Bei der dritten Gesprächsrunde mit der Ukraine sollen die Fortsetzung des humanitären Austauschs und der Entwurf eines Memorandums zur friedlichen Beilegung des Konflikts erörtert werden. Dies erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für die Zeitung Iswestija am Donnerstag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF). “Sicherlich die Fortsetzung des humanitären Austauschs, die Freilassung von Gefangenen, die Fortsetzung des Austauschs von Leichnamen. Der Präsident sagte gestern, dass wir bereit seien, diese Praxis fortzusetzen”, so Peskow. Darüber hinaus müssten die beiden Seiten die jeweiligen Memorandenentwürfe besprechen.
Der Kremlsprecher rief zur Geduld auf und wies darauf hin, dass die Lösung des Konflikts Zeit brauchen werde. “Das Kiewer Regime ist, sagen wir mal, als Verhandlungspartner nicht berauschend, man kann ihm nicht trauen. Aber der Präsident hat wiederholt gesagt, dass es für uns besser ist, unsere Probleme zu lösen und unsere Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen”, so Peskow weiter. Er betonte in diesem Zusammenhang, wie schwierig der Dialog mit der derzeitigen ukrainischen Führung sei.
Ihm zufolge würden aktuell die Bedingungen für die nächste Gesprächsrunde zwischen Moskau und Kiew nach dem 22. Juni ausgearbeitet.
Darüber hinaus bedankte sich Peskow bei US-Präsident Donald Trump und der gesamten US-Regierung für ihre Vermittlungsbemühungen bei den Verhandlungen mit der Ukraine. “Wenn solche friedlichen Kanäle mit US-Vermittlung möglich sind, werden wir diese Dienstleistung in Anspruch nehmen. Und das tun wir. Sowohl der Präsident als auch die gesamte russische Seite, wir alle sind der US-Regierung, Trump und seinem Team dankbar für die Bemühungen, die sie unternehmen, um diesen Friedensprozess in Gang zu bringen”, betonte Peskow.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit den führenden Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen im Rahmen des SPIEF erklärt, Kiew solle die Verhandlungen mit Moskau nicht verzögern, da sich die Bedingungen für die Ukraine weiter verschlechtern könnten. Der russische Staatschef brachte zudem seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zum Ausdruck, allerdings äußerte er Zweifel an dessen Legitimität.
Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten, die ersten direkten Verhandlungen seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai und das zweite am 2. Juni statt. Bei den jüngsten Gesprächen war vereinbart worden, dass die russische Seite 6.000 Leichname von toten Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.
Das russische Memorandum zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine, das der ukrainischen Delegation am 2. Juni übergeben wurde, sieht zwei Optionen für einen Waffenstillstand vor: den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den unter Russlands Kontrolle stehenden Gebieten; oder ein Verbot der Verlegung von ukrainischen Truppen sowie eine Einstellung der Mobilisierung und der Lieferung von ausländischer Militärhilfe an Kiew.
Zu den wichtigsten Forderungen der russischen Seite gehören: der neutrale, blockfreie, nuklearwaffenfreie Status der Ukraine, die Begrenzung der Zahl der Truppen Kiews, die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die völkerrechtliche Anerkennung der Krim, der LVR, der DVR, der Regionen Saporoschje und Cherson als Teil der Russischen Föderation.
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