Das vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angestrengte konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist gescheitert. Das BSW, das zusammen mit CDU und SPD eine sogenannte „Brombeerkoalition“ eingegangen ist, verweigerte die Unterstützung des AfD-initiierten Misstrauensvotums. Ein Erfolg des Misstrauensvotums galt von vornherein als unwahrscheinlich. Die BSW-Abgeordneten hatten bereits vor der Landtagssitzung bekannt gegeben, für die Fortdauer der Koalition stimmen zu wollen.
Abgegeben wurden 85 Stimmen. Höcke erhielt als Kandidat für das Amt des Regierungschefs im Landtag 33 Ja- und 51 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. 45 Stimmen wären für einen Sturz von Voigt nötig gewesen. Björn Höcke bekam bei der geheimen Abstimmung eine Stimme mehr, als seine Fraktion Mitglieder im Landtag hat. 51 Abgeordnete – drei Abgeordnete fehlen entschuldigt – sehr wahrscheinlich von CDU, BSW und SPD sowie Linke stimmten gegen Höcke. Es gab eine Enthaltung.
Für eine Abwahl des Ministerpräsidenten im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums wäre eine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen notwendig gewesen. Bei 88 thüringischen Landtagsabgeordneten insgesamt benötigt ein solches Votum 45 Stimmen. Die AfD-Fraktion umfasst 32 Stimmen, hätte also für einen Erfolg 13 weitere Befürworter gebraucht. Hätte das BSW mit seinen 15 Abgeordneten dem AfD-Antrag zugestimmt, wäre Mario Voigt abgesetzt und Björn Höcke der neue thüringische Ministerpräsident geworden.
Die AfD hatte das Misstrauensvotum gestellt, weil Voigt als Ministerpräsident aus ihrer Sicht untragbar geworden war, nachdem ihm die TU Chemnitz nach einer Plagiatsanzeige den Doktortitel aberkannt hatte. Nach Ansicht von Björn Höcke hätten die Thüringer das Vertrauen in Mario Voigt als Ministerpräsidenten verloren.
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