Die USA wollen, dass der Konflikt in der Ukraine in solchem Maße Russland “schwächt”, dass es nicht in einen Nachbarstaat “einmarschieren” kann. Dies erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einer Pressekonferenz im Südosten Polens. Zuvor war Austin zusammen mit dem US-Außenminister Antony Blinken nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und weiteren hochrangigen Politikern des Landes zu treffen.
Auf die Frage, wie er “Amerikas Erfolgsziele” in der Ukraine definieren würde, erklärte Austin, Washington wolle, dass die Ukraine “ein souveränes Gebiet bleibt, ein demokratisches Land, das in der Lage ist, sein Staatsgebiet zu schützen”. Dabei erwähnte er jedoch mit keinem Wort, dass Präsident Selenskij unlängst erst die größte Oppositionspartei im Land verboten hat und ihren Vorsitzenden Wiktor Medwedtschuk verhaften und für Wochen verschwinden ließ.
Austin fügte noch hinzu, dass die USA unbedingt Russland durch den anhaltenden Konflikt mit der Ukraine “geschwächt” sehen wollen. Laut Austin habe Russland “bereits viele militärische Fähigkeiten und Truppen verloren” und Washington wolle, “dass es nicht die Möglichkeit hat, diese Fähigkeiten sehr schnell wieder aufzubauen”.
US-Außenminister Antony Blinken schloss sich den Worten Austins an und erklärte, Moskau sei mit seinem angeblichen Ziel, “die Ukraine vollständig zu unterwerfen, ihr die Souveränität und Unabhängigkeit zu nehmen”, bereits “gescheitert”. Jedoch hatte Russland zu keinem Zeitpunkt diesen jetzt unterstellten “Wunsch” geäußert, die Ukraine militärisch oder anderweitig vollständig zu besetzen oder gar zu “unterwerfen”.
Blinken lobte die Wirkungen der von den USA und deren Verbündeten verhängten Sanktionen gegen Moskau und erklärte, diese “Strategie” der “massiven Unterstützung für die Ukraine und des massiven Drucks gegen Russland” habe “echte Ergebnisse” gezeigt.
“Wir sehen, dass Russland mit seinen Kriegszielen scheitert und die Ukraine erfolgreich ist”, fuhr der US-Außenminister fort und betonte, dass “eine souveräne und unabhängige Ukraine sehr viel länger existieren wird als Wladimir Putin auf dieser Bühne” und ergänzte:
“Und unsere Unterstützung für die Ukraine wird in Zukunft weitergehen. Sie wird weitergehen, bis wir einen endgültigen Erfolg sehen.”
Moskau hat wiederum erklärt, seine Militäroperation verlaufe wie geplant und seine Ziele würden erreicht werden.
Am Montag hatte US-Präsident Joe Biden neue Pläne bekannt gegeben, wonach die derzeitige US-Botschafterin in der Slowakei, Bridget Brink, als US-Botschafterin in die Ukraine entsandt und damit eine seit 2019 dort offene Position wieder besetzt werde. Sie soll jedoch noch nicht permanent im Land amtieren, sondern stattdessen von Polen aus “Tagesreisen” nach Lwiw in der Westukraine unternehmen, bis Washington seine US-Botschaft in Kiew wiedereröffnet.
Der Besuch von Blinken und Austin am Sonntag wurde aus “Sicherheitsgründen” solange geheim gehalten, bis die beiden das Land bereits am Montag wieder verlassen hatten. Bei dem Treffen kündigten die US-Minister weitere Militärhilfen im Wert von 322 Millionen Dollar für die Ukraine an. Zudem werde Kiew weitere Munition im Wert von 165 Millionen Dollar bekommen, hieß es.
Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Biden haben die USA mehr als drei Milliarden Dollar an “Sicherheitsunterstützung” an die Ukraine geliefert.
Moskau hat die Waffenlieferungen der USA und anderer NATO-Länder an Kiew wiederholt mit der Begründung verurteilt, dass sie die Lage vor Ort nur destabilisieren und die Aussichten auf Frieden beeinträchtigen. In Moskau ist man auch der Ansicht, dass entsprechende westliche Konvois zu legitimen Zielen für die russischen Streitkräfte werden, sobald sie ukrainisches Hoheitsgebiet erreichen.
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