Von Alexandra Nollok
Die Bundesregierung auf ihrem wahnsinnigen Kriegskurs verliert zunehmend den Rückhalt der deutschen Bevölkerung. Angesichts dessen kam ihr der verheerende Blackout durch den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde offenbar sehr gelegen. Er liefert ihr jedenfalls einen trefflichen Anlass, “innere Feinde” zu markieren, frustrierte Bürger gegen diese aufzuwiegeln und möglichst hinter sich selbst zu scharen beim geplanten Ausbau eines immer repressiveren Überwachungsstaats.
Kryptische Phantom-Vulkanier
Nach wie vor ist unklar, wer (oder was?) den Berliner Kabelbrand mit folgender Großhavarie verantwortet. Kryptische “Bekenner-, Erklärungs- und Gegenschreiben” vermeintlicher “Vulkangruppen” – inzwischen sind mindestens fünf davon auf eher transatlantisch gepolten “Antideutschen”-Portalen aufgetaucht – lesen sich so absurd, als hätten sich Nachwuchsagenten mit mäßigem Erfolg an der Bedienung von KI geübt. Dass diese angeblichen “Vulkanier” seit 2011 ihr Unwesen treiben, ohne dass nur einer gefasst oder irgendwelche Details über sie bekannt geworden wären, gehört zu den Merkwürdigkeiten.
Doch das politische Establishment wusste sofort, wo der Übeltäter und damit “Volksfeind im Inneren” zu finden sei. Bereits kurz nach dem mutmaßlichen Anschlag machte Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) – nachdem er sich bekanntlich beim Tennisspielen erholt hatte – zunächst “offenbar Linksextremisten”, wenig später “Linksterrorismus” dafür verantwortlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zollten Wegner dafür Beifall, während die Presse noch darüber rätselte, wie authentisch die “Vulkanier”-Schreiben seien und ob vielleicht nicht doch “die Russen” dahinterstecken. Flugs übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Doch läuft es wie in den vergangenen 15 Jahren “Vulkangruppen”-Anschlagsermittlungen, darf sich die Hoffnung auf einen Erfolg in Grenzen halten.
Innere Kriegstüchtigkeit
Am Sonntag nun beschwor Innenminister Dobrindt gegenüber dem erwartungsgemäß gegen “linke Terroristen” keifenden Axel-Springer-Boulevardblatt Bild die innere Kriegstüchtigkeit Deutschlands: “Wir schlagen zurück und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld.” Welches “Feld” er wohl meint?
Kaum hatte Dobrindt die (zurecht) frustrierte Bevölkerung derart in die gewünschte Richtung gepeitscht, offenbarte er, worum es ihm geht: “Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze” als “Antwort auf den Terror”. Im Klartext: Dobrindt will mit einem “Maßnahmenpaket” die deutschen Geheimdienste personell aufstocken und mit mehr Befugnissen versehen sowie die digitale Überwachung der Bevölkerung ausweiten.
So scheint es, als wurde unter dem Synonym “Vulkangruppe” geliefert wie bestellt. Motive gäbe es dafür genug. Immerhin sorgt der deutsche Kriegskurs, einhergehend mit einer Hunderte Milliarden Euro verschlingenden Aufrüstung, satt profitierender Rüstungsindustrie, massivem Sozialkahlschlag und ausufernden Repressionen gegen politische Gegner, nicht nur für Freude. So gilt es nun wohl, die “Abtrünnigen” in die Spur zu bringen. Wenn der “äußere Feind” dafür allein nicht reicht, muss überdies ein “innerer Feind” her.
Kriegs-Keynesianismus mit “Sondervermögen”
Der Grad der Verrottung der lebenswichtigen Infrastruktur ist unzweifelhaft hoch in Deutschland. Nach den Gründen dafür fragt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, aber nicht. Stattdessen forderte er mit Blick darauf nur ein weiteres “100-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur”. Man reibt sich die Augen: Noch ein als “Sondervermögen” getarntes Milliarden-Schuldenpaket?
Da darf man schon mal fragen: Wo versickert eigentlich das ganze Geld so offensichtlich ergebnislos? Immerhin hatte die Vorgängerregierung bereits vor dreieinhalb Jahren ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht, das längst verplant und großteils ausgegeben ist. Vor nicht mal einem Jahr drückte die gleiche Ampelregierung in ihren letzten Atemzügen bekanntlich ein weiteres “Sondervermögen” samt Grundgesetzänderung durch, dieses Mal “für Infrastruktur” und sogar 500 Milliarden Euro schwer.
Die Antwort auf die Frage, wo all die Steuermilliarden wohl versickern, ist nicht schwer: ersichtlich weniger in der Infrastruktur als in den Kassen der Konzerne, bei denen die Regierung ihre “Sondervermögen” dafür so ausgibt. Das neoliberale Sparen, das sie den “kleinen Leuten” auferlegt, gilt für das große Börsenkapital nämlich nicht. Das darf sich jetzt – ganz nach US-Vorbild – über einen schuldenfinanzierten Kriegs-Keynesianismus freuen – und sich die Taschen füllen.
Privatisierte Infrastruktur – sozialisierte Verrottung
Ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Volker Geyer, benannte dann doch den wohl wichtigsten Grund dafür, warum die öffentliche Daseinsvorsorge immer desolater wird. Dass ein Kabelbrand eine derartige Katastrophe mit an die 100.000 betroffenen Berlinern verursachen konnte, liege vor allem an der “Privatisierung kritischer Infrastrukturen”, sagte er.
Wo Geyer recht hat, hat er recht. Nun muss man nicht studiert haben, um zu erahnen, dass private Unternehmen immer das oberste Ziel haben, maximalen Profit zu erwirtschaften, egal, ob bei der Stromversorgung, im Gesundheitswesen oder in der Pflege. Wer so plant, spart selbstverständlich an den Ausgaben für Personal, Material und Wartung. Der Profit wird eingesteckt, die Folgen sozialisiert.
Dem Verfall des Gemeinwesens kann man in Deutschland seit Jahrzehnten förmlich zusehen – während die Regierung dabei offensichtlich wegsieht. Kein Wunder, sitzen dort heute schließlich die gleichen Parteien, die seit 30 Jahren die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge maximal vorantreiben, stets garniert mit dem Versprechen, dass alles besser werde.
Dass Letzteres gelogen ist, bewies jetzt wieder einmal die Deutsche Bahn: Wegen der Schneefälle, vor allem im Osten und Norden Deutschlands, lag der Verkehr in vielen Teilen der Bundesrepublik tagelang darnieder. Für Bahnfahrer ist das längst Normalzustand. Um das privat betriebene Stromnetz dürfte es kaum besser stehen. Bedenkt man dies, erscheint es nicht mal gänzlich unwahrscheinlich, dass der angebliche Anschlag vielleicht gar keiner war.
Geliefert wie bestellt?
Es ist ja durchaus vorstellbar, dass verschlissene und unzureichend gewartete Stromnetze irgendwann den Geist aufgeben, was dann solche Folgen hat wie in Berlin. Und dass Politiker dann in die Märchenkiste greifen, um erstens ihr jahrzehntelanges Wegschauen zu vertuschen und zweitens gleich noch einen “Feind” zu präsentieren, der dafür taugt, den ohnehin geplanten Ausbau des Überwachungsstaats zu legitimieren.
Eins ist immerhin erwiesen: Lügen für die anvisierte deutsche Kriegstüchtigkeit kann die aktuelle Bundesregierung genauso gut wie ihre Vorgängerinnen. Und immer, wenn das deutsche Großkapital lautstark für arbeiterfeindliche Maßnahmen trommelte, um seine Profite wieder anzukurbeln, sprang ihm noch jede Bundesregierung diensteifrig zur Seite, um das Gewünschte umzusetzen.
Wer oder was den Blackout tatsächlich ausgelöst hat, wird die Bevölkerung vermutlich nie erfahren. Fürs Resultat ist das am Ende auch egal. Der Frust ist da, die passende Stimmung erzeugt und die erwünschten Maßnahmen gegen die “kleinen Leute” sind schon verkündet. Oder um es mit einem Zitat aus der Berliner Tageszeitung junge Welt zu formulieren:
“‘Vulkan’ ist Synonym für einen Lieferdienst, der Berliner Senat, Generalbundesanwalt, Geheimdienste und nun den Polizeiminister mit solchen ‘Paketen’ versorgt.”
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