahme überprüft und über weitere Schritte entschieden werden. Die Kontrollen hätten dazu geführt, dass illegale Migranten auf andere Grenzen ausweichen würden.
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