Die internationalen Experten und Organisationen, die sich mit der Einrichtung eines Sondertribunals für angebliche “russische Verbrechen” in der Ukraine befassen, nehmen bewusst eine einseitige Haltung ein. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz:
“Wir sind der Meinung, dass all diese internationalen Institutionen und sogenannten Experten eine absolut einseitige und nicht konstruktive Position vertreten. Sie weigern sich, die Realität anzuerkennen.”
Peskow betonte weiter, dass diese Experten seit 2014 geschwiegen hätten, als die Regierung in Kiew Panzer gegen ihre eigenen Bürger einsetzte – gegen diejenigen, die sich nicht mit dem gewaltsamen Umsturz und dem Machtwechsel im Land abfinden wollten. “Damals haben all diese sogenannten Experten geschwiegen. Daher können wir sie nicht ernst nehmen oder als Experten betrachten – und entsprechend ist unsere Haltung ihnen gegenüber”, fügte er hinzu.
Zuvor hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, dass die Europäische Union, der Europarat und die Ukraine die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Sondertribunals für russische Verbrechen in der Ukraine geschaffen hätten. Das Tribunal werde die Befugnis haben, die politischen und militärischen Anführer Russlands, die die größte Verantwortung für das Verbrechen der Aggression tragen, zur Verantwortung zu ziehen.
Mehr zum Thema – Peskow zu Scholz’ Stellungnahme: “Vergessen der historischen Wahrheit”