Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte am Mittwoch die neue Militärstrategie der Bundeswehr vor. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich Deutschland eine eigene Militärstrategie gibt. Pistorius skizzierte dabei auch, wie der deutsche Militarismus wieder in der Bundesrepublik implementiert werden soll. Ausgangspunkt der Argumentation, warum Deutschland wieder an seine militaristische Tradition anschließen will, die bereits zweimal in die Katastrophe geführt hat, sei eine “geänderte Bedrohungslage”.
“Die Bedrohungslage hat sich vor allem seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine verschärft”, behauptet der Verteidigungsminister.
Zudem werde die internationale Rechtsordnung inzwischen so sehr in Frage gestellt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, ergänzt er. Pisotrius nennt unter anderem Grönland, Venezuela und den Iran-Krieg. Ganz ausdrücklich erwähnt Pistorius in diesem Zusammenhang Russland. Auf einen Krieg mit Russland gilt es sich vorzubereiten.
“Wie sähe ein Kriegsbild aus, auf das wir im Falle eines Angriffs auf NATO-Territorium reagieren müssen? Es versteht sich von selbst, dass wir diese Szenarien nicht öffentlich machen können. Sonst könnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen”, sagte Pistorius.
Der deutsche Verteidigungsminister reiht sich mit seinen Ausführungen in die lange Reihe deutscher Politiker und Staatsmänner ein, für die der Feind im Osten steht.
In dieses Bild passt, dass die Bundesregierung regelmäßig behauptet, Russland beabsichtige in einiger Zeit Länder der NATO, darunter auch Deutschland, zu überfallen. Dass Russland die von der deutschen Politik entworfenen Bedrohungsszenarien zurückweist und als absurd bezeichnet, sagte Pistorius nicht. Diese Information dringt aufgrund der in Deutschland herrschenden Zensur auch kaum durch. In Russland selbst gibt es keine Hinweise darauf, dass Russland einen Überfall plant, während der Feindbildaufbau in Deutschland dagegen auf Hochtouren läuft. Deutsche Medien und Politik inszenieren Russland als Feind. Eine analoge Entwicklung gibt es in Russland nicht.
Mit dieser inszenierten Bedrohung begründet Pistorius nun die Aufrüstungspläne der Bundeswehr. Sie soll zur größten konventionellen Armee Europas werden. 460.000 Soldaten soll sie umfassen. Die Zahl setzt sich aus Reservisten und aktiven Soldaten zusammen. Wohl um die im Zwei-plus-vier-Vertrag festgeschriebene Obergrenze von 370.000 aktiven Soldaten zu umgehen, plant Pistorius, die Grenze zwischen aktivem Dienst und Reservisten verschwimmen zu lassen.
Die ukrainischen Streitkräfte will Pistorius aktiv einbinden. Sie seien kampferprobt und könnten der Bundeswehr dienlich sein. Auch dieser Strategie liegt klar die vom Verteidigungsminister unterstellte russische Bedrohung zugrunde.
Pistorius versteht die neue Militärstrategie insgesamt nicht als ein abgeschlossenes Konzept, sondern als offen gegenüber Veränderungen und technischen Neuerungen. Der Minister betont, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Technische Entwicklungen etwa im Bereich von KI sollen in die Planungen der Bundeswehr einfließen.
Grundsätzlich gelte: “Wir alle müssen uns darauf einstellen, dass Frieden und Freiheit, Wohlstand und Toleranz eben nicht mehr selbstverständlich sind, sondern dass sie verteidigt werden müssen, und das heißt, wir müssen sie verteidigen können.”
Die Wiederkehr des deutschen Militarismus ist eingeleitet.
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