Sowohl Moskau als auch Kiew müssen jeder Initiative zur Entsendung westlicher Friedenstruppen in die Ukraine zustimmen, meint Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin betonte er, dass jede Diskussion über eine europäische Truppenpräsenz in dem Konflikt derzeit verfrüht sei:
“Sollte es zu einem Waffenstillstand kommen, wird die westliche Gemeinschaft – die NATO-Partner, möglicherweise auch die Vereinten Nationen und die EU – natürlich darüber beraten müssen, wie ein solcher Frieden, ein solcher Waffenstillstand abgesichert werden kann.”
Pistorius fügte hinzu, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU “dabei eine Rolle spielen” werde, ohne näher darauf einzugehen, wie diese Rolle aussehen könnte. Zudem müsse ein Mandat für eine ausländische Friedenstruppe definiert werden:
“Es muss klar sein, dass die beiden Länder, die über den Waffenstillstand verhandeln, die Ukraine und Russland, sich auf ein Mandat einigen und die Teilnehmer eines solchen Mandats akzeptieren müssen.”
Selenskij sagte am Dienstag, er erwarte nach Trumps Amtseinführung einen direkten Kontakt mit dem Weißen Haus, um zu klären, welche Punkte seiner sogenannten “Friedensformel” der neue US-Präsident unterstützen werde. Moskau hatte Selenskijs Vorschläge zuvor als völlig realitätsfern zurückgewiesen.
Der Kreml betonte, Kiew sei nicht zu Verhandlungen bereit. “Die ukrainische Seite lehnt nach wie vor jegliche Verhandlungen ab”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. Er wies darauf hin, dass sich Selenskij mit dem Erlass aus dem Jahr 2022, der Gespräche mit Putin ausschließt, “solche Verhandlungen rechtlich selbst verboten” habe.
Deshalb, so Peskow, sei es “verfrüht, über alles andere zu sprechen, insbesondere über Friedenstruppen”.
Zuvor hatten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit einer westlichen Friedenstruppe in der Ukraine ins Spiel gebracht, sollte es zu einem Waffenstillstand kommen. Donald Trump, der im kommenden Monat als US-Präsident vereidigt werden soll, hatte kürzlich angekündigt, sowohl den russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij an den Verhandlungstisch bringen zu wollen.
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