In Hamburg, Hannover und Bayern sollen digitale Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt werden. Anstelle von monatlich ausgezahltem Bargeld erhalten die Migranten in den regional eingerichteten Pilotprojekten programmierte Geldkarten, auf denen die Bezahlfunktion eingeschränkt ist. Angeblich wolle man damit den hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand für die persönliche Auszahlung vermeiden, heißt es im Bericht von Norbert Häring auf seinem Nachrichtenportal.
Damit würde eine besonders schwache Bevölkerungsgruppe als Erste ans digitale Gängelband gelegt, schrieb Häring am 17. August unter Bezugnahme auf eine Meldung der Tagesschau. In der Beschreibung des Hamburger Pilotprojekts für die Bezahlkarte wird die Einschränkungsfunktion anhand eines Beispiels erläutert: “Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockiert werden können.”
Häring wies an dieser Stelle darauf hin, dass man das Wort “beispielsweise” vor “Glücksspielanbieter” beachten solle. Wenn dies explizit als Beispiel bezeichnet werde, könne man wohl umso mehr mit weiteren Ausgabeeinschränkungen rechnen. Bislang habe nur Australien digitale Bezahlkarten eingeführt, auf denen einprogrammiert sei, wofür man das Geld nicht ausgeben könne. In Australien würden die Karten mit eingeschränkter Geldverwendung an Sozialhilfeempfänger vergeben.
Die Vermeidung von Verwaltungsaufwand hielt der Journalist offenbar für eine Ausrede: Er könne sich schwer vorstellen, “dass es kostengünstig sein soll, für die 304 Personen, von denen in Hannover die Rede ist, eine spezielle Kartenlösung programmieren zu lassen und einzuführen”.
Er habe in seiner Berichterstattung schon früher prognostiziert, “dass auch bei uns mit den Schwächsten angefangen werden wird, um nach und nach immer mehr Menschen ans digitale Gängelband zu legen, mit dem bestimmt werden kann, wer künftig was noch kaufen darf. So kommt es nun, und die nächsten Schritte sind bereits in Vorbereitung. Man denke etwa an das digitale Zentralbankgeld.”
Mehr zum Thema – Reuters nennt Forderung nach Beibehaltung von Bargeld “rechtsextrem”
