Die russische Führung will die jüngste Erklärung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine-Krise genau analysieren. Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow auf einer Presserunde am Dienstag gesagt hat, nehme Moskau die Worte des Republikaners “ziemlich ernst”. Der Kreml brauche zunächst Zeit, um das am Montag in Washington abgegebene Statement zu analysieren. Peskow schloss nicht aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die ihn betreffenden Aussagen persönlich kommentieren werde.
Außerdem wiederholte Peskow die Bereitschaft seines Landes, mit der Führung in Kiew über eine friedliche Lösung des Konfliktes zu sprechen. Russland habe aber bislang keine Vorschläge zu möglichen Terminen einer dritten Gesprächsrunde in Istanbul zwischen Vertretern der beiden Länder erhalten.
“Diesen Dialog will auch Washington sehen. Auch Europa will angeblich diesen Dialog sehen.”
Gleichzeitig bezweifelte Peskow die Friedensbereitschaft der EU. Dort wolle man lieber eine Eskalation der Kampfhandlungen sehen, wenn man nach Erklärungen einiger EU-Politiker urteile, stellte der Kremlsprecher fest.
In diesem Zusammenhang kritisierte Peskow die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, indem er erklärte:
“Allem Anschein nach nimmt die ukrainische Seite diesen Beschluss, der in Washington, in den NATO-Ländern und unmittelbar in Brüssel gefasst wird, nicht als ein Signal zum Frieden, sondern als ein Signal zur Fortsetzung des Krieges wahr.”
Am Montag hatte Trump Russlands Handelspartner mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges innerhalb von 50 Tagen keine Einigung gebe, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg rund 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und möchten sein Ende.
Zum Thema Waffenlieferungen sagte Rutte, Trump habe ihn bereits am Donnerstag in einem Telefonat darüber informiert, dass er entschieden habe, dass die Ukraine das bekommen sollte, was sie brauche, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Logischerweise wolle Trump allerdings, dass die Europäer dafür aufkämen. Man werde nun über die NATO-Strukturen den genauen Bedarf der Ukraine ermitteln, um dann “mit Tempo und Pragmatismus” Pakete schnüren zu können, bei denen es sowohl um die Luftverteidigung, aber auch um Dinge wie Raketen und Munition gehe.
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