Bundeskanzler Merz lässt seinen Ankündigungen, den Sozialstaat zurückbauen zu wollen, nun Taten folgen. Vor dem Spitzentreffen von CDU und SPD am heutigen Mittwoch geht Merz mit einer radikalen Sparvorgabe an die Öffentlichkeit und damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Der Kanzler will beim Bürgergeld 10 Prozent einsparen, das entspricht einer Summe von 5 Milliarden Euro.
Es müssten sich zehn Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld einsparen lassen, sagte Merz in einem Interview.
“Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.”
Zuvor hatte der Bundeskanzler bereits auf zwei Landesparteitagen harte Einschnitte ins Sozialsystem angekündigt. Deutschland könne sich den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten, argumentierte Merz. Die Bundesrepublik habe lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt, meint der Kanzler.
Diese Aussage hat in russischen Medien für ein umfassendes Echo gesorgt. Russische Kommentatoren sahen sich dadurch in der Auffassung bestätigt, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf dem Bezug von günstiger russischer Energie basierte. Verzichtet Deutschland auf Öl und Gas aus Russland, bricht das Wohlstandsversprechen der Bundesrepublik und der Sozialstaat in sich zusammen, sind sich viele politische Beobachter in Russland sicher.
Allerdings steht das Sparvorhaben des Kanzlers, vor allem aber seine Argumentation im Widerspruch zu den Überweisungen von Milliardenbeträgen an die Ukraine. Erst in der vergangenen Woche sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine eine jährliche deutsche Unterstützung in Höhe von 9 Milliarden zu.
Die Behauptung, dass der Sozialstaat nicht mehr zu bezahlen sei, stößt auch innerhalb der Koalition auf Widerspruch. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, weist den Zusammenhang zwischen Sozialausgaben und der schwächelnden deutschen Wirtschaft zurück. Der Bundeskanzler dagegen behauptet, die Schwäche der deutschen Wirtschaft hänge mit den hohen Sozialausgaben zusammen.
Ein koalitionsinterner Streit scheint vorprogrammiert.
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