PKK-Chef Öcalan ruft Anhänger zur Einstellung des bewaffneten Kampfes gegen Türkei auf

Der in einem türkischen Gefängnis einsitzende Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan hat die Auflösung der Organisation angekündigt.

In einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung rief Öcalan seine Anhänger zudem dazu auf, den bewaffneten Kampf gegen die Türkei einzustellen. Wörtlich teilte der 75-Jährige mit: 

“Die PKK sollte sich selbst auflösen, ich fordere sie auf, die Waffen niederzulegen.”

Eine Delegation der prokurdischen Partei DEM hatte den unter anderen wegen Hochverrats zu lebenslangen Haftstrafe verurteilten Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı bei Istanbul besucht.

Aufgrund der Unterdrückung der kurdischen Minderheit hatte die PKK 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat aufgenommen. Ideologisch hatte sich die PKK zunächst marxistisch-leninistisch verortet, nahm dann aber im Lauf ihrer Existenz zunehmend kurdisch-nationalistische Positionen an. Der PKK, die als kleine Kaderorganisation gestartet war, war es schließlich gelungen, größeren Rückhalt vor allem unter der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei zu erlangen.

Dem Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat sind mehr als 40.000 Menschen zum Opfer gefallen. Das ursprüngliche Ziel der PKK war es, einen eigenen kurdischen Staat in der Region mit Gewalt durchzusetzen. 

Nach Jahrzehnten des Blutvergießens könnte Öcalans Aufruf den Auftakt zu Verhandlungen bilden. Beobachter hatten seit Wochen mit einer Erklärung zur Beendigung des Konflikts gerechnet. Vorsichtige Hoffnung auf einen neuen Friedensprozess hatte der Koalitionspartner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bereits im Oktober geweckt: Der Chef der ultranationalistische Partei MHP Devlet Bahçeli, bisher eigentlich ausgesprochener Gegner einer Aussöhnung mit der PKK, hatte eine an weitere Voraussetzungen geknüpfte Freilassung Öcalans ins Spiel gebracht, wenn die PKK die Waffen niederlegen und sich auflösen sollte.

Öcalans Erklärung dürfte in Zusammenhang mit der Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad stehen. Ankara und Washington verhandeln derzeit über die Zukunft der kurdischen Kräfte, die Teile des Nordostens Syriens kontrollieren und aus der YPG hervorgegangen sind. Die YPG ist eine syrische Kurdenmiliz, die jedoch von der PKK kontrolliert wurde. Sie bildete das Rückgrat der SDF (Syrischen Demokratischen Kräfte), die von den USA im Kampf gegen den “Islamischen Staat” unterstützt wurden.

Öcalans Aufruf zur Entwaffnung könnte die Gespräche zwischen den USA und der Türkei beeinflussen. Die Türkei verlangt die Entwaffnung der kurdischen Kämpfer in Syrien und hat in den letzten Jahren mehrfach militärisch gegen sie interveniert.

Öcalan sitzt seit 1999 im Gefängnis und ist nach wie vor eine einflussreiche Figur unter kurdischen Kämpfern und Politikern. Er hatte 1978 die PKK gegründet, die in ihrer Hochphase in den 1990er-Jahren zu einer Guerillatruppe mit mehr als 10.000 Kämpfern heranwuchs.

Seine Festnahme durch türkische Spezialkräfte im Jahr 1999 in Kenia, die auch mithilfe der Unterstützung der USA und Israels ermöglicht wurde, war ein herber Rückschlag für die Arbeiterpartei gewesen und hatte einen Wendepunkt im Konflikt mit der Türkei markiert. Die ursprünglich gegen Öcalan verhängte Todesstrafe wurde 2002 in lebenslange Haft umgewandelt.

Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU sowie weiteren Ländern als terroristische Organisation eingestuft. In Deutschland ist die PKK seit 1993 verboten, nachdem es wiederholt zu teils gewaltsamen Protesten ihre Anhänger in Deutschland gekommen war. Das Verbot bezog sich auch auf Nebenorganisationen wie die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK). An den Demonstrationen der PKK in Deutschland hatten sich oftmals Zehntausende Kurden beteiligt.

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