Von Rainer Rupp
Einige internationale Beobachter und Gegner des US-NATO-Stellvertreterkrieges in der Ukraine gegen Russland haben sich wahrscheinlich falsche Hoffnungen auf die Ernennung von Boris Pistorius zum neuen deutschen Verteidigungsminister gemacht. Da er als Landesinnenminister Erfahrung mit Sicherheitsfragen habe, wird z. B. spekuliert, dass er in Bezug auf die Eskalation des Ukraine-Krieges mit der deutschen Lieferung schwerer Waffen – wie z. B. dem Leopard-Panzer – eher auf den Rat seiner Offiziere hört. Von denen stimmen viele mit ihren US-amerikanischen Kollegen überein, dass sowohl die für die Ukraine vorgesehenen Leopard-Panzer als auch die US-Abrams-Panzer sowie der US-Bradley-Schützenpanzer aufgrund der Einsatzdoktrin dieser Kampfmaschinen und vieler technischer Aspekte denkbar ungeeignet für das ukrainische Schlachtfeld im Donbass sind.
US-Militärexperten haben sich bereits verschiedentliche dazu geäußert, dass diese ganze Idee, Abrams-Panzer mit ihren komplexen, wartungsintensiven und extrem durstigen Gasturbinenmotoren zu liefern, die in der Ukraine nicht gewartet, geschweige denn repariert werden können, keine gute Idee ist. Abgesehen davon bedürfte es Monate langer Einweisungen und des Erlernens komplizierter Abläufe hochempfindlicher technischer Systeme, wofür eine fortgeschrittene technische Ausbildung der ukrainischen Probanden Voraussetzung wäre. Dies erkläre angeblich die bisherige Ablehnung des Pentagon, Abrams-Panzer in die Ukraine zu schicken.
Es gibt womöglich einen noch triftigeren Grund für das Zögern des Pentagon, denn der Abrams-Panzer könnte sich in den unfähigen Händen ukrainischer Soldaten nur als weitere Konservendose erweisen, die sogar von einfachsten russischen Waffen geknackt würde. Das würde nicht nur den Ruf der US-amerikanischen Armee beschädigen, sondern auch dem US-Geschäftsmodell der Waffenexporte in alle Welt empfindlich schaden, denn der Abrams ist nach wie vor bei vielen potenziellen Käufern ein Objekt der Begierde.
Dieses Zögern der USA mit dem Abrams sei den deutschen Zauderern, vor allem Kanzler Olaf Scholz, in puncto Leopard sehr gelegen gekommen, weil sie sich hinter den USA verstecken konnten – mit dem schlagenden Argument, dass man bisher immer jeden (Eskalations-)Schritt gemeinsam beschlossen habe und dass auch dieser wichtige Schritt nur gemeinsam mit den USA gemacht werden könne. Gegen diese Position haben in den vergangenen Tagen und Wochen die schlimmsten Kriegstreiber sowohl innen- als auch außenpolitisch mobilgemacht, um Scholz Druck zu machen.
Zu diesem Druck gehören auch Berichte, dass die Ukraine im Frühjahr der möglichen russischen Offensive nicht standhalten könnte. Teilweise liest man, es handele sich um entscheidende Momente im Krieg. Sollte die Ukraine tatsächlich einbrechen, könnte das Deutschlands Politik angelastet werden, weil es bei jeder Eskalationsstufe verzögert, beschwichtigt, gebremst und abgewiegelt habe.
Diese Politik habe dem Ansehen Deutschlands unter den Verbündeten, womit vor allem die selbstmörderischen Russenhasser in Polen und den baltischen Staaten gemeint sind, bereits jetzt geschadet. Hysterisch wird in diesen Berichten davon gesprochen, dass es bei einer militärischen Katastrophe für die Ukraine zu einem eklatanten und dauerhaften Vertrauensverlust in Deutschland unter den NATO-Verbündeten kommen könnte. Daher hoffen die Kriegstreiber, dass es ihnen heute in Ramstein gelingt, Scholz und seinen neuen Verteidigungsminister Pistorius auf Kurs zu bringen und die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern freizugeben.
Pistorius selbst hat in der Tagesschau vom Donnerstag einen entscheidenden Schritt gemacht, um den Kriegstreibern den Weg freizumachen, indem er Scholz’ bisheriges Blockadeargument relativiert hat, dass nämlich jeder Eskalationsschritt gemeinsam mit den USA abgestimmt werden müsse.
Demnach bestritt Pistorius in der ARD, dass es eine solche Verbindung gebe:
“Die Lieferungen deutscher ‘Leopard’-Panzer an die Ukraine hängen nach Angaben des neuen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius nicht von gleichzeitigen Lieferungen amerikanischer Kampfpanzer an das Land ab. ‘Ein solches Junktim ist mit nicht bekannt’, sagt der SPD-Politiker im ARD-Brennpunkt. Auf die Frage, ob Deutschland auch ohne Beteiligung der USA Kampfpanzer liefern werde, sagt er, dies erörtere Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit mit dem US-Präsidenten Joe Biden.”
Bisher konnte man Gesprächen und Leserzuschriften entnehmen, dass viele deutsche Bürger, auch Nicht-SPD-Wähler, die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers zur Frage der Panzerlieferungen “echt gut” fanden. Einige sahen darin auch einen Versuch, “den Amis nicht auf den Leim zu gehen”. Seine Forderung, die USA sollten mit den Abrams-Lieferungen erst mal selbst vorangehen, würde verhindern, dass später wieder von einer deutschen Alleinschuld an der Eskalation und ihren potenziell katastrophalen Folgen gesprochen werden kann. Ob Scholz seine Position tatsächlich durchhält, nachdem Pistorius sie bereits aufgeweicht hat, ist fraglich, und die Antwort findet sich wahrscheinlich bereits in den Presseerklärungen vom heutigen Treffen in Ramstein.
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